CDU-Absage an Kooperation mit AfD ist offenbar nur Schall und Rauch

Zur Zusammenarbeit von CDU und AfD in Kommunalparlamenten des Landes – unter anderem im Gemeinderat in Eilsleben (Börde) – erklärt der Vorsitzende der Partei DIE LINKE Sachsen-Anhalt, Stefan Gebhardt:

»Die nun öffentlich gewordene Zusammenarbeit von CDU und AfD auf kommunaler Ebene ist bitter aber nicht überraschend. Was nicht zuletzt die CDU-Landtagsfraktion seit längerer Zeit in Teilen vorlebt, dient auf kommunaler Ebene offensichtlich als Vorbild. Sehr häufig gab es in letzter Zeit Versuche von Teilen der CDU, bei der AfD anzudocken. Die Flanke nach rechts außen ist bei der CDU mindestens löchrig wie ein Schweizer Käse.

Die Vorgänge werfen nicht nur ein Licht auf den inhaltlichen Irrweg von Teilen der Landes-CDU, sondern auch auf die eklatante Führungsschwäche des Landesvorsitzenden Holger Stahlknecht. Große Interviews und seine Beteuerungen, dass eine Zusammenarbeit bzw. Koalition mit der AfD ausgeschlossen ist, werden in der Praxis nahezu gleichzeitig ad absurdum geführt. Holger Stahlknecht hat seinen Laden nicht im Griff. Mit seinem Kurs kann er sich offensichtlich nicht durchsetzen.

Die Landes-CDU ist eine gespaltene Partei, die einerseits versucht, am rechten Rand Stimmen zu fangen und mit Antidemokraten und Rechtsextremisten zu kooperieren. Es gibt aber auch CDU-Mitglieder, die den Kurs der demokratischen Mitte halten wollen.

Beides zusammen geht aber nicht. Die Landes-CDU ist von daher im Moment eher ein Trümmerhaufen als eine staatstragende Regierungspartei, die irgendwie in der Lage ist, dieses Land nach vorne zu bringen. Der demokratische konservative Wähler will auch keine braune Katze im Sack kaufen.«