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LINKE Abgeordnete lassen Koalition nicht in Ruhe 

Was die Landtagsabgeordneten anderer Parteien können, können die der LINKEN auch: Mitglieder und Sympathisanten zum Besuch des Landtages Sachsen-Anhalt  nach Magdeburg einladen. 

Mitte Dezember war die letzte Landtagssitzung des Jahres 2011 und Jan Wagner, der sein Wahlkreisbüro gemeinsam mit unserem Bundestagsabgeordneten Roland Claus in der Naumburger Salzstr. 38 unterhält, lud ein, sich die Sache einmal direkt anzusehen und anzuhören und nebenbei auch den stattlichen Sitz des Landtages zu besichtigen. 16 Neugierige aus den Basisorganisationen Bad Kösen, Elsteraue, Görschen und Naumburg machten sich per Bahn auf den Weg. 

Zu Beginn des Landtagsbesuches stand ein Gespräch mit Swen Knöchel (finanzpolitischer Sprecher der LINKEN Fraktion im Landtag), da an jenem Nachmittag das Finanzausgleichsgesetz auf der Tagesordnung stand, über dessen Konsequenzen auch in aller Kürze einiges zu sagen war. 

Nach einer interessanten Führung durch das historische und sehr schön sanierte Gebäude des Landtages gab es im Sitzungssaal eine Extrabegrüßung der „Gäste der LINKEN,  der Damen und Herren aus Naumburg“ durch Gerhard Miesterfeldt (SPD), der als Vizepräsident gerade die Sitzung leitete.

Die Sitzung selbst überraschte die Zuhörer hoch oben unterm Dach des Saales kaum. Änderungsentwürfe des Finanzausgleichsgesetzes und des Verbandsgemeindegesetzes, eingereicht von der LINKEN und unterstützt durch BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, wurden durch die Koalitionsfraktionen abgelehnt. Ebenso ihr Antrag, das Land möge die Kosten der Schülerbeförderung übernehmen. „Wir werden in dieser Sache keine Ruhe lassen“, kündete Sabine Dirlich allerdings seitens der LINKEN an, was Frank Scheurell, der für die CDU in der letzten Reihe sitzt, zu demonstrativ lautem „Gegacker“ veranlasste. 

Fünf Minuten standen dann jeder Fraktion zu, ganz kurz in aller Öffentlichkeit ihre Meinung zum Gesetzentwurf zu sagen, der ja im Vorfeld der Landtagssitzung schon ausgiebig in den Fraktionen und Ausschüssen diskutiert worden war. Peter Rotter (CDU) fand das Finanzausgleichsgesetz, das bei einer ungleichmäßigen Umverteilung der finanziellen Mittel 18 Millionen Euro weniger für die Kommunen festschreibt, schlicht hervorragend. Schließlich baue es Bürokratie ab, meinte er. Das sah Cornelia Lüddemann, die für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sprach, völlig anders. Sie schloss sich inhaltlich dem Redebeitrag von Sabine Dirlich an. Die Naumburgerin  Krimhild Niestädt wiederum warb namens der SPD um Zustimmung. Diese wurde durch die Stimmen der Koalition im Landtag Sachsen-Anhalt schließlich auch mehrheitlich erteilt. 

Es ist kein leichtes Brot für die Abgeordneten der LINKEN in diesem Landtag. Doch sie scheinen ein breites Kreuz zu haben und können wohl auch Abstimmungsniederlagen ganz gut wegstecken. So ein Besuch ihrer Wähler tut ihnen aber sicher auch gut und diesen auch. Auf alle Fälle ist so ein Landtagsbesuch interessant und das kann man sich als wählender Bürger ruhig mal antun, auch wenn die Zeit knapp ist. 

Sie reichte aber zum Schluss noch für eine schnelle Umarmung und ein Schulterklopfen mit Frank Thiel und Jan Wagner, unseren Landtagsabgeordneten der LINKEN aus dem Burgenlandkreis, als die kleine Delegation die Sitzung verlassen musste, um ihre Züge zurück „in den Süden“  zu kriegen.