Diese Website verwendet Cookies.
Zum Hauptinhalt springen

Die Perspektive für Sachsen-Anhalt: eine linke Regierung

Genossen beraten in sechs Regionalkonferenzen

Von Maria Barsi

„Für einen politischen Richtungswechsel 2016“ stand über dem Entwurf des Leitantrags für den bevorstehenden Landtags-Wahlkampf, den der Landesvorstand der LINKEN im Februar beschloss. Damit viele Mitglieder die Möglichkeit haben, mit daran zu arbeiten, aus einem Entwurf ein gutes Dokument zu machen, gibt es Regionalkonferenzen. Unter anderem jedenfalls.  

Die Konferenz für die Südregion fand im März im Kulturtreff in Halle statt und natürlich schickte der Verband des Burgenlandkreises seine Leute. Landesvorsitzende Birke Bull hatte eingeladen und weil eine Grippe sie niedergeworfen hatte, sprang Landesgeschäftsführerin Tanja Behrend in die Bresche. Was einmal mehr beweist, dass DIE LINKE auch in Sachsen-Anhalt eine ganze Menge fähige Frauen in ihren Reihen hat. Und natürlich Wulf Gallert, denn auf den sechs Regionalkonferenzen wurde auch über seine Kandidatur für das Amt des Ministerpräsidenten des Landes Sachsen-Anhalt und als Spitzenkandidat für die Landtagswahl im März 2016 informiert, für die der Landesvorstand nominierte.

Zu diesem Zeitpunkt konnte Gallert das sehr umfangreiche Wahlprogramm natürlich noch nicht vorstellen. Letztlich aber sei es ja auch bei aller Bedeutung nicht in erster Linie das Landeswahlprogramm, das die Leute an die Wahlurnen bringe: „Das entscheiden wir alle – wie wir auftreten und vor allem, wie geschlossen wir auftreten.“ Die gesellschaftliche Funktion der LINKEN sei es nicht, daneben zu stehen und mitzuschimpfen. „Wir müssen alles versuchen, die Lebensgrundlagen der Menschen zu verbessern. Das können wir in Regierungsverantwortung besser. Deshalb haben wir den klaren Anspruch, die Regierung zu übernehmen“, betonte er.

CDU-Ministerpräsident Reiner Haseloff schüre die Angst vor Veränderung. Dem setzt DIE LINKE ihre Vorstellungen von öffentlicher Daseinsvorsorge, von Wirtschaft, Bildung und Kultur entgegen, denn das Land Sachsen-Anhalt habe nachweislich seine Entwicklungschancen gerade auf wirtschaftlichem Gebiet extrem verpasst und auf allen anderen Gebieten genauso extrem heruntergefahren.

In der Diskussion erinnerte Bundestagsmitglied Roland Claus daran, dass 2016 ja nicht nur ein Wahljahr, sondern auch ein Vorwahljahr ist und an das Problem der LINKEN, dass gar nicht so wenige Leute den LINKEN in vielem recht geben, ihnen aber nicht zutrauen, ihre Ziele zu erreichen. Da müsse man immer wieder nachweisen, so Frank Thiel, wirtschaftspolitischer Sprecher der linken Landtagsfraktion, dass Sachsen-Anhalt durch die Regierung zunehmend nur verwaltet, nicht aber gestaltet werde. „Wir müssen richtig brennen und jetzt schon in die Pötte kommen“, rief Petra Pau, parlamentarische Geschäftsführerin der linken Bundestagsfraktion, in den Saal. „Die Thüringer hatten Erfolg, weil sie als Mannschaft hinter Bodo Ramelow standen. Wir dürfen nicht vorm Aquarium sitzen und wir dürfen keine Angst vor Beulen haben.“

Auch die Thema rund um Migration, Tröglitz, Asylsuchende und  Rassismus in der Mitte der Gesellschaft wurde in den meisten der Diskussionsbeiträge angesprochen. Mit tiefer Betroffenheit, aber auch Entschlossenheit, sich in zum Teil aufgeheizter Atmosphäre für die Menschen einzusetzen, die nach Deutschland kommen.  Nicht zuletzt im Interesse der deutschen Gesellschaft selbst.