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Andreas Höppner

25 Jahre Rostock-Lichtenhagen - Erklärung von Andreas Höppner, Landesvorsitzender der Partei DIE LINKE in Sachsen-Anhalt

Im August 1992 griffen in Rostock-Lichtenhagen Neonazis die Unterkünfte von Asylbewerbern und vietnamesischen Vertragsarbeitern an. Die Täter randalierten mehrere Tage und Nächte lang. Sie zündeten die Wohnungen ihrer Nachbarn an. Sie bedrohten deren Gesundheit und Leben. Hunderte Nazis wurden angefeuert von Tausenden Schaulustigen. Polizei und Politik versagten beim Schutz der angegriffenen Menschen. Wenige Wochen später schränkte der Bundestag im Angesicht der Ereignisse das Grundrecht auf Asyl ein. Mit dieser Gesetzänderung wurde der Rahmen legaler Möglichkeiten zur Einwanderung in die Bundesrepublik erheblich eingeschränkt.

Im August 1992 griffen in Rostock-Lichtenhagen Neonazis die Unterkünfte von Asylbewerbern und vietnamesischen Vertragsarbeitern an. Die Täter randalierten mehrere Tage und Nächte lang. Sie zündeten die Wohnungen ihrer Nachbarn an. Sie bedrohten deren Gesundheit und Leben. Hunderte Nazis wurden angefeuert von Tausenden Schaulustigen. Polizei und Politik versagten beim Schutz der angegriffenen Menschen. Wenige Wochen später schränkte der Bundestag im Angesicht der Ereignisse das Grundrecht auf Asyl ein. Mit dieser Gesetzänderung wurde der Rahmen legaler Möglichkeiten zur Einwanderung in die Bundesrepublik erheblich eingeschränkt.

Die Pogrome in Rostock waren eine der Höhepunkte der rassistischen Gewaltwelle der 1990er Jahre. Die organisierte Neonaziszene frohlockte über den Beginn einer revolutionären Erhebung. Die zeitweilige Kapitulation der Staatsgewalt und die Zustimmung breiter Bevölkerungsschichten bestärkte junge Rassisten auf ihrem Weg der Radikalisierung. Unter dem Eindruck der außerordentlichen Gewalt, des nationalistischen Taumels und der Todesopfer in den Neunzigerjahren, politisierten sich allerdings auch junge Antifaschistinnen und Antifaschisten sowie andere Engagierte. In der Minderheit, aber unbeirrbar, kritisierten Einzelne die Verharmlosung rechter Gewalt. Der Diskurs in der Öffentlichkeit und der Politik veränderten sich langsam. Ein Jahrzehnt später etablierten sich allmählich die Förderprogramme für Demokratiearbeit und die Beratungsstellen für Opfer rechter Gewalt. Bis heute unterliegen sie dem politischen Willen einer immer wieder neu zu beantragenden und zeitlich begrenzten Projektförderung – wobei längst klar sein muss, dass sie dauerhaft angelegt sein müssen.

Seit der Aufnahme Hunderttausender Geflüchteter im Jahr 2015 zeigt Deutschland ein vielschichtiges Gesicht. Die Gewalt gegen Migranten und die Asylunterkünfte steigt wieder rasant. Die rechte Parteienlandschaft hat sich verändert und mit ihr die politische Repräsentanz in den Parlamenten. Gleichzeitig sind Tausende offen und solidarisch an der Seite von Menschen, die zu uns kommen müssen oder wollen. Der Diskurs in den Medien ist vielstimmig, eine neue Konfliktlinie ist zwischen klassischem Journalismus und den sozialen Medien entstanden.

Wir erinnern uns an Rostock-Lichtenhagen, wir erinnern an die Todesopfer von Mölln, Solingen, Dessau, Halberstadt, Magdeburg und all den anderen Orten. Die Würde jedes Menschen ist zu achten und zu verteidigen, denn Rassismus tötet. Bis heute genießen Neonazis staatliche Rückendeckung, bis heute gilt der Quellenschutz den Geheimdiensten mehr als die Aufklärung der Taten des NSU und anderer faschistischer Netzwerke. Mit einer Verschärfung des Asylrechts in Europa und in Deutschland wird der Argwohn gegen Fremde mehr, die Not größer, aber die Terrorgefahr nicht weniger. Die Erinnerung mahnt alle politischen Akteure, niemals der Ausgrenzung von Menschen das Wort zu reden. Rostock-Lichtenhagen war ein gefährliches Zusammenspiel zwischen Öffentlichkeit und Rassisten, mit direkter Gewalt und politischem Versagen. Mit der Verharmlosung der Ereignisse in Charlottesville legt US-Präsident Trump weitere geistige Brandsätze. Trumps unsäglicher Kurs ist Rückenwind für alle Rassisten und Rechten dieser Welt sein. Dieses Verhalten schürt Hass. Solche Aussagen spalten das Land, so wie auch die AfD versucht, die Gesellschaft durch angebliche Tabubrüche weiter zu spalten.

DIE LINKE kämpft weiter gegen Alltagsrassismus, Neonazismus, Demokratiefeindlichkeit und Ideologien der Ungleichwertigkeit. DIE LINKE steht für eine solidarische Gesellschaft ein. In der Wiederherstellung des Sozialstaates sehen wir eine wichtige Grundlage gegen Hass und Gewalt. Denn Ausgrenzung kann auf viele Arten erfolgen, in Worten und Taten. Die obszöne Bevorteilung von Reichen und die Unterprivilegierung von Armen spaltet wie Rassismus und Sexismus eine Gesellschaft. Chancengleichheit bei Bildung, Arbeit und Gesundheit, mehr Gerechtigkeit bei der Steuer- und Lohnpolitik, Teilhabe an Kultur verbindet.

Erinnerung an die Todesopfer rechter Gewalt in Sachsen-Anhalt:
http://www.rechte-gewalt-sachsen-anhalt.de

Jede Spende hilft! OPFERFONDS für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt in Sachsen-Anhalt:

Kontoinhaber: Miteinander e.V.
IBAN: DE84 8102 0500 0008 4734 01
BIC: BFSWDE33MAG
Bank für Sozialwirtschaft Magdeburg
Verwendungszweck: Opferfonds