Fraktion DIE LINKE: Bahnprivatisierung - CDU wird die Geister, die sie rief, nicht mehr los
Der verkehrspolitische Sprecher Uwe Heft zu den Folgen der Bahnprivatisierung
Der verkehrspolitische Sprecher Uwe Heft zu den Folgen der Bahnprivatisierung
Jeglicher Umfang der Privatisierung der DB AG wird von der LINKEN abgelehnt. Wenn jetzt der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Schröder für eine Bundesratsinitiative zur Verhinderung von massiven Einschnitten im Schienenfernverkehr wirbt, ist dies Ausdruck von Hilflosigkeit gegenüber den Geistern, welche die CDU im Bund mit Hilfe der SPD-Spitzen rief.
Bahnchef Mehdorn verhält sich im Rahmen der Privatisierungspläne der DB AG betriebswirtschaftlich völlig korrekt. Der Rückzug der DB AG auf rentable Rennstrecken entspricht jahrelang vom Bund geduldeter und geförderter Bahnpolitik. Wer dies jetzt kritisiert verkennt, dass ein Vorstand einer Aktiengesellschaft wie der DB AG ausschließlich dem Wohl des Unternehmens zu dienen hat und andere Interessen absolut keine Rolle spielen.
Genau vor diesem Szenario hat auch DIE LINKE im Landtag Sachsen-Anhalt bereits im Jahr 2006 und wiederholt im Jahr 2007 mit entsprechenden Initiativen gewarnt und nun durch das Handeln des Vorstandes der DB AG Recht bekommen.
Die Privatisierung der Bahn bringt weder mehr Verkehr auf die Schiene, noch entlastet sie nachhaltig den Bundeshaushalt, wie 1993 mit der Bahnreform beschlossen. Wenn die CDU jetzt, wo Herr Mehdorn Ernst macht mit der Wirtschaftlichkeit innerhalb der DB AG, ihn für unternehmerisches Handeln kritisiert, hat sie das Funktionieren der Marktwirtschaft nicht verstanden.
Der Kabinettsbeschluss zur Bahnprivatisierung vom Montag dieser Woche kommt einer Notschlachtung der DB AG gleich.
Die Linke fordert im Gleichklang mit der Initiative „Bahn von unten“: Finger weg von der DB AG. Notwendig sind die Stärkung der Fahrgastrechte und eine Flächenbahn zur Sicherung der Mobilität aller Bevölkerungsschichten.
Magdeburg, 7. Mai 2008
Uwe Heft
verkehrspol. Sprecher