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4. Tagung des 4. Kreisparteitages der Partei DIE LINKE. Burgenlandkreis

Burgenlandkreis-LINKE bereitet sich auf die Landtagswahl 2016 in Sachsen-Anhalt vor

von Maria Barsi:

Nach der Analyse der Kommunalwahlen Ende September ging es beim Kreisparteitag am letzten Januartag bereits um die ersten Schritte bei der Vorbereitung auf die Landtagswahl im nächsten Jahr. „Wir müssen die politische Wirksamkeit auf unsere Menschen erhöhen“,mahnte Reinhard Weber, Vorsitzender des Kreisverbandes. Das blieb in der Diskussion unbestritten, an der sich mehr als zwanzig Genossinnen und Genossenund auch Gäste beteiligten. Sachlich und sehr konkret sprachen sie über politische Schwerpunkt-Themen, derer sich DIE LINKE im Allgemeinen und im Besonderen annehmen müsse. Dabei ließen mehrere RednerInnen anklingen, dass sie sich bei aller Legitimität unterschiedlicher Meinungen mitunter einen besseren Stil und Ton innerhalb der eigenen Partei wünschten. Das gelang an diesem Tag weitgehend.

Nicht nur Lippenbekenntnisse gab es zur Aufnahme von Asylbewerbern, sondern sehr konkrete Erfahrungen zum Beispiel von Jörg Freiwald darüber, was das in der alltäglichen Praxis heißen könnte. Veit Raczek wiederum regte mit seinen Überlegungen zur Unterstützung von Vereinsarbeit, zum demographischen Wandel, zu Drogen im Alltag, dem Sicherheitsanspruch der Bürger und den Bedingungen, unter denen Polizei, Feuerwehr,Technisches Hilfswerk und medizinische Hilfe diesen Anspruch erfüllen sollen, zu neuen Denkansätzen an.Die klare Abgrenzung gegenüber der Alternative für Deutschland, die Gunter Schneider aus der Kreistagsfraktion mitbrachte, wollte Roland Becker nicht so scharf gezogen sehen. Vor allem gehe es darum, Sorgen der Bürger zu erkennen und ernst zu nehmen.

Auf die ja nun tatsächlich vorhandenen Sorgen und Ängste der Bürger bezüglich des zu erwartenden zahlreicheren Zuzuges von Asylbewerbern wies Frank Thiel hin, der im Übrigen den Kreistag umsichtig leitete. Das ändere nichts daran, dass man den Organisatoren von Demonstrationen gegen Flüchtlinge einfach nicht hinterherlaufen dürfe. Ein Thema, das in mehreren Diskussionsbeiträgen zur Sprache kam und Reinhard Weber dazu veranlasste, an das Grundgesetz zu erinnern, indem auch das Recht auf Asyl verankert ist.

Der Kreisparteitag fasste einen Beschluss zum politischen Rahmen für die Vorbereitung der Landtagswahl2016, in dem unter anderem wirtschaftliche Schwerpunkte ebenso wie Themen zur inneren Sicherheit, zur Finanzausstattung der Kommunen, zum öffentlichen Nahverkehr und zur Daseinsvorsorge im ländlichen Bereich festgelegt sind. Er wird den Basisorganisationen zur weiteren politischen Arbeit in die Hände gegeben.

Dieser Kreisparteitag am 31. Januar im Naumburger „Halleschen Anger“ war auch ein Wahltag:

-Zur neuen stellvertretenden Vorsitzenden desKreisvorstandes (Christine Krößmann erklärte imNovember aus zeitlichen Gründen ihren Austritt aus dem Vorstand) wählten die Delegierten DianaTheil, die dem Kreisvorstand bereits als Mitglied angehörte. Sie ist Mitglied der Verbandsgemeindeorganisation Droyßiger-Zeitzer Forst.

-Katja Bahlmann wurde zum neuen Mitglied des Kreisvorstandes gewählt. Auch sie gehört der VGO Droyßiger-Zeitzer Forst an.

-Außerdem waren fünf weibliche und fünf männliche Delegierte zum Landesparteitag zu wählen. Der Kreisparteitag entschied sich für Katja Bahlmann, Maria Barsi, Heidrun Becker, Madeline Siewert und Diana Theil sowie Roland Claus, Jörg Freiwald, Veit Raczek, Gunter Schneider und Frank Thiel.