Fraktion DIE LINKE fordert Regierungserklärung zu den Vorgängen um die Nord/LB

Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Thomas Lippmann:

»Die Entwicklungen der letzten Wochen im Zusammenhang mit der Suche nach Lösungen für die in Schieflage geratene Nord/LB sind für das Parlament und die Öffentlichkeit bisher völlig undurchschaubar. 

Aus diesem Grund hat die Fraktion DIE LINKE Herrn Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff heute zu einer Regierungserklärung zur kommenden Landtagssitzung aufgefordert. Wir halten es für unverzichtbar, dass das Parlament umfassend über den Stand, alle Fakten, die weiteren Planungen, möglichen Handlungsoptionen und die Haltung der Landesregierung informiert wird.«