Fraktion DIE LINKE: Gemeindeneugliederung auf der Grundlage fachlich nachvollziehbarer Kriterien umsetzen
Zum zweiten Gesetzespaket für die gesetzliche Phase der Gemeindegebietsreform erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion Gerald Grünert:
Zum zweiten Gesetzespaket für die gesetzliche Phase der Gemeindegebietsreform erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion Gerald Grünert:
„Obwohl DIE LINKE das Gemeindeneugliederungs-Grundsätzegesetz zur Gemeindegebietsreform inhaltlich wohl begründet ablehnte, scheint es in der staatlichen Phase geboten und notwendig, die vorgeschlagenen Entscheidungen hinsichtlich ihrer fachlichen Begründetheit - auch für von den Grundsätzen abweichende Entscheidungsvorschläge - zu hinterfragen.
DIE LINKE fordert Entscheidungen, die auf fachlich nachvollziehbaren Kriterien beruhen und die Bürgeranhörungen bzw. -entscheide berücksichtigen. Jeglichem machtpolitischen Kalkül einzelner politischer FunktionsträgerInnen ist konsequent Einhalt zu gebieten.“
Magdeburg, 1. September 2009