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Zur 4. Sitzungsperiode des neu gewählten Landtages standen 18 Themen auf der Tagesordnung,

über die am 18. und 19. November 2021 debattiert und abgestimmt wurde

#Pandemie

#Nachtragshaushalt

Die Landesregierung hat den Entwurf eines Nachtragshaushaltsbegleitgesetzes 2021 in den Landtag eingebracht. Einer der wesentlichen Punkte des Gesetzentwurfs ist die Einrichtung des Sondervermögens „Corona“ zur Bewältigung der Pandemiefolgen mit einem Volumen von 1,95 Milliarden Euro. Dieses soll durch die Zuführung von Mitteln aus dem Landeshaushalt finanziert werden. Die haushaltsrechtlichen Voraussetzungen dafür sollen mit dem Entwurf eines zweiten Nachtragshaushaltsgesetzes geschaffen werden, den die Landesregierung vorlegte. Ergänzt wurde dies mit einem Entschließungsantrag der Landesregierung zur Bekämpfung der unmittelbaren Auswirkungen der Pandemie vor. In diesem wird sich für die Aufnahme von Krediten in Höhe von 2,6 Milliarden Euro ausgesprochen.

Der finanzpolitische Sprecher Andreas Henke sagte in seinem Debattenbeitrag, dass sowohl die Bundesregierung als auch das Land Thüringen Milliardenkredite auf den Weg gebracht hätten, um die Pandemiefolgen abzufedern. Sachsen-Anhalt halte dagegen trotz der eingeplanten Corona-Schutzmaßnamen immer noch an dem Prinzip der Schwarzen Null fest. Dass der Doppelhaushalt 2020/21 nicht geeignet wäre, allen notwendigen Aufgaben zur Stärkung des Gesundheitswesens, der Revitalisierung der Wirtschaft und der Gestaltungsfähigkeit der Städte und Gemeinden zu entsprechen, darauf hätte die Linksfraktion im Februar dieses Jahres hingewiesen und die Einrichtung eines Sondervermögens gefordert, das jetzt komme. Und er kritisierte, dass die erste Erörterung im Kabinett vor fast einem Jahr stattgefunden hätte und der Nachtragshaushalt wesentlich eher hätte diskutiert werden müssen. Diese Auffassung teile übrigens auch der DGB, „der bereits im Juli 2020 mit seinem 3-Säulen-Konzept ‚Gesundheit schützen, Binnennachfrage stärken, Zukunftschancen gezielt nutzen‘ einen Nachtragshaushalt für coronabedingte impulsbedingte Kredite vorgeschlagen hatte“, so Andreas Henke weiter. Meine Fraktion werde den Nachtragshaushalt kritisch begleiten. Ein paar erste Einschätzungen: „Von den 60 Maßnahmen haben viele aus unserer Sicht unmittelbaren, andere nur mittelbaren Bezug zur Pandemie.“ Das müsse hinterfragt werden. Zur Stärkung der Kommunen sollte das Thema Investitionsförderung und Ausgleich von Steuerausfällen stärkere Beachtung erlangen.

Die Ausschüsse des Landtages werden in den nächsten Wochen über die Gesetzesvorhaben diskutieren.

#Gesundheit/Pflege

Die Pandemie ist nicht vorbei

Die Fraktion DIE LINKE hat mit einem Antrag die aktuelle Lage in der Corona-Pandemie thematisiert, die unserer Ansicht nach keineswegs vorbei sei, sondern sich dramatisch zuspitze. Die Inzidenzen bei Kindern zwischen 5 und 14 Jahren steigen rasant, gleichzeitig haben wir bedauerliche Todesfälle in Altenheimen. Dennoch hat das Land die Impfzentren geschlossen. Deshalb haben wir die Landesregierung unter anderem aufgefordert, ihre Aufklärungskampagne zum Impfen und zum Testen deutlich zu intensivieren.

Die gesundheitspolitische Sprecherin Nicole Anger dankte zu Beginn ihrer Rede allen Menschen, die sich tagtäglich an die Schutzmaßnahmen halten, sich impfen ließen und lassen, aufeinander Rücksicht nehmen. „Der Dank geht besonders an diejenigen, die im medizinischen, pflegenden und betreuenden Bereich tätig sind, auf deren Krafteinsatz und Wirken wir in dieser vierten Welle nun mehr denn je angewiesen sein werden.“

Das Instrument der Impfung bleibe das wichtigste, um weitere Mutationen zu verhindern und die Pandemie einzudämmen. Deshalb forderte Nicole Anger namens der Linksfraktion eine Ausweitung der Impfkampagne mit intensiver Aufklärungsarbeit über die Impfung und eventuelle Nebenwirkungen. Dazu schlagen wir ein Informationspaket, eine Impfhotline, die Wiedereröffnung von Impfzentren, mobile Impfangebote insbesondere im ländlichen Raum, ohne dass diesen ein Mehraufwand droht. „Kommen die Menschen nicht zu den Impfungen, müssen die Impfungen zu den Menschen kommen.“, so Nicole Anger weiter. Impfverweigerer sind nicht nur eine Gefahr für sich selbst, sondern auch für unser Gesundheitssystem.

„Übertragungen des Virus können aber durch eine hohe Impfquote in der Bevölkerung wirklich effektiv unterbunden werden. Wir fordern daher ganz besonders mit Blick auf die vulnerablen Gruppen mindestens eine berufsgruppenbezogene Impfpflicht. Wir begrüßen es, dass sich nicht nur Wissenschaftlerinnen dazu bekennen, sondern dies auch die MPK endlich erkannt hat.“ Deshalb wird die Landesregierung aufgefordert, sich beim Bund für eine berufsspezifische Impfpflicht einzusetzen. Überall dort, wo Menschen gepflegt werden, müssen Mitarbeitenden sich ihrer moralischen Verantwortung bewusst sein, dies betrifft Kindertagesbetreuung, Jugendhilfeeinrichtungen, Schulen, Altenpflegeheime, Tagespflege, Krankenhäuser. Alle müssen regelmäßig getestet werden. Die Landesregierung wird aufgefordert, Kinder und Jugendliche bis zum 18. Lebensjahr eine Teilhabe am Leben gemäß 3-G-Regelung zu ermöglichen und von einer 2G-Lösung für diese Altersgruppe abzusehen. Schüler*innenausweise können dabei Nachweis für die Testungen sein.

Dieser Antrag sowie ein Antrag der Fraktion Bündnis90/Grüne zum gleichen Thema wurde zur Diskussion in die Fachausschüsse überwiesen.

#Energiepreise

Niemand soll frieren Energiepreise jetzt deckeln, Mehrwertsteuer senken!

Die angespannte Weltmarktlage mit anhaltenden Preissteigerungen für Gas lassen die Ausgaben privater Haushalte und Verbraucher*innen für Energie, Heizen, Brenn- und Kraftstoff unaufhörlich steigen. Darüber hatte der Landtag auf Initiative der Linken bereits im Oktober debattiert. „Diese Preisspirale gefährdet alle, die für niedrige Löhne schuften, unter Armut leiden, wegen Kurzarbeit und Arbeitslosigkeit Einkommensverluste erleiden oder aus anderen Gründen jeden Euro zweimal umdrehen müssen. All diese Menschen können die hohen Energiepreise nicht mehr verkraften. Energie droht zum Luxusgut zu werden. In der nun anstehenden kalten Jahreszeit hat das zur Folge, dass Menschen frierend zuhause sitzen müssen“, sagte die für Energie und Verbraucherschutz zuständige Sprecherin Kerstin Eisenreich.

In Anbetracht der Initiativen in Frankreich, Italien oder Spanien forderte sie die Landesregierung zu entschlossenem Handeln bei der spürbaren und unverzüglichen Entlastung der Verbraucher*innen auf. Dazu bedarf es für den Winter Sofortmaßnahmen, damit für alle privaten Haushalte eine bezahlbare Energieversorgung sichergestellt wird, als auch langfristiger Maßnahmen im Sinne der Daseinsfürsorgepflicht des Staates.

So müssten die Regelsätze für Bezieher*innen von Grundsicherungsleistungen endlich den tatsächlichen Bedarf abbilden und entsprechend steigen. Der Mehrwertsteuersatz auf Energiepreise solle zugunsten privater Haushalte und Verbraucher*innen von 19 Prozent auf mindestens 7 Prozent abgesenkt wird. Auch die Stromsteuerabsenkung von 2,05 Ct/kWh auf 0,1 Ct/kWh soll forciert werden. Nur so wird bei weiterhin steigenden Energiepreisen gewährleistet, dass der Zugang zu bezahlbarer Energie für alle ermöglicht wird. Gleichzeitig soll entsprechend der Haushaltsgröße möglichst ein kostenfreies oder sehr kostengünstiges Grundkontingent an Energie bereitgestellt werden und die Preise dann mit zunehmenden Verbräuchen ansteigen. Denn es sei ja weder gerecht noch ökologisch sinnvoll, dass derzeit die Tarife mit zunehmendem Verbrauch sinken.

Der Antrag wurde zusammen mit einem Alternativantrag von Bündnis90/Grüne in mehrere Fachausschüsse überwiesen.

#Umweltschutz

Sofortiger Einlagerungsstopp für die Deponie Roitzsch – Müllimporte begrenzen

Die Deponie in Roitzsch war bereits in der letzten Legislaturperiode ein Dauerthema im Landtag. Ein neues Gutachten der Stadt Sandersdorf-Brehna liegt vor und sagt aus: Schadstoffe können damit aus der Deponie unkontrolliert austreten. Damit ist eine Belastung des Schicht- und Grundwassers vorgezeichnet. Vor diesem Hintergrund sehen wir akuten Handlungsbedarf, um die Menschen vor Ort vor weiteren Umweltverschmutzungen zu schützen. Das betonte der umweltpolitische Sprecher Hendrik Lange und sagte unter anderem: „Damit das Grundwasser und der Roitzscher See nicht in Mitleidenschaft gezogen werden, fordern wir einen sofortigen Einlagerungsstopp. Neben der akuten Gefahr zeigt das Gutachten eklatante Fehler im Genehmigungsverfahren auf, die die Schlussfolgerung zulassen, dass die Genehmigung nie hätte erteilt werden dürfen. Es braucht eine Überprüfung der Genehmigung mit den neuen Erkenntnissen und eine Überprüfung der Basisabdichtung.“

Gleichzeitig hat die Linksfraktion erneut den Gesetzentwurf zur Änderung des Abfallgesetzes vorgelegt, der in der vergangenen Legislatur nicht mehr behandelt wurde. Das Landesverwaltungsamt als obere Abfallbehörde soll künftig die Genehmigungen für die Deponien aller Deponieklassen erteilen, wenngleich Hendrik Lange im Zusammenhang mit der Deponie Roitzsch kritisch anmerkte: „Mit Blick auf das Gutachten könnte man fragen, warum wir gerade dem Landesverwaltungsamt noch die Genehmigungsverfahren für die Deponieklassen 1 und 0 anvertrauen wollen.“ Es wäre jedoch viel besser, wenn die Genehmigungsbehörde Gutachten unabhängig beauftragt und dafür eine Gebühr einnimmt. Außerdem müssten die Menschen von Anfang an einbezogen werden. „Die Menschen vor Ort akzeptieren nicht, dass Firmen mit Asbest aus Italien viel Geld verdienen, während man ihnen den Müll vor die Füße kippt und sie mit den Folgen leben müssen.“ Immerhin könnten wir Müllimporte aus anderen Bundesländern einschränken.

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Kommunale Parkraumbewirtschaftung

Die Fraktion Bündnis90/Grüne beantragte, die Deckelung der Parkgebühren aufzuheben, da diese nicht mehr zeitgemäß sei. DIE LINKE hat einen Alternativantrag vorgelegt, weil die Idee der Grünen einseitig die Situation betrachtet. Dazu sagte der verkehrspolitische Sprecher Guido Henke, dass die kommunale Mobilitätswende durch eine Stärkung des ÖPNV erreicht werden müsse. „Es geht um Grundsätzlicheres als die zusätzliche kommunale einnahmen- und kostengesteuerte Verkehrslenkung in den Gemeinden. Böse gesprochen hieße das: freie Fahrt für Reiche, Arme parken am Rand. - Das lehnen wir als LINKE ab.“ Die Anträge wurden in den Fachausschuss überwiesen.

Kostenfreies KiTa- und Schulessen

Mit einem umfangreichen Alternativantrag hat DIE LINKE auf einen Antrag der AfD reagiert und gezeigt. Die familienpolitische Sprecherin Monika Hohmann zerlegte den Antrag und zeigte vor allem, dass dieser im völligen Widerspruch zum sonstigen Agieren bei bildungspolitischen Fragen stehe. Zudem fordere DI LINKE seit Jahren eine kostenlose Essensversorgung für alle Kinder und Jugendlichen in Kitas und Schulen. „Meine Fraktion hatte bereits in der letzten Wahlperiode einen Antrag zur gesunden Ernährung von Kita- und Schulkindern und darüber hinaus zur Förderung der regionalen Versorgung eingebracht. Da damals nicht alle Vorschläge berücksichtigt werden konnten, haben wir einige hiervon erneut aufgegriffen“, sagte Monika Hohmann. Durch die Mehrheit wurde allerdings ein sehr magerer Alternativantrag der Koalitionsfraktionen angenommen.

Gedenken zum Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen

Jährlich wird am 25. November der Internationale Tag gegen Gewalt an Frauen begangen. Landesfrauenrat und der Landtag führen dazu traditionell eine gemeinsame Gedenkstunde durch. Abgeordnete des Landtages setzten auch in diesem Jahr gemeinsam mit Vertreterinnen des landesweiten Netzwerks für ein Leben ohne Gewalt und der Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung, Petra Grimm-Benne, ein deutliches Zeichen gegen geschlechtsspezifische Gewalt.

Erstellt von Kerstin Eisenreich (MdL), 24. November 2021

Mehr und Ausführlicheres über Inhalte und Debatten der Landtagssitzungen im November 2021 ist auf den Internetseiten der Landtagsfraktion zu finden: www.dielinke-fraktion-lsa.de.

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