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Bevor Mandatsträger schier verzweifeln…

Kommunalpolitisches Wochenendseminar hilft Lösungen finden.

„Qualifikation der Mandatsträger“ klingt so sperrig-bürokratisch und ist doch so notwendig. Für die Anfänger im lokalen und regionalen Politikbetrieb sowieso, doch nicht minder für diejenigen, die sich schon seit längerem gerade in den niederen Ebenen der Kommunalpolitik mühen. Neue Bestimmungen „von oben“, immer weniger Geld für die Kommunen und spezifisch sachsen-anhaltische Probleme lassen manche Rätin, manchen Rat, manchen Bürgermeister  schier verzweifeln.

Um genau diese spezifischen Probleme ging es im Wochenendseminar, zu dem das  „kommunalpolitische forum  Sachsen-Anhalt e.V.“ im November in die Naumburger Jugendherberge einlud. Die Teilnehmer kamen zum Teil von weit her, ihre Zahl war beachtlich. Nur aus dem Burgenlandkreis hätten es mehr sein können. So nahe vor der Haustür… einfacher kann man doch Weiterbildung nicht bekommen.

Gerald Grünert, Mitglied des Landtages (MdL), eröffnete das Seminar mit dem Thema Kommunalverfassungsrecht. Was man auch als staubtrockene Angelegenheit hätte betrachten können, wurde anhand von Beispielen fast kurzweilig. Zumal Grünert Zwischenfragen und eine rege Diskussion zuließ. Waren doch die meisten Seminarteilnehmer bereits mit konkreten Fragen und Problemen gekommen, für die sie sich Antwort und Rat erhofften. Das begann mit der Bestätigung, dass natürlich der Gemeinderat Dienstvorgesetzter des Bürgermeisters ist und nicht umgekehrt und dass das Antragsrecht das ursprüngliche Recht  des Mandatsträgers ist. Was heißt, dass Anträge durch den Bürgermeister zwingend auf die übernächste Tagesordnung zu setzen, nicht aber im Vorfeld zu bewerten sind. Unsicherheiten bezüglich Bürgerentscheiden und Bürgeranfragen zu Tagesordnungspunkten oder die richtige Reaktion hinsichtlich ungebührlichen Verhaltens in Sitzungen wurden ebenso beantwortet wie Fragen zu Protokollpflicht, Beteiligungsrechten von Einwohnern und Bürgern, Tischvorlagen und Aufwandsentschädigungen.

Nicht weniger spannend, was David Begrich (Miteinander e.V.) und Henriette Quade (MdL) zum Umgang mit Neonazis in den Kommunen und zur Asylpolitik zu sagen hatten. Die Probleme daraus brennen den MandatsträgerInnen offensichtlich schon seit längerem auf den Nägeln, wie die Diskussion bis in den Abend hinein zeigte. Der endete spät mit einer Besichtigung des Naumburger Doms und einer Weinverkostung. Am Sonntag standen dann noch Sozialraumplanung (Dagmar Zoschke/MdL), Verwaltungsreform und –modernisierung (Evelyn Edler/MdL) und Kommunalabgabengesetz (Gerald Grünert) auf dem Plan.  Auch das Themen, deren tieferer Inhalt den wenigsten KommunalpolitikerInnen sozusagen im Schlafe zufliegen dürfte. Dieses Seminar half, hinter manches spröde Wort zu blicken und unter Umständen auch, seine Rechte als Mandatsträger besser zu kennen und sie letztlich auch im Sinne der Rechte der Bürger einzufordern.


Von Maria Barsi