Finanzausschuss lehnt KiföG-Gesetz der LINKEN ab.

Zur heutigen Entscheidung des Finanzausschusses erklärt die kinder- und familienpolitische Sprecherin Monika Hohmann:

»Um für zukünftige Ereignisse von erheblicher gesellschaftlicher Bedeutung gewappnet zu sein, die, wie im Falle einer Pandemie nach staatlicher Gefahrenabwehr verlangen, hatte meine Fraktion einen Gesetzentwurf eingebracht. Damit sollte für Kinder, die nicht in die Kita gehen können, das Land die Elternbeiträge übernehmen.

Landesregierung und Koalition retten sich jedoch lieber von Monat zu Monat. Im Mai sollen nun die Eltern, die Notbetreuung in Anspruch nehmen, Elternbeiträge entrichten. Alle anderen nicht. Das führt zu einer zusätzlichen finanziellen Belastung dieser Familien. Daneben bedeutet es für die Kommunen oder Träger einen erhöhten Aufwand.

Es ist nicht nachzuvollziehen, weshalb Koalition und Landesregierung in normalen Zeiten um die Abschaffung von Elternbeiträgen wetteifern, aber während der Corona-Krise nicht in der Lage sind, dauerhafte gesetzliche Regelungen zu verabschieden.«