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Presseerklärungen Burgenlandkreis

Gunter Schneider, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Kreistag Burgenlandkreis

Erfolgreicher Auftakt der Unterschriftensammlung für das Volksbegehren für mehr Lehrkräfte an den Schulen

Das Bündnis „ Den Mangel beenden – Unseren Kindern Zukunft geben“ hat am 08. Januar in Sachsen-Anhalt mit der Unterschriftensammlung für das Volksbegehren für deutliche Verbesserungen der Unterrichtsversorgung und der Personalausstattung an unseren Schulen begonnen. Auch im Burgenlandkreis ging das Volksbegehren erfolgreich an den Start. In Zeitz... Weiterlesen


Martin U. K. Lengemann / WELT 30.12.2019

„Rechtsnationalismus zieht sich durch alle Bevölkerungsgruppen“ - Interview

Seit November ist Amira Mohamed Ali Fraktionschefin der Linken – als Nachfolgerin von Sahra Wagenknecht. Die Politikerin plädiert für eine Millionärsteuer und berichtet, wie ihr die Fragen nach dem Islam manchmal zu viel wurden: Weiterlesen


Martin Walter, NAUMBURGER TAGEBLATT

Kreistag des Burgenlandkreises - Überprüfung auf Stasi-Mitarbeit geht weiter

Naumburg - Die Mitglieder des Kreistags sowie der Landrat des Burgenlandkreises können auch in dieser Legislaturperiode auf hauptamtliche oder inoffizielle Mitarbeit beim ehemaligen DDR-Ministerium für Staatssicherheit überprüft werden. Grundlage dafür bildet das Stasi-Grundlagen-Gesetz, das am 14. November 1991 von der damaligen Bundesregierung... Weiterlesen


neues deutschland, 22.12.2019

Handlanger

Im Wortlaut von Petra Pau, neues deutschland, 22. Dezember 2019 »Wer in dieser Zeit auch nur auf die Idee kommt, Antifaschisten die Gemeinnützigkeit abzusprechen, macht sich zum Handlanger«. Linkspolitikerin Petra Pau klagt an. Am 10. Mai 1933 ließen die Nazis in Hochschulstädten Bücher ihnen nicht genehmer Autoren verbrennen. Zu ihnen... Weiterlesen


Hans Klitzschmüller, Erinnern und Gedenken e.V. Gemeinnütziger Verein

Weißenfelser gemeinnütziger Verein "Erinnern und Gedenken e.V." informiert:

Am Dienstag, den 10.12.2019, 13:45 Uhr startet das Schülerprojekt des Vereins Erinnern und Gedenken gemeinsam mit Schülern der Beuditzschule mit einem Treffen am Sowjetischen Ehrenfriedhof. Ca. 35 Schülerinnen und Schüler, Lehrer und Freunde und Mitglieder des Vereins informieren sich über den Inhalt des Projekts, erfahren etwas von Zeitzeugen über... Weiterlesen


Gunter Schneider (Fraktionsvorsitzender im Kreistag BLK, Katja Bahlmann (MdL)

DIE LINKE zur Zukunft des Klinikums Burgenlandkreis

Die Fraktion DIE LINKE im Kreistag des Burgenlandkreises steht nach wie vor zur Entscheidung des Kreistages, das Klinikum Burgenlandkreis nicht in die Hand privater Käufer zu geben. Der Verkauf des Klinikums an einen privaten Interessenten würde bedeuten, dass es im Burgenlandkreis keine öffentlich verantwortete stationäre Krankenhaus-Versorgung... Weiterlesen


Zum Kreisparteitag der Partei DIE LINKE im Burgenlandkreis

Am 23.11.2019 fand die 1. Tagung des 7. Kreisparteitages der Partei DIE LINKE im Burgenlandkreis in Wangen statt. Die Delegierten aller Basisorganisationen im Kreisverband wählten turnusmäßig für die nächsten zwei Jahre ihren neuen Kreisverbandsvorstand, ihre Delegierten zum 7. Bundesparteitag, ein Landesausschussmitglied und ihre... Weiterlesen


Dieter Grosch Naumburg

Zu den Leserbriefen im "nd" über "Lässt sich Unrecht aufwiegen?"

Es wird dort auf die DDR als Diktatur eingegangen, aber das hat diese nie abgestritten, sondern überall verkündet: “Wir haben die Diktatur des Proletariats” und da dieses nun mal die Mehrheit der Bevölkerung war, war es dann auch die Diktatur der Demokratie, der sich die Minderheit unterordnen sollte. Das führte aber nicht zu den Montagsdemos,... Weiterlesen


Harald Uske, Sprecher der Stadtorganisation Naumburg/Saale und Vorsitzender der BO Naumburg

Die Naumburger LINKE wählte ihre neuen Kreisparteitagsdelegierten und BO-Vorstände

DIE LINKE Naumburg. Am 21. September 2019 wählten die Mitglieder der Stadtorganisation Naumburg/ Saale der Partei DIE LINKE in einer gemeinsamen Versammlung ihrer beiden Basisorganisationen BO Bad Kösen und BO Naumburg die beiden Vorstände der Basisorganisationen, den gemeinsamen Vorstand der Stadtorganisation und ihre Delegierten für den 7.... Weiterlesen


Gunter Schneider, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Kreistag des Burgenlandkreises

Klinikum Naumburg muß in kommunaler Trägerschaft bleiben!

