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Zur 10. Sitzungsperiode des Landtages standen 25 Themen auf der Tagesordnung,

über die am 28. und 29. April debattiert und abgestimmt wurde.

#Inflation

Preistreiberei beenden

Die bislang durch die Bundesregierung ergriffenen Maßnahmen gegen die wachsenden Strom-, Gas- und Kraftstoffpreise haben sich als unzureichend bzw. sogar kontraproduktiv erwiesen. Sie subventionieren die Preistreibereien der Konzerne, anstatt ihnen einen wettbewerbsrechtlichen Riegel vorzuschieben. Mit Blick auf die seit dem Beginn des Ukraine-Kriegs stetig wachsenden Profite der Mineralölkonzerne und Versorgungsunternehmen besteht hier dringender Handlungsbedarf. Während Arbeitnehmer*innen, Mieter*innen, Studierende, Rentner*innen, Familien und Gewerbetreibende unter den Preistreibereien leiden, fahren allein die Mineralölkonzerne pro Tag über 100 Millionen Euro Extragewinne ein. Die Abschöpfung dieser Gewinne ist im Interesse des Allgemeinwohls ist die Auffassung der Linksfraktion. Extra-Profite müssen abgegeben werden und künftig verhindert werden. Notfalls müssen Konzerne verstaatlicht werden. Dazu hat die Linksfraktion einen entsprechenden Antrag eingebracht und fordert darin die Landesregierung auf, sich gegenüber der Bundesregierung für folgende Maßnahmen einzusetzen:

  1. Schnellstmögliche Ausweitung der Befugnisse des Bundeskartellamtes zur wirksamen Überprüfung aller Wertschöpfungsketten in der Strom-, Gas- und Mineralölwirtschaft, einschließlich der Raffinerien und Tankstellen;
  2. Erlass von Rechtsverordnungen zur Regelung von Transport, Lagerung, Verteilung und auch Abgabe von Energieträgern sowie Festlegung von Höchstpreisen und Unterbindung von Dumpingpreisen von Energien festlegen;
  3. Aufnahme eines gesetzlichen Verbots von Stromsperren in das Energiesicherheitsgesetz;
  4. Abschöpfung bislang aufgelaufener Gewinne durch eine ergänzende Körperschaftsteuer;
  5. Ergänzende gesetzliche Voraussetzungen für ggf. notwendige treuhänderische Verwaltung von Unternehmen, um die Versorgungssicherheit in Deutschland zu gewährleisten.

Die für Energie und Verbraucherschutz zuständige Abgeordnete Kerstin Eisenreich sagte zum Abschluss ihrer Einbringungsrede: „Die Regierungen müssen sich fragen: Vertreten sie mit ihrer Politik tatsächlich die Interessen der Menschen oder doch die der Konzerne? Haben sie den Mut, mit scharfen Regeln und allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln endlich gegen die Profitgier vorzugehen und die Verbraucher*innen zu entlasten sowie die Versorgungssicherheit zu garantieren? Oder knickt man vor den Interessen einzelner Konzerne wieder ein und trägt das Mantra vor sich her, dass der Markt dies reguliere?“

Der Antrag wurde abgelehnt.

#Mobilität

Attraktiverer ÖPNV

Im Mittelpunkt der Gesamtstrategie des Landes zur Steigerung der Attraktivität des ÖPNVs stünden sowohl Angebotsausweitungen als auch die Verbesserung der Qualität. Erschwingliche Tarife seien ein weiterer flankierender Baustein, so die Fraktionen von CDU, SPD und FDP. Auf Basis eines Antrags sollen die Einführung des Azubi-Tickets evaluiert und zwei Modellprojekte (je eines für den städtischen und ländlichen Raum) für die Erprobung eines Jahrestickets für 365 Euro (Nutzeranteil) entwickelt werden.

Der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion Guido Henke kritisierte den Antrag namens der Linksfraktion, die daher auch einen eigenen Alternativantrag vorlegte. Darin wird die Landesregierung aufgefordert, landesweit Modellprojekte für die Erprobung eines Jahrestickets für 365 € (Nutzer*innenanteil) zu entwickeln. Dazu sollten auch die Erfahrungen des Azubi-Tickets aufgegriffen werden. Als schwerwiegenden Fehler sieht DIE LINKE, dass bisher keine finanziellen Vorkehrungen im Haushalt für Modellprojekte geschaffen wurden und fordert diese daher ab 2023. Nur so könnten die notwendigen Investitionen in Personal und Infrastruktur geschaffen werden.

Außerdem gebe es im Land bereits Erfahrungen mit Kommunen (z. B. Halberstadt), die erschwingliche Tickets anbieten. Diese Erfahrungen genauso wie Nutzung und Bedarfe im ÖPNV müssten evaluiert und daraufhin eine Landesstrategie zur nachhaltigen Mobilität erarbeitet werden, unter besonderer Berücksichtigung der Stärkung des ÖPNV.

#Fähren

Koalitionsfraktionen lassen landesbedeutsame Fähren hängen

Im Oktober 2021 hatte die Fraktion DIE LINKE erneut einen Gesetzentwurf zur finanziellen Unterstützung der Fähren im Land vorgelegt. Fähren werden derzeit nahezu ausschließlich von den Gemeinden als freiwillige Aufgabe im Interesse des Landesverkehrswegeplanes betrieben. Die Betreiberkosten übersteigen die finanziellen Möglichkeiten der Kommunen und sind zunehmend defizitär, z. B. aufgrund von Niedrigwasserphasen. Das ist betriebswirtschaftlich nicht mehr zu leisten. Andererseits tragen diese Fähren touristische und ökologische Vorteile. Im Ergebnis der Ausschussberatungen, in den alle Fraktion die Bedeutung der Fähren für das Land hervorhoben, wurde eine finanzielle Beteiligung jedoch mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen abgelehnt. Der für den Landkreis Stendal zuständige Abgeordnete Wulf Gallert sagte in der Debatte: „Wir können heute wieder Zeuge werden, dass dieses zentrale Ziel [eine gesetzlich garantierte Zusicherung von Landesunterstützung – Anm. d. Verf.] von der Landesregierung genauso wie von den Koalitionsfraktionen definitiv abgelehnt wird. - So weit so klar und so weit so enttäuschend. Interessant in diesem Zusammenhang ist, dass die Gründe für die Ablehnung wiederum ausgesprochen flexibel waren.“ Es könne doch nicht sein, dass [das Land] das Geld selber nicht zur Verfügung habe, wobei man wiederum von Gemeinden verlangt, dass sie im Interesse des Landes aus ihren Kommunalhaushalten Dinge finanzierten, die wir aus unserem Landestopf nicht finanzieren könnten. Und er kritisierte, dass die Koalition mit ihrem Beschluss der Mobilität im ländlichen Raum einen Bärendienst erwiesen habe.

#Bildung

Schnelle Umsetzung des Landesschulbauprogramms

Im aktuellen Haushaltsplanentwurf ist ab dem Jahr 2023 ein Landesschulbauprogramm vorgesehen. Dies trägt dem enormen Investitionsstau Rechnung. Deshalb beantragte die Fraktion DIE LINKE, dass der tatsächliche Investitionsbedarf