Absurde Diskussionen über den Soli-Zuschlag

Immer wieder werden Diskussionen über die Zukunft des Solidaritätszuschlages angefacht - diesmal durch die Ministerpräsidenten Böhmer und Althaus. Und immer wieder sind es nicht viel mehr als finanzpolitische Ammenmärchen oder unsinniges Gerede über Begrifflichkeiten.

Immer wieder werden Diskussionen über die Zukunft des Solidaritätszuschlages angefacht - diesmal durch die Ministerpräsidenten Böhmer und Althaus. Und immer wieder sind es nicht viel mehr als finanzpolitische Ammenmärchen oder unsinniges Gerede über Begrifflichkeiten.

Der Soli-Zuschlag hat keine Zweckbindung für den Osten. Er fließt wie andere
Steuern auch komplett in den allgemeinen Einnahmetopf des Bundes. Eine
Umwidmung auf einen ‚Generationen-Soli‘, wie von Prof. Böhmer vorgeschlagen,
würde an dieser Situation überhaupt nichts ändern.

Ohne Refinanzierung sind Steuersenkungen derzeit indiskutabel. Bund, Länder
und Kommunen sind schon jetzt nicht in der Lage, ihre Haushalte ins
Gleichgewicht zu bringen, und daher auf eine auskömmliche Steuerpolitik
angewiesen.

Längst überfällig wäre eine Diskussion über ein insgesamt gerechteres
Steuersystem, das Bund, Länder und Kommunen aus der Verschuldungsspirale
löst und dringend notwendige öffentliche Investitionen ermöglicht. Das wird
ohne Belastung hoher Einkommen und Vermögen nicht machbar sein. Dann lassen
sich auch gebotene Steuersenkungen an anderer Stelle, z. B. für Gering- und
Durchschnittsverdiener, realisieren.

Die Ministerpräsidenten sollten endlich den Mut haben, über das eigentliche
Problem zu reden: die dramatische Haushaltsperspektive ihrer Bundesländer.
Dann müssten sie auch über Steuererhöhungen diskutieren – aber so viel
Ehrlichkeit ist offensichtlich in Wahlkämpfen von CDU-Vertretern zu viel
verlangt.


Matthias Höhn
Landesvorsitzender
DIE LINKE. Sachsen-Anhalt