Fördermittel dorthin, wo sie hingehören: ins Revier!
Und es passiert erneut. Es ist kein Geheimnis, dass in den letzten Jahren viel Geld aus den Fördertöpfen zur Bewältigung des Kohleausstiegs in Regionen und Projekte geflossen ist, die nichts mit dem Kohleausstieg zu tun haben oder nicht davon betroffen sind.
Berühmt berüchtigt waren hier die 24 Mio. €, die das Gartenreich Dessau-Wörlitz 2021 bekam, der nun auf der Kippe stehende Star Park II im Saalekreis und nun folgt der nächste Schlag ins Gesicht der betroffenen Regionen. Am Montag wurde berichtet, dass die Ortsumfahrung Bad Kösen unfassbare 225 Mio. € kostet. Nicht nur das diese Straße hoch umstritten ist - nachdem das Vorhaben aus dem Bundesverkehrswegeplan fiel und damit die Finanzierung verlor, wurden die zuständigen Behörden kreativ - und nehmen einfach Fördergelder des Kohleausstiegs zur Finanzierung. Aber halt, es geht noch weiter! Bezogen auf den Verteilungsschlüssel für die Landkreise Burgenlandkreis, Saalekreis, Mansfeld-Südharz, Anhalt-Bitterfeld und Halle würde allein diese eine Straße mehr als die Hälfte der Mittel auffressen, die der Burgenlandkreis vom Land zur Verfügung gestellt bekommen hat (432,5 Mio. € / Stand Oktober 2022). Das ist ein handfester Skandal!
Erst Ende letzten Jahres wurde berichtet, dass mit der Elsteraue eine direkt betroffene Gemeinde 42 (!) Projekte eingereicht hat, für die bisher kein Cent geflossen ist. In anderen unmittelbar betroffenen Regionen sieht es ähnlich aus. Während also Hunderte Mio. € üppig an alle Regionen fließen, die kaum etwas mit dem Kohleausstieg zu tun haben, dürfen die Betroffenen weiter warten.
Es geht ausdrücklich nicht darum, dass es die anderen Projekte nicht geben oder die Gebiete keine Förderung bekommen sollten. Es kann jedoch nicht sein, dass seit Jahren dem Kernrevier Mittel vorenthalten werden, die für den Aufbau gerechter Lebensperspektiven (gute Arbeitsplätze oder ordentlicher Nahverkehr) gebraucht werden, während man dabei zusehen muss, wie nur mittelbar betroffene Gegenden sich vor Fördermitteln kaum retten können. Gebt das Geld endlich dorthin, wo es gebraucht wird: ins Revier!
