Fraktion DIE LINKE: Cochstedt – Flughafen zum Schnäppchenpreis

Zum avisierten Verkauf des Flughafengeländes Cochstedt erklärte der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion Dr. Frank Thiel:

Zum avisierten  Verkauf des Flughafengeländes Cochstedt erklärte der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion Dr. Frank Thiel:

„Mit dem bis Anfang März 2010 stattfindenden Verkauf des Flughafengeländes Cochstedt geht eines der traurigen Kapitel der jüngeren Landesgeschichte zu Ende, in dessen Verlauf im wahrsten Sinne des Wortes Millionen in Beton verbaut wurden, ohne dass eine langfristig wirkende Entscheidung dahinter stand.

Mit der Entscheidung 1996/1997 durch die damalige rot-grüne Landesregierung zum Ausbau wurden bereits mehr als 40 Millionen Euro kurzfristig investiert, auch unter aktiver Mitwirkung regionaler Politiker aller Parteien. Auch in Tolerierungszeiten wurde das Projekt mehr oder weniger zähneknirschend durch die PDS-Fraktion begleitet.
Bereits 2002 aber hat unsere Fraktion dann die Beendigung des Abenteuers Cochstedt gefordert. CDU und FDP jedoch hielten eisern am Projekt fest und weitere Mittel flossen. Mittlerweile sind 60 Millionen Euro investiert worden.

Cochstedt ist ein Beispiel, an dem sichtbar wird, dass mit dem Versprechen von Arbeitsplätzen und der Zahlung von Fördermitteln noch lange keine nachhaltige Entscheidung für das Land stecken muss.

Wenn nur 2,5 % einer mit Steuermitteln entwickelten Investition an den Landeshaushalt zurückfließen, ist die Rendite der Investition so gering, dass ein privater Unternehmer längst Pleite gegangen wäre.

Mit dem Verkauf der Kernbereiche des Flughafens zu einem solchen Preis ist der künftige Flugbetrieb schon einmal recht ordentlich subventioniert worden. Den künftigen Betreibern ist zu wünschen, dass sie sich eigenständig am Markt behaupten können und dass ihr Konzept aufgeht. Zusätzliche direkte Subventionen hat die Landesregierung ausgeschlossen. DIE LINKE erwartet, dass es dabei bleibt.

Wie sich die Hoffnungen der Region entwickeln werden, bleibt abzuwarten. Für die DIE LINKE bleibt es wichtig, dass sich Sachsen-Anhalt nicht zum Land für Schnäppchenjäger entwickelt. Zuerst wird mit öffentlichen Mittel viel investiert, der eigentliche Marktwert liegt aber dann deutlich darunter. Da ist der Staat tatsächlich ein schlechter Wirtschafter. Billige Gewerbeimmobilien, billige Arbeitskräfte, großzügige Fördermittel dürfen kein Aushängeschild für Sachsen-Anhalt sein. Mit dieser Schnäppchenpolitik ist kein Staat zu machen und ein Politikwechsel dringend erforderlich."

Magdeburg, 24. Februar 2010