Antifaschismus bekommt erstmals in einem deutschen Bundesland Verfassungsrang

Stefan Gebhardt
PressePresserklärungen DIE LINKE. im Landtag Stefan Gebhardt

Im Landtag wurde heute eine umfassende Parlamentsreform verabschiedet, die die Fraktion DIE LINKE gemeinsam mit den Koalitionsfraktionen CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen auf den Weg gebracht hat. Dazu erklärt der parlamentarische Geschäftsführer Stefan Gebhardt:

»Mit der heute verabschiedeten Parlamentsreform haben wir viel erreicht. Vor allem ist es gelungen, mit der Reform einen echten Mehrwert für die Bürgerinnen und Bürger Sachsen-Anhalts zu schaffen und dem Land eine moderne und zeitgemäße Verfassung zu geben.

Die Handschrift der Fraktion DIE LINKE zeigt sich deutlich in der Parlamentsreform. Mit Artikel 37a – der Antifaklausel – bekommt der Antifaschismus erstmals in einem deutschen Bundesland Verfassungsrang. Damit wurde eine Forderung, die DIE LINKE bereits seit 2005 vertritt und nach dem rechtsterroristischen Anschlag in Halle aktueller denn je wurde, endlich umgesetzt. Zudem wurde der Begriff „Rasse“ aus der Landesverfassung gestrichen und im Gegenzug ein Diskriminierungsverbot aus rassistischen Gründen und  aufgrund sexueller Identität umgesetzt. Auch das von der Fraktion DIE LINKE geforderte Staatsziel gleicher Lebensverhältnisse in Stadt und Land wurde – neben dem Staatsziel des Klima- und Tierschutzes - mit der Parlamentsreform in die Verfassung aufgenommen.

Der Mehrwert der Parlamentsreform für Bürgerinnen und Bürger besteht insbesondere darin, dass die Landespolitik transparenter wird. Ausschusssitzungen werden künftig grundsätzlich öffentlich tagen, sodass politische Entscheidungen und Diskussionen in den Ausschüssen mitverfolgt und nachvollzogen werden können. Zudem wird die direkte Demokratie gestärkt, indem entsprechende Verfahren vereinfacht und erleichtert werden. Eine klare Verbesserung für Volksgesetzgebungen ist etwa die Absenkung des Quorums bei Volksbegehren von 9 auf 7 Prozent. Nicht zuletzt wird das Petitionsrecht gestärkt, indem die Fachausschüsse – anders als bisher – künftig Stellungnahmen zu Petitionen abgeben, wenn diese vom Petitionsausschuss in den Fachausschuss überwiesen werden.

Wir alle sind nun gefordert, die neuen Staatsziele und Verpflichtungen der Parlamentsreform mit Leben zu erfüllen. Papier ist geduldig, die Bürgerinnen und Bürger sind es nicht.«