Angesichts der dramatischen Situation, in dem sich das Klinikum des Burgenlandkreises befindet, und den sich daraus ergebenden finanziellen Folgen für den Burgenlandkreis, hat die Fraktion DIE LINKE der Entscheidung des Kreistages zugestimmt, die letztlich für das Klinikum den Weg in ein „Insolvenzverfahren in Eigenverantwortung“ frei machte. ... Weiterlesen

Presseerklärungen DIE LINKE. Sachsen-Anhalt

Stefan Gebhardt

#Solidarität

Zu den am kommenden Montag beginnenden Erzwingungsstreiks der AMEOS-Beschäftigten erklärt Stefan Gebhardt, Landesvorsitzender der Partei DIE LINKE. Sachsen-Anhalt: »In einer Urabstimmung der Gewerkschaftsmitglieder am 24. Januar 2020 sprachen sich 99,7 Prozent für einen Erzwingungsstreik aus. Unsere volle Solidarität gilt weiterhin den... Weiterlesen


Stefan Gebhardt

Defender 2020 ist eine unsinnige und gefährliche Provokation

Zum Nato-Manöver Defender 2020 erklärt Stefan Gebhardt, Landesvorsitzender der Partei DIE LINKE. Sachsen-Anhalt: »Mit dem Nato-Manöver Defender 2020 wird der größte Truppenaufmarsch an die Westgrenze Russlands seit 25 Jahren geprobt. Unter den beteiligten 37.000 Soldaten stellt die USA mit 20.000 das größte Kontingent. Der Höhepunkt des Manövers... Weiterlesen


Henriette Quade

Rechten Terror entschlossen bekämpfen - Solidarität mit allen Betroffenen

Zum heute bekannt gewordenem Verbot der Gruppierung „Combat 18“ sowie zu Drohungen gegen Politiker*innen in Sachsen-Anhalt erklärt die innenpolitische Sprecherin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Henriette Quade: »Heute wurde das Verbot der rechtsextremen Terrorgruppe „Combat 18“ verkündet. So richtig diese Maßnahme ist – sie ist... Weiterlesen


Kerstin Eisenreich, Dagmar Zoschke

Schuldnerberatungsstellen stärken – Entschuldungsfristen verkürzen

Seit Jahren liegen die Sachsen-Anhalter*innen bei der privaten Überschuldung bundesweit deutlich über dem Durchschnitt. Mehr als 240.000 Menschen beziehungsweise 13 Prozent der Bevölkerung des Landes sind laut aktuellem Schuldneratlas (vom November 2019) überschuldet. Besonders alarmierend ist die Zunahme der Überschuldung bei Senior*innen und... Weiterlesen


Thomas Lippmann, Stefan Gebhardt, Swen Knöchel

Privatisierung des Burgenlandklinikums verhindern

Nach den akuten Problemen, die in der Krankenhauslandschaft in Sachsen-Anhalt bestehen, sieht die Fraktion DIE LINKE einen grundsätzlichen und in Bezug auf die Fortführung des Burgenlandklinikums in öffentlicher Trägerschaft auch einen ganz dringenden Handlungsbedarf. Dazu erklären der Fraktionsvorsitzende Thomas Lippmann, der parlamentarische... Weiterlesen

Presseerklärungen DIE LINKE. im Landtag Sachsen-Anhalt

Wulf Gallert

Unredliches Spiel der CDU bei Kita-Beiträgen

Zum Vorstoß der CDU zum Einsatz der Mittel aus dem Betreuungsgeld erklärt der Vorsitzende der Fraktion Wulf Gallert: Nun will also die CDU die Eltern noch im laufenden Jahr um knapp zehn Millionen Euro bei den Kita-Beiträgen entlasten, mit Mitteln aus dem ehemaligen Betreuungsgeld. Und das Sozialministerium solle doch Vorschläge unterbreiten, wie... Weiterlesen


Stefan Gebhardt

Chancen für Franckesche Stiftungen erhalten

Zur Entscheidung des Kuratoriums der Franckeschen Stiftungen, den Welterbeantrag zurückzuziehen, erklärt der kulturpolitische Sprecher der Fraktion Stefan Gebhardt: DIE LINKE begrüßt die kluge Entscheidung des Kuratoriums der Franckeschen Stiftungen ausdrücklich. Weiterlesen


Gerald Grünert

Bundesverfassungsgericht stärkt Rechte der Bürgerinnen und Bürger

Zum Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes vom 12. November 2015, 1 BvR 2961/14 und 1 BvR 3051/14, erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion Gerald Grünert: Mit diesen Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichtes werden die Rechte der Bürgerinnen und Bürger gegenüber den Forderungen von Zweckverbänden zur rückwirkenden... Weiterlesen


Evelyn Edler, Frank Hoffmann

Zur Milliardenvergabe im Dieselnetz

Zur heutigen Sitzung des Ausschusses für Landesentwicklung und Verkehr erklären der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion Frank Hoffman und die Abgeordnete Evelyn Edler: Auf Initiative der Fraktion DIE LINKE hat sich der Verkehrsausschuss am 18. Dezember mit der beabsichtigten Vergabe des Dieselnetzes an Abellio beschäftigt. Weiterlesen