Fraktion DIE LINKE: Abfallentsorgungswirtschaft muss strengsten gesetzlichen Regelungen unterliegen

DIE LINKE. im Landtag

Zum Verlauf der heutigen Beratung des 11. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses erklärt der Obmann der Fraktion André Lüderitz:

Zum Verlauf der heutigen Beratung des 11. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses erklärt der Obmann der Fraktion André Lüderitz:

„In der heutigen Zeugenvernehmung standen u.a. die Vorgänge um die Abfallentsorgungsanlage Riestedt im Zentrum, geladen war als Zeuge u.a. Harald Koch, ehemals stellv. Landrat. Der Zeuge verwies darauf, dass dem Vorschlag, einen Insolvenzantrag gegen den Recyling Park Riestedt zu stellen, im August 2008 nicht gefolgt wurde. Ein Insolvenzverfahren hätte die Möglichkeit geboten, über einen unabhängigen Insolvenzverwalter Zugang zu Akten zu erhalten, um Aufklärung über die Abfallerzeuger zu erhalten. Die erforderlichen Akten sind heute nicht mehr zugänglich, so dass eine große Chance zur Aufklärung vertan wurde.
Es wird zu klären sein, inwieweit der damalige und jetzige Landrat Dirk Schatz an diesen Vorgängen beteiligt war, er wird in einer der nächsten Sitzungen als Zeuge befragt werden.
Aus Sicht der LINKEN besteht auch weiterer Klärungsbedarf zur Rolle des Landesverwaltungsamtes im Umgang mit benötigten Unterlagen, insbesondere des Genehmigungsbescheids für die Anlage in Riestedt. Dieser lag dem Kreis über einen langen Zeitraum nicht vor und führte so zu einer ernsthaften Behinderung der Kontrolltätigkeit.

Immer mehr verdichtet sich der Eindruck, dass es im Bereich der Abfallentsorgungswirtschaft noch konkreterer gesetzlicher Regelungen bedarf. Eine einseitige Gewinnorientierung öffnet dem Missbrauch Tür und Tor. Entsprechende Unternehmen sollten zudem streng zertifiziert werden, auch damit könnte es gelingen, schwarze Schafe aus diesem Bereich herauszuhalten.
Dass entsprechende gesetzliche Regelungen durchaus möglich und sinnvoll sind,  zeigt u.a. der Bereich der Tierkörperverwertung.

DIE LINKE wird darauf dringen, dass notwendige gesetzliche Regelungen auf Europa-, Bundes- und Landesebene endlich in Angriff genommen werden.“

Magdeburg, 28. August 2009