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Dieses Land braucht Veränderung – dafür alle Ideen, Vielfalt, Solidarität Landesparteitag will mit Wulf Gallert an der Spitze in den Wahlkampf

Von Maria Barsi

„Es muss besser werden und es kann besser werden“, sagte Landesvorsitzende Birke Bull auf dem Landesparteitag am 18. April in Dessau-Roßlau in ihrer kurzen, leidenschaftlichen Ansprache. Mit der Politik dieser CDU-geführten Landesregierung, die Sachsen-Anhalt ständig ins Mittelmaß rechnet und so gar nicht die Stärken dieses Bundeslandes fördert, müsse man ein Ende machen. Eben deshalb schlage der Landesvorstand Wulf Gallert, den Vorsitzenden der Landtagsfraktion der LINKEN, als Spitzenkandidat für das Amt des Ministerpräsidenten vor. Er sei die durchsetzungsstarke Alternative zur Farblosigkeit, weshalb sie sich auf einen starken Wahlkampf mit einem starken Landesverband und einem starken Spitzenkandidat freue.

Dass Wulf Gallert ebenfalls ein leidenschaftlicher Redner sein kann, bewies er im Anschluss. Er brach gleich mehrere Lanzen für Sachsen-Anhalt, als er auf das große wirtschaftliche und soziale Potenzial dieser Region verwies, auf die großen Innovationen der Industrie, die sich oft durch falsche politische Weichenstellungen ins Gegenteil verkehrten, auf die Möglichkeiten, die zwei Volluniversitäten und fünf Fachhochschulen als Innovationskerne bieten könnten. Außerdem auf die Tradition, die von der Gleichberechtigung von Frau und Mann auch in der Arbeitswelt ausgeht und auf die großartige Kulturlandschaft in der Mitte Europas, die es zu bewahren gilt.

Die auch in der LINKEN umstrittene Rolle der Braunkohle in der Energiepolitik Deutschlands und die Energiepolitik überhaupt machte er in seiner ohnehin auf mehr als das Doppelte der ursprünglich vorgesehenen Redezeit ausdrücklich nicht zum Thema. Das sei ein Komplex, der weiterhin ausführlicher Diskussion und konkreter Entscheidungen bedarf und nicht nur am Rande behandelt werden dürfe. An den Problemen der öffentlichen Daseinsvorsorge aber führte auch auf diesem Landesparteitag kein Weg vorbei. Weil die Landesregierung von einer zutiefst pessimistischen Prognose der Landes-Ressourcen ausgehe und die Abwanderung falsch einschätze, reduziere sie alles das, was die Menschen in der Fläche halte. „Aber“, so Gallert, „wir haben Perspektiven, wir haben Ressourcen, wir haben Chancen“ und das ständige „Gejammere der Landesregierung ist eine sich selbst erfüllende Prophezeiung.“ Und er nannte konkrete Beispiele dafür, wie diese Landesregierung falsch mache, was immer man bei der Entwicklung der Wirtschaftskraft falsch machen kann.  Statt sehr wenige Großunternehmen mit horrenden Summen zu subventionieren,  müssten nun endlich gute Standortbedingungen  für viele kleinere und mittlere Unternehmen geschaffen werden. Das käme auch den Kommunen zugute, denen ohnehin als der demokratischen Ebene vor Ort viel mehr Achtung gezollt werden müsse.

Bei der Einschätzung der aktuellen gesellschaftspolitischen Situation kam Wulf Gallert natürlich nicht am Thema Migration vorbei. Die Gesellschaft polarisiere sich auf eine Art und Weise, wie er es nicht für möglich gehalten hätte. So gäbe es zum Beispiel vor Aufrufen zum Mord keine Hemmschwelle mehr. Und wenn der Begriff „rote Haltelinien“ je eine Berechtigung hatte, dann eben an dieser Stelle. Diese Tabus kommen aus der geschichtlichen Erfahrung der größten Katastrophe des 20. Jahrhunderts, sagte er und: „Wenn diese Tabus ins Wanken geraten, dann wanken sie alle.“ Zuwanderung sei kein Problem, sondern eine Chance und die in der Tat existierenden sozialen Probleme in Deutschland wurden nicht durch die Flüchtlinge verursacht. Genau an diesem Punkt liege eine Trennlinie zur „Alternative für Deutschland“.

Gallert verwies auf die zentrale Lage Sachsen-Anhalts zwischen traditionellen und sich entwickelnden Ballungszentren in West- und Osteuropa als unbestreitbaren Vorteil. Die negative Wahrnehmung Sachsen-Anhalts freilich sei eine Folge der verpassten Chancen der Landesregierung, die immer wieder belege, dass die Losung „CDU kann Wirtschaft“ ein Mythos sei. Darin wurde er nicht zuletzt von Bodo Ramelow, dem ersten linken Ministerpräsidenten der Bundesrepublik bestärkt. Erst kurz im Amt hat Bodo Ramelow schon deutlich sichtbare Pflöcke linker Politik in Thüringen eingeschlagen und nun den Wunsch, Gallert möge ihn im Bundesrat als linken Amtsträger nicht allein lassen. Am Landesparteitag der LINKEN in Sachsen-Anhalt sollte das nicht scheitern: die Delegierten benannten Wulf Gallert einstimmig als Spitzenkandidaten für die Landtagswahl 2016.