Erdgaspreise staatlich lenken – Ausbau Erneuerbarer Energien voranbringen

Kerstin Eisenreich
PressePresserklärungen DIE LINKE. im Landtag Kerstin Eisenreich

Zur kommenden Landtagssitzung bringt Kerstin Eisenreich, Sprecherin für Energiepolitik der Fraktion DIE LINKE, eine aktuelle Debatte zu den Auswirkungen der aktuellen Preisentwicklung bei Erdgas ein. Dazu betont Kerstin Eisenreich:

»Die aktuelle Preisentwicklung für Erdgas hat direkte Auswirkungen auf das Land Sachsen-Anhalt. Bereits jetzt hat das Stickstoffwerk Piesteritz angekündigt, seine Produktion zu drosseln bzw. einzustellen, was unmittelbare Folgen für die Bereitstellung von Düngemitteln und Zusatzstoffen für Dieselmotoren haben wird. Auch Privathaushalte werden künftig massiv von erhöhten Energiepreisen betroffen sein.

Die Preissteigerungen lösen bei den Menschen Ängste aus, Rechnungen für das Heizen nicht mehr bezahlen zu können. Die Verteuerung der Energiepreise hat somit fatale soziale Folgen. Die Landesregierung muss hier entgegenwirken und Garantien einführen, damit Menschen nicht bald im Kalten sitzen.

Die Fraktion DIE LINKE fordert die Landesregierung auf, dass jetzt staatliche Garantien in der Energiewirtschaft eingeführt werden. Die gesamte Energiepolitik fußt auf marktwirtschaftlichen Prinzipen, die, wie wir gerade sehen, völlig versagen. Energiewirtschaft funktioniert nicht ohne staatliche Eingriffe. Das zeigt sich insbesondere beim stagnierenden Ausbau der Erneuerbaren Energien, der dringend vorangebracht werden muss. Denn der Rückgriff auf fossile Energien ist keine Option, weil der Klimawandel nicht wartet.«