Fraktion DIE LINKE: Breitbandversorgung endlich als Bestandteil der Öffentlichen Daseinsvorsorge begreifen

DIE LINKE. im Landtag

Zur Erklärung Ministerpräsident Böhmers hinsichtlich des weiteren Ausbaus der Breitbandversorgung in Sachsen-Anhalt erklärt der wirtschaftspol. Sprecher der Fraktion Dr. Frank Thiel:

Zur Erklärung Ministerpräsident Böhmers hinsichtlich des weiteren Ausbaus  der Breitbandversorgung in Sachsen-Anhalt erklärt der wirtschaftspol. Sprecher der Fraktion Dr. Frank Thiel:

"Es muss doch nun mittlerweile jedem Gutwilligen klar geworden sein: Weder die Öffentliche Hand noch private Unternehmen werden in Sachsen-Anhalt in absehbarer Zeit mit der gegenwärtigen Strategie der Landesregierung in der Lage sein, eine flächedeckende Breitbandversorgung zu gewährleisten, die diesen Namen auch verdient.

Zu niedrig ist die Messlatte angesetzt, denn Breitbandversorgung in den heutigen Zeiten beginnt bei mindestens 6 Mb/s und nicht bei 1 Mb/s, wie manche meinen.

Breitbandversorgung ist nach Auffassung der LINKEN Bestandteil der Öffentlichen Daseinsvorsorge und keine Spielweise, um nach jeweils nach möglicher Gewinnaussicht Zugangsmöglichkeiten zu verschaffen oder zu verhindern.

Öffentliche Förderung sollen nur nach möglich sein, wenn "Marktversagen" vorliegt. "Marktversagen", so meint der Ministerpräsident, liege vor , wenn kein privater Anbieter bereit ist, ohne öffentliche Fördermittel Serviceleistungen anzubieten, die eigentlich selbstverständlich sein sollten.

Damit wird die Öffentliche Daseinsvorsorge bewusst in Frage gestellt. Vielleicht meint Professor Böhmer ja, dass die Renditen im Bereich der Telekommunikation zu gering sein könnten, daher müsse mit öffentlichen Mitteln nachgeholfen werden.

Nach Auffassung der LINKEN ist Breitbandversorgung eben keine vorrangige Sache nur der Unternehmen, die nach Renditegesichtspunkten agieren – sie ist als Bestandteil der Öffentlichen Daseinsvorsorge zu begreifen und auch so zu behandeln.“

Magdeburg, 10. September 2009