Cyber-Angriffe im Landkreis Anhalt-Bitterfeld – Hintergründe müssen aufgearbeitet werden – umgehend Hilfe für die Menschen nötig

Seit Tagen ist die Kommunalverwaltung im Landkreis Anhalt-Bitterfeld auf Eis gelegt. Grund dafür ist ein Cyberangriff auf die Server des Landkreises. Die Fraktion DIE LINKE fordert lückenlose Aufklärung der Hacker:innen-Angriffe.

Dazu kommentiert Eva von Angern, Fraktionsvorsitzende und Mitglied im Parlamentarischen Kontrollgremium des Landtags: „Das Parlamentarische Kontrollgremium des Landtags ist noch über die Wahlperiode hinaus im Amt und muss sich so schnell wie möglich in einer Sondersitzung mit den Cyber-Angriffe beschäftigen. Es ist noch Tage nach den Angriffen vollkommen unklar, welche Daten in welchem Umfang illegal weitervermittelt wurden. Die Menschen im Landkreis Anhalt-Bitterfeld sind über mögliche Folgen der Hacker:innen-Attacke bisher kaum informiert worden. Ich habe heute einen entsprechenden Antrag für eine Sondersitzung des Kontrollgremiums gestellt.“

Henriette Quade, Mitglied im Innenausschuss, betont: „Das LKA arbeitet bereits mit bundesweiter Unterstützung an der Aufarbeitung der Vorfälle. Es muss im Innenausschuss aufgeklärt werden, wie es überhaupt zu den Cyber-Attacken kommen konnte. Wo liegen die Ausgangspunkte für das scheinbar fehlerhafte IT-System der Kommunalverwaltung? Welche Landkreise müssen einen besseren Schutz ihrer Systeme erhalten? Welche konkreten Folgen hat der illegale Daten-Zugriff und die jüngst bekannt gewordenen Lösegeldforderungen für die Bürger:innen? Es handelt sich scheinbar um ein Szenario, vor dem Sicherheitsforscher:innen immer wieder gewarnt haben. Damit muss es als ein Problem des Landes begriffen werden. Innenminister Richter muss diese Vorfälle dringend ernster nehmen. Die Landesregierung muss schnell ihre Analyse und vor allem ihre Maßnahmen darlegen.“

Christina Buchheim, Abgeordnete aus Köthen, erklärt: „Die Menschen aus Anhalt-Bitterfeld stehen nun seit Tagen ohne Unterstützung der Verwaltung da, weil jedwede Formen der elektronischen Kommunikation und Abwicklung von Prozessen zum Erliegen gekommen sind. Die Auszahlung notwendiger Sozialleistung für Hilfebedürftige, Bürger:innen-Anliegen wie Fahrzeugummeldungen oder Baugenehmigungen sind nicht möglich. Die Verwaltungsmitarbeiter:innen warten auf ihr Gehalt. Es braucht hier dringende Unterstützung und Hilfeleistungen aus anliegenden Landkreisen und das klare Bekenntnis der Landesregierung, umgehend Abhilfe zu schaffen.“