Fraktion DIE LINKE:150 KommunalpolitikerInnen der LINKEN fordern: Kommunen stärken – Öffentliche Daseinsvorsorge sichern!

29. August 2009

DIE LINKE. im Landtag

Auf Einladung der Landtagsfraktion der LINKEN und des „kommunalpolitischen forum“ Sachsen-Anhalt e.V. trafen sich 150 KommunalpolitikerInnen der LINKEN in Bernburg. Dazu erklären der Fraktionsvorsitzende Wulf Gallert und Gerald Grünert, kommunalpol. Sprecher der Fraktion und Vorsitzender des „kommunalpolitischen forum“ e.V.:

„Sachsen-Anhalt und seine Kommunen werden in den nächsten Jahren massiv mit den Folgen der Wirtschafts- und Finanzkrise zu kämpfen haben und es wird enormer Anstrengungen bedürfen, diese Krise nicht auch noch zu einer verschärften sozialen und kulturellen Krise werden zu lassen.
Die Kommunen sind in überwiegender Zahl von den Finanzzuweisungen des Landes abhängig, damit werden die entscheidenden Rahmenbedingungen für die Öffentliche Daseinsvorsorge vor Ort gesetzt. Das Land darf hier durch radikale Kürzungen nicht selbst zum Krisenfaktor werden. Es wäre unverantwortlich, Einnahmeausfälle ungebrochen in Kürzungen der Öffentlichen Daseinsvorsorge umzuwandeln.

DIE LINKE fordert die CDU-SPD-Landesregierung daher auf, die Finanzzuweisungen des Landes an die Kommunen stabil auf dem Niveau des Haushaltsjahres 2009 zu halten.

Der Öffentliche Dienst ist der wichtigste Akteur der Öffentlichen Daseinsvorsorge. Am Beginn einer Diskussion zu seiner Zukunft muss die Bestimmung seiner Aufgaben stehen. Erst auf dieser Grundlage kann ermittelt werden, wie umfangreich der Öffentliche Dienst in Sachsen-Anhalt sein muss.

DIE LINKE fordert die CDU-SPD-Landesregierung daher auf, keinerlei fachlich unbegründete und mit unabsehbaren Folgen verbundenen pauschalen Kürzungen vorzunehmen und das Personalentwicklungskonzept endlich aufgabenbezogen zu überarbeiten.

Unsere Forderungen zur Ganztagsbetreuung für alle in den Kindertagesstätten, zum kostenfreien Mittagessen in Kindertagesstätten und Grundschulen und zur kostenfreien SchülerInnenbeförderung auch in der Sekundarstufe II bleiben ohne jede Einschränkung bestehen.

DIE LINKE fordert die CDU-SPD-Landesregierung auf, den erreichten Stand im Kinder- und Jugendbereich - beispielsweise hinsichtlich der Zweckbindung der Jugendpauschale - nicht weiter auszuhöhlen.

DIE LINKE fordert die CDU-SPD-Landesregierung auf, bei der Gemeindeneugliederung in Sachsen-Anhalt ausschließlich fachlich nachvollziehbare Kriterien zu Grunde zu legen und jegliches machtpolitisches Kalkül einzelner politischer FunktionsträgerInnen zu unterbinden.

Mit dem einstimmig angenommenen „Bernburger Appell der linken KommunalpolitikerInnen in Sachsen-Anhalt“ (s. Anlage) untermauert DIE LINKE ihren politischen Gestaltungsanspruch. Dabei ist klar, dass mit der jetzigen Landesregierung viele unserer Forderungen nicht oder nur teilweise umsetzbar sein werden. Die Antwort darauf ist klar: Es bedarf einer starken LINKEN – auch in der Landesregierung!“

Bernburg, 29. August 2009

Kommunen stärken - öffentliche Daseinsvorsorge sichern

Bernburger Appell der linken KommunalpolitikerInnen in Sachsen-Anhalt

Anlässlich des Treffens von KommunalpolitikerInnen der LINKEN aus Sachsen-Anhalt am
29. August 2009 fordern die kommunalen MandatsträgerInnen grundlegende Veränderungen in der Bundes- und Landespolitik als Voraussetzung für eine sozial gerechte und nachhaltige Kommunalpolitik.

