Es geht um nichts Geringeres als die Meinungsfreiheit im Internet

Zur heutigen Abschaltung der deutschen Wikipedia-Seiten und den angekündigten Demonstrationen am 23. März 2019 gegen die EU-Urheberrechtsreform, erklären die stellvertretende Landesvorsitzende Janina Böttger und der europapolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Landtag von Sachsen-Anhalt Wulf Gallert:

Der Entscheidungsprozess zur EU-Richtlinie zum Urheberrechtsschutz befindet sich auf der Zielgerade. Nicht nur der Artikel 13 und die damit verbundenen Upload-Filter, sondern auch der Artikel 11 mit dem in Deutschland bereits gescheiterten Leistungsschutzrecht für Presseverlage bedrohen die Meinungsfreiheit im Internet. Auch die Privilegierung der Verleger gegenüber den Kreativen im Artikel 12 ist deutlich zu kritisieren. Die nun von der CDU propagierte Lösung, der Richtlinie zwar im EU-Parlament zuzustimmen, für Deutschland dann aber entgegengesetzte Sonderregelungen zu treffen, ist lächerlich und soll nur zu einer kurzfristigen Beruhigung vor den EU-Wahlen im Mai dienen. Die LINKE unterstützt die Proteste gegen die Beschneidung von Meinungsfreiheit und Kreativität im Interesse der Gewinnerwartung der großen Verlage. Die Abschaltung der deutschen Wikipedia-Seite am 21. März führt mögliche Konsequenzen dieser Entwicklung drastisch vor Augen. Deshalb ist es umso wichtiger, am 23. März gegen die genannte EU-Richtlinie auf die Straße zu gehen, sich den geplanten Demonstrationen, u.a. in Magdeburg 13 Uhr auf dem Domplatz anzuschließen und den Befürwortern in den Reihen von CDU, SPD, FDP und Grünen die Konsequenzen für ihr Versagen beim Schutz der Meinungsfreiheit aufzuzeigen. Noch gibt es die Chance, durch eine Ablehnung der EU-Richtlinie im EU-Parlament diesen Vorstoß gegen die Meinungsfreiheit zu verhindern. Die Abgeordneten der LINKEN im EU-Parlament haben dies bisher geschlossen getan und werden es auch weiterhin tun. Jetzt kommt es darauf an, mit den Protesten denjenigen Vertretern der anderen Parteien, die bisher anders gestimmt haben und dies auch weiterhin tun wollen, klarzumachen, dass sie dafür die Konsequenzen bei der EU-Wahl im Mai zu tragen haben.