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Ein Erlebnisbericht von Horst Brandner

Die 3. Tagung des 4. Parteitages (Bielefelder Parteitag) fand am 06./07. Juni 2015 in der Stadthalle Bielefeld statt. Neben einer Debatte über das bedingungslose Grundeinkommen und zu kommunalpolitischen Fragen standen die Wahl der Bundesschiedskommission und der Bundesfinanzrevisionskommission auf der Tagesordnung. Die wichtigste und mit Spannung erwartete Rede war die letzte. Gregor Gysi gab bekannt, dass er im Herbst nicht erneut für den Fraktionsvorsitz der Bundestagsfraktion zur Verfügung stehen werde. Damit folgte er einer Empfehlung des Berliner Parteitages 2014, der der Bundestagsfraktion gegen den Widerstand führender Genossen empfohlen hatte, eine Doppelspitze zu bilden. Er nutzte diese Rede , um unser aller Ringen für den Fortbestand unserer Partei nach der Wende zu würdigen. DenAnfeindungen, den Verleumdungen und dem Verächtlichmachen unserer sozialistischen Ideen, die nur zu oft ins Persönliche gingen und ihn selbst insbesondere betroffen haben, er stellte die heutige Situation unserer Partei gegenüber, die Oppositionsführerin im Bundestag ist. Daraus leitete er unsere Verpflichtung zu einer sachorientierten Politik ab, die diese Erfolge fortsetzt und für das Volk wirksam macht. Hier drückte er sich auch nicht vor schwierigen Aussagen. Etwa der, dass die Flüchtlingsfrage nur wirklich durch tiefgreifende Veränderungen in den Abwanderungsregionen zu lösen ist. Er machte auf unsere Erfolge in der Wirtschaftspolitik, wo immer wir regiert haben, aufmerksam und forderte die Partei auf, diese Kompentenz weiter zu bewahren. Im Übrigen war der Parteitag mit den Mühen der Ebene befasst. Neben dem Leitantrag wurde erstmalig auf Bundesebene ein Beschluss zu den Kommunalpolitischen Leitlinien gefasst. Das Thema „Bedingungsloses Grundeinkommen“, das ursprünglich auf dem Berliner Parteitag diskutiert werden sollte, dort aber aus Zeitgründen und wegen des massiven Drucks der Mehrheit der Delegierten letztlich von der Tagesordnung gestrichen wurde, wurde in einer Diskussionsrunde wie in einer Talkshow diskutiert. Diese Diskussion sollte konträr sein, war es aber in meinen Augen nicht. Die Gegenposition wurde von einem leitenden Vertreter der Diakonie vertreten, der aber sehr konsensorientiert und von den Realitäten der Arbeitswelt außerhalb Europas weit entfernt war. Hier macht es sich bemerkbar, dass die Vertreter anderer Positionen nicht in einer Plattform organisiert sind. Abschließen möchte mit einer Bemerkung zum Frauenforum, auf das ich meine Frau begleitet habe. Entgegen anders lautender Meinungen wurde dort sehr konstruktiv gearbeitet, insbesondere zu den Themen Erziehungsarbeit, BGE und ihrem Bezug zu Frauen. Es war für mich der beeindruckendste Teil des Parteitages. 

Horst Brandner