I.     Die Bundespolitik setzt grundlegende Rahmenbedingungen für die Kommunen in Sachsen-Anhalt. Vier Wochen vor der nächsten Bundestagswahl sind zwischen den Parteien klare Unterschiede zu erkennen.

1.    Die Kommunen in Sachsen-Anhalt brauchen eine grundsätzlich andere Steuerpolitik des Bundes. In den Kommunen wird zu allererst und am drastischsten die Notlage öffentlicher Haushalte deutlich. Steigende Anforderungen im Bereich der sozialen Verantwortung, der Infrastrukturentwicklung, in Kultur und Bildung stehen auf der einen Seite, sinkende finanzielle Mittel dafür auf der anderen. Wir brauchen endlich eine wirksame Besteuerung des Reichtums in der Bundesrepublik, um vernünftige Kommunalpolitik zu ermöglichen. Während CDU und FDP über Steuersenkungen für Kapitalgesellschaften und hohe Vermögen diskutieren, während SPD und DIE GRÜNEN alles so belassen wollen, wie es ist, bekennt sich DIE LINKE klar zur Notwendigkeit höherer Steuereinnahmen für alle öffentlichen Kassen - auch und zu allererst für die der Kommunen.
Wer die Kommunen stärken und die Öffentliche Daseinsvorsorge sichern will, muss sich diesen Forderungen anschließen.

2.    In den Kommunen treten die wachsende Armut und die soziale Polarisation der Gesellschaft immer deutlicher zu Tage. Die finanziellen Belastungen der Kommunen als wichtigste Trägerinnen der sozialen Sicherung wachsen deshalb immer stärker. Wer dagegen wirksam etwas tun will, muss die Ursachen dieser Entwicklung bekämpfen. Armut trotz Arbeit ist ein wachsendes Problem in der Bundesrepublik Deutschland. Zuerst für die Betroffenen, dann aber auch für die Kommunen, die die Differenz zwischen den zu niedrigen Einkommen und den Mindestbeträgen nach Hartz IV überwiegend ausgleichen müssen. Gegen diese Entwicklung hilft nur ein gesetzlicher Mindestlohn, der Armut trotz Arbeit wirksam verhindert.
Wer die Kommunen stärken und die Öffentliche Daseinsvorsorge sichern will, muss sich diesen Forderungen anschließen.

3.    Ein wachsendes Problem der Kommunen sind die Sozialhilfeleistungen, die durch die Aushöhlung der sozialen Sicherungssysteme entstehen. Dazu zählen vor allem die Politik gegen eine zukunftssichere gesetzliche Rentenversicherung sowie die Aushöhlung der Kranken- und Pflegeversicherung. Ein weiterer Schritt dazu ist die Erhöhung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre. Das Ergebnis dieser Politik wird nicht sein, dass Menschen länger arbeiten, sondern dass immer mehr Menschen eine Rente unterhalb des Hartz IV-Niveaus beziehen. Auch diese Differenz müssen die Kommunen ausgleichen und werden dadurch in ihrer Leistungsfähigkeit überfordert. Deshalb fordert DIE LINKE die Stabilisierung der sozialen Sicherungssysteme und lehnt die Erhöhung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre ab.
Wer die Kommunen stärken und die Öffentliche Daseinsvorsorge sichern will, muss sich diesen Forderungen anschließen.

4.    Kommunale Entscheidungsspielräume wurden in den letzten Jahren besonders stark durch die gesetzliche Verankerung der Dominanz von Marktinteressen auf Landes-, Bundes- und EU-Ebene eingeengt. Gerade aber Wirtschaftsbetriebe im Eigentum der Kommunen sind wichtige Grundlagen kommunalpolitischen Handelns. Wer diese Einflussmöglichkeiten im Interesse privaten Profitstrebens zurückdrängt, vernichtet kommunale Handlungsspielräume. DIE LINKE setzt sich auf EU-, Bundes- und Landesebene für den Schutz der Öffentlichen Daseinsvorsorge vor den Interessen der Profitmaximierung ein.
Wer die Kommunen stärken und die Öffentliche Daseinsvorsorge sichern will, muss sich diesen Forderungen anschließen.

II.     Die Kommunen in Sachsen-Anhalt sind unmittelbar von Entscheidungen des Landes abhängig, insbesondere zum Doppelhaushalt 2010/2011 und zur Gemeindegebietsreform.

