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Hendrik Lange

Abfallgesetz – Wildwuchs an Deponien in Sachsen-Anhalt muss dringend aufgehalten werden

Sachsen-Anhalt darf nicht zur Müllhalde der Nation werden. Leider wurde ein Gesetzesentwurf der Fraktion DIE LINKE hierzu im heutigen Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung beerdigt. Hierzu erklärt Hendrik Lange, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE:

»Unser Gesetzesentwurf sollte regeln, dass Müllimporte aus anderen Bundesländern nach Sachsen-Anhalt genehmigt werden müssen. Zudem soll die Nutzung von Recycling-Material für Institutionen der öffentlichen Hand verbindlicher geregelt werden. DIE LINKE hat hierzu im November 2020 einen Entwurf vorgelegt und es wäre genug Zeit gewesen, diesen Gesetzesentwurf auszudiskutieren, wenn wirklich ein politischer Wille durch die Kenia-Koalition erkennbar gewesen wäre.

Die Anhörungen haben gezeigt, dass es einen breiten Konsens für das Recycling von Baustoffen und deren Verwendung gibt und dass die Genehmigungsverfahren für die Deponieklasse 1 dem Landesverwaltungsamt übertragen werden sollten. Diese Vorhaben wurden mit der heutigen Ausschusssitzung endgültig begraben.

Die Lebensqualität der Menschen vor Ort wird damit unter die Interessen der Deponiebetreiber gestellt. Wir brauchen keine weiteren Deponien im Land! Stattdessen müssen Müllimporte verringert werden, indem zum Beispiel Transportwege verteuert werden.«