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Fraktion DIE LINKE: Finanzausgleichsgesetz bleibt entscheidender Fehler im Doppelhaushalt 2010 / 2011

Zum heute verabschiedeten Finanzausgleichsgesetz erklären der Fraktionsvorsitzende Wulf Gallert und der kommunalpol. Sprecher der Fraktion Gerald Grünert:

Zum heute verabschiedeten Finanzausgleichsgesetz erklären der Fraktionsvorsitzende Wulf Gallert und der kommunalpol. Sprecher der Fraktion Gerald Grünert:

„Das heute im Landtag beschlossene Finanzausgleichsgesetz bedeutet für viele Kommunen des Landes Sachsen-Anhalt existentielle Einschnitte bei der Gewährleistung der Öffentlichen Daseinsvorsorge und zugleich eine absehbare Erhöhung der Verschuldung.

Während Bund und Land fehlende Steuereinnahmen über eine Neuverschuldung ausgleichen, um damit ihre Strukturen zu erhalten, wird den Kommunen in Sachsen-Anhalt mit der Reduzierung der Zuweisungen ein solcher Weg verwehrt, da sie nach der Kommunalverfassung diesen Weg der Verschuldung nicht gehen dürfen. Die Begrenzung der Neuverschuldung des Landes durch die Reduzierung der Zuweisung an die Kommunen ist deshalb ein Pyrrhussieg.

Die Fraktion DIE LINKE wollte mit ihrem Änderungsantrag wenigstens eine stabile Finanzzuweisung des Landes an die Kommunen in den Zeiten der Krise ermöglichen. Davon sollten insbesondere die dünnbesiedelten Regionen des Landes profitieren, die durch das neue Finanzausgleichsgesetz von CDU und SPD besonders hart betroffen sind.

Die vielen Proteste aus den Kommunen in den letzten Tagen belegen die Richtigkeit der Einschätzung des nunmehr verabschiedeten Finanzausgleichsgesetzes seitens der LINKEN. Dabei übersehen wir nicht, dass der Druck aus Opposition und Öffentlichkeit dazu geführt hat, dass die Regierungskoalition sich im Ansatz bewegt hat. Allerdings bleiben die erreichten Verbesserungen weit hinter dem Mindestnotwendigen zurück.

Es bleibt dabei, dieses Finanzausgleichsgesetz ist der entscheidende Fehler der Regierungskoalition im Doppelhaushalt 2010 / 2011.“

Magdeburg, 10. Dezember 2009