1.    Die linken KommunalpolitikerInnen Sachsen-Anhalts fordern die Beibehaltung der Finanzausgleichsmasse des Landes für die Kommunen im Haushaltsjahr 2009. Der Regierungsvorschlag von CDU und SPD senkt diese Summe bereits um 132 Mio. Euro ab. Im Strategiepapier des Finanzministers wird die weitere Kürzung um 50 Mio. Euro vorgeschlagen. Dieser Einnahmeeinbruch würde die Kommunen des Landes zeitgleich mit dem Wegbrechen der eigenen Steuerbasis treffen. Dadurch würden die öffentlichen Daseinsvorsorgefunktionen der Kommunen schwer und langfristig beschädigt werden, und der Staat würde durch sein Handeln selbst Teil der Krise werden. Die aktuelle Diskussion um die Neuverteilung der Landesmittel für die Kommunen und die teilweise Umstellung der Mittelverteilung kann unter diesen Rahmenbedingungen nur zu einem unproduktiven Streit zwischen den kommunalen Gruppen führen. DIE LINKE lehnt eine Politik ab, die versucht, die Kommunen gegeneinander auszuspielen. Die Neustrukturierung des kommunalen Finanzausgleichs kann unter solchen Bedingungen nicht erfolgreich gestaltet werden.

2.    Der Öffentliche Dienst im Land und in den Kommunen ist der wichtigste Leistungsträger der Öffentlichen Daseinsvorsorge. Er muss daher ständig darauf ausgerichtet werden, die bestmöglichen Leistungen für die Gesellschaft zu erbringen. Deshalb ist eine permanente kritische Überprüfung wichtig. DIE LINKE lehnt jedoch eine Politik inhaltlich unbegründeter Kürzungen im Öffentlichen Dienst ab. Diese würden letztlich die Nachhaltigkeit der Öffentlichen Daseinsvorsorge in Frage stellen.

3.    In den Kommunen wie im Land tritt DIE LINKE auch in den Zeiten der Krise für diejenigen ein, die von sozialer Ausgrenzung besonders betroffen sind. Das trifft ganz besonders auf diejenigen Kinder und Jugendlichen zu, deren Entwicklungschancen durch ihre soziale Herkunft beschnitten werden. Wir bleiben bei unseren weitergehenden Forderungen zur Ganztagsbetreuung für alle in den Kindertagesstätten, zum kostenfreien Mittagessen in Kindertagesstätten und Grundschulen, zur kostenfreien SchülerInnenbeförderung auch in der Sekundarstufe II. Daneben müssen wir jedoch verhindern, dass der erreichte Stand, beispielsweise im Bereich der Jugendpauschale, nicht noch weiter angegriffen wird.

4.    Trotz der inhaltlich begründeten Ablehnung der Gemeindegebietsreform durch DIE LINKE ist es wichtig, den vor uns liegenden Prozess aktiv zu beeinflussen. Im Rahmen der nunmehr stattfindenden staatlichen Phase der Gemeindeneugliederungen fordern die MandatsträgerInnen der LINKEN die Landesregierung auf, ausschließlich fachlich nachvollziehbare Kriterien für die Bildung der neuen Einheits- und Verbandsgemeinden anzuwenden. Wir lehnen strikt solche Vorschläge ab, deren Hintergrund machtpolitisches Kalkül einzelner politischer FunktionsträgerInnen ist.
Die kommunalen MandatsträgerInnen der LINKEN sprechen sich für eine interkommunale Funktionalreform aus, ohne die die anstehende Gemeindegebietsreform nicht zu begründen ist.

5.    Um den Grundsatz der Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse im Land Sachsen-Anhalt durchzusetzen, treten die MandatsträgerInnen der LINKEN im Zuge der Neuausrichtung des Landesentwicklungsplanes analog der Forderung des Städte- und Gemeindebundes Sachsen-Anhalt für die Umwidmung der zukünftigen Einheits- und Verwaltungsgemeinschaften in grundzentrale Ordnungsräume ein.

Für unsere Forderungen auf der Landesebene gilt dasselbe wie für die Bundesebene. Die Durchsetzung unserer politischen Ziele verlangt dringend eine Änderung des politischen Kräfteverhältnisses, eine Stärkung DER LINKEN.
Dafür steht das Ziel unseres Bundestagswahlkampfes 10 + X!
Dafür steht unser Ziel, in Sachsen-Anhalt ab 2011 Regierungsverantwortung zu übernehmen!