Das Bildungspaket verschärft die Armut

Presseerklärung der Fraktion DIE LINKE. im Kreistag des Burgenlandkreises:

Seit zehn Jahren belegen PISA Studien, dass in keinem anderen vergleichbaren Industriestaat der Bildungserfolg so abhängig ist von der sozialen Herkunft wie in Deutschland.

Leben Eltern dauerhaft von staatlicher Unterstützung, ist das Scheitern vorprogrammiert. Etwa 1,1 Millionen Schüler sind davon betroffen. Rechnet man die Aufstocker dazu, sind 3,5 Millionen vom Risikofaktor „Armut“ bedroht. Das Bundesverfassungsgericht hat die Regierung beauftragt, den Regelbedarf für das Existenzminimum von Kindern und Erwachsenen neu zu berechnen. Die Ausgaben für Bildung und Teilhabe am gesellschaftlichen Leben dürfen dabei nicht ausgeklammert werden. Doch gerade das passiert mit dem neuen Bildungspaket - zehn Euro pauschal soll jedes Kind aus Hartz IV Familien und Familien mit Anspruch auf den Kinderzuschlag  pro Monat künftig erhalten. Diese sollen die Kosten für Mitgliedschaft in Vereinen, für Eintrittsgelder, das Erlernen eines Musikinstruments oder für Nachhilfeunterricht absichern. Das reicht natürlich nicht und die Hürden der Einzelbeantragung und der damit verbundenen Verwaltungsaufwand sind immens hoch.

Dagegen stehen zahlreiche Kürzungen der Bundeszuweisungen für Sozialausgaben an die Länder und Kreise.

Waren es im Jahr 2002 – 2008 noch 261,10 Euro pauschale soziale Fördermittel pro Einwohner in den  Bundesländern, sinkt dieser Satz auf 80,59 pro Einwohner. Im Burgenlandkreis beträgt die Kürzung für die Jahre 2011-2014 pro Einwohner pauschal 82,48 Euro. Davon fallen auf die Kürzungen bei Eingliederung in Arbeit 41,07 Euro pro Einwohner, die direkten Fördermittel für Wohngeld sinken um 2,81 Euro und die Senkung für passive Leistungen betragen 24,72 Euro, um nur einige Beispiele zu nennen. Geld welches den Familien ab 2011 zum Leben fehlt und Armut die einer verbesserten Bildungsteilhabe entgegensteht. Wem nützt auch die Mitgliedschaft im Fußballverein, wenn das Geld für die Sportbekleidung fehlt. 

Von großspurigen Ankündigungen der Ministerin von der Leyen ist nicht mehr viel übrig geblieben. Die Kürzungen hingegen, werden die Menschen auch im Burgenlandkreis spüren.

Wir fordern Frau von der Leyen auf, Nachbesserungen im Interesse der Entwicklung der jungen Generation durchzuführen. Ansonsten hat der Auftrag des Verfassungsgerichts an die Regierung, dieser, das Alibi für massive Sozialkürzungen geliefert.

Diese Art der Umsetzung lehnt die Kreistagsfraktion DIE LINKE entschieden ab. 

Der Vorstand der Kreistagsfraktion DIE LINKE.

Christine Krößmann

 Petra Hörning

Horst Heller