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André Blechschmidt, Antje Feiks, Stefan Gebhardt, Nicole Anger

Ein Sandmännchen allein macht noch keinen Sommer

Rundfunk und Presse sind wichtige Gradmesser für das Freiheitsempfinden einer Gesellschaft. In den Wendejahren 1989/90 explodierte der journalistische Eigensinn im Osten geradezu: Bis zu 100 neue Zeitungen wurden gegründet, 30 allein aus der Reformbewegung kommend, Fernseh- und Radioredaktionen suchten und erfanden sich neu. Aber die Medienrevolution der DDR war schnell vorbei, als Treuhand und westdeutsche Konkurrenz übernahmen. Für 1,2 Milliarden D-Mark gingen sämtliche Regionalzeitungen in die Hände von Westverlagen.

André Blechschmidt (Medienpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Thüringer Landtag), Antje Feiks (Medienpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Sächsischen Landtag), Stefan Gebhardt (Medienpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Landtag von Sachsen-Anhalt) und Nicole Anger (Mitglied des mdr-Rundfunkrates) fordern eine Reform des Öffentlich-Rechtlichen Rundfunks mit Blick auf Ostdeutschland:

1. Der Lebenswirklichkeit gerecht werden: Nachweisbar zusätzlich 1 Prozent der Beitragseinnahmen, rund 80 Mio. Euro, in ostdeutsche Programmangebote! Also mehr Mittel an NDR, rbb und MDR, die über die Verwendung jährlich berichten. Dies muss über einen neuen ARD-Finanzausgleich realisiert werden.

2. Bundesdeutsche Normalität herstellen: Menschen aus Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern müssen mehr und auch außerhalb von RBB und MDR in Führungs- bzw. Programmverantwortung!

3. Gerechtigkeit in der Beitragsverwendung herstellen: Mehr Gemeinschaftssendungen, -einrichtungen und -aufgaben (GSEA) in die ostdeutschen Länder umsiedeln sowie mehr Geld über einzelne GSEA (z.B. degeto) in den Osten!


In der Anlage finden Sie das vollständige Positionspapier.