Fraktion DIE LINKE: Anpassungszeitraum für Kleinkläranlagen verlängern
DIE LINKE im Landtag von Sachsen-Anhalt fordert die Landesregierung auf, den Termin für die Pflicht zur Anpassung bestehender Kleinkläranlegen an den Stand der Technik vorerst auszusetzen und einen die Realitäten im Lande widerspiegelnden angemessenen neuen Zeitplan aufzustellen.
DIE LINKE im Landtag von Sachsen-Anhalt fordert die Landesregierung auf, den Termin für die Pflicht zur Anpassung bestehender Kleinkläranlegen an den Stand der Technik vorerst auszusetzen und einen die Realitäten im Lande widerspiegelnden angemessenen neuen Zeitplan aufzustellen.
Wie der Abwasserexperte der Fraktion, Dr. Uwe-Volkmar Köck, feststellt, war die Landesregierung entsprechend dem Bericht zum Stand der Abwasserentsorgung in Sachsen-Anhalt im Jahr 2009 selbst von der großen Zahl der Grundstücke überrascht, die dauerhaft nicht an eine zentrale Abwasserentsorgung angeschlossen werden sollen.
Diese Erkenntnis ergab sich nach Auswertung der Abwasserbeseitigungskonzepte der Abwasserzweckverbände, die diese ursprünglich bis 31.12.2006 zu erstellen hatten, dies aber noch nicht durchgängig realisiert haben. Für einige Betreiber von Klärgruben und Kleinkläranlagen fehlt somit noch immer die Planungssicherheit. Und der Großteil von ihnen kann auch erst mit der behördlichen Bestätigung dieser Erschließungskonzeptionen sicher sein, nicht kurz nach dem das Ersparte in die Ertüchtigung des „Plumsklos“ gesteckt worden ist, auch noch zur Zahlung von Anschlussbeiträgen herangezogen zu werden.
DIE LINKE sieht die Landesregierung in der Pflicht, im Interesse der Betroffenen schnell und unbürokratisch zu handeln.
Magdeburg, 13. Dezember 2009