Arbeitgeberpräsident sagt Ort für die Veranstaltung der Fraktion DIE LINKE am 17. Mai aus politischen Gründen ab – neuer Veranstaltungsort gefunden

Stefan Gebhardt
PressePresserklärungen DIE LINKE. im Landtag Stefan Gebhardt

Eine ursprünglich in den Lichthöfen der regiocom SE in Magdeburg geplante Veranstaltung der Fraktion DIE LINKE wurde durch Klemens Gutmann, Vorsitzender im Verwaltungsrat der regiocom SE und Präsident der Arbeitgeber- und Wirtschaftsverbände Sachsen-Anhalt e. V., kurzfristig abgesagt. Dazu kommentiert Stefan Gebhardt, parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE:

»Wir müssen leider mitteilen, dass die vorgesehene Magdeburger Rede der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Eva von Angern, am 17. Mai zum Thema ‚30 Jahre Wiedervereinigung – Und was jetzt?‘ überraschenderweise durch die regiocom SE abgesagt wurde. Die ursprüngliche Zusage des Vorsitzenden des Verwaltungsrates der regiocom SE, die Firmenzentrale in der Marienstraße, dem ehemaligen Verwaltungssitzung des Magdeburger SKET, wie schon mehrfach für unterschiedliche Parteien praktiziert, für die Veranstaltung der Fraktion DIE LINKE zu nutzen, zog Klemens Gutmann damit zurück. Die Veranstaltung wird nun im soziokulturellen Zentrum Moritzhof in Magdeburg stattfinden.

Klemens Gutmann, Vorsitzender im Verwaltungsrat der regiocom SE und Präsident der Arbeitgeberverbände Sachsen-Anhalt, hat seine kurzfristige Absage zur Durchführung der Veranstaltung mit der zurückliegenden Plakatpräsentation der Partei DIE LINKE begründet. Er betonte, dass er sich als ‚Wessi‘ das ‚Kommando‘ erarbeitet habe und es sich von ‚Ossis‘ nicht nehmen ließe. Darüber hinaus schreibt er in einen mehrseitigen Brief an die Fraktion DIE LINKE, dass er sich mit dem Plakat der Fraktion DIE LINKE und der Forderung ‚Löhne und Renten auf Westniveau‘ auseinandergesetzt habe und das niedrige Lohn- bzw. Rentenniveau in Sachsen-Anhalt wohlwollend akzeptieren würde.

Eines der zentralen Argumente für die vergleichsweise niedrigen Löhne, sei für Gutmann die geringe Produktivität in Sachsen-Anhalt. Daran lässt sich gut erkennen, wie lebensfern seine Ansichten sind. Gerade da, wo wir in Sachsen-Anhalt Niedriglöhne haben, ist die Produktivität die Gleiche, wie im Westen. Das betrifft zum Beispiel die Bereiche der Gesundheitsversorgung und der Dienstleistung.

Die Fraktion DIE LINKE wird sich mit der Argumentation des Arbeitgeberpräsidenten kritisch auseinandersetzen. Wir fühlen uns aber in unserer Position ausdrücklich bestärkt: Die Benachteiligung Ostdeutscher ist ein strukturelles Problem in unserer Gesellschaft und wir werden uns weder mit der Unterrepräsentation von Ostdeutschen in Führungspositionen, noch mit den niedrigen Löhnen und Renten in Sachsen-Anhalt abfinden. Das unterscheidet uns vom Arbeitgeberpräsidenten. Wir scheuen diese Auseinandersetzung nicht und werden unserer Forderung nach gleichen Lebensverhältnissen in Ost und West neuen Nachdruck verleihen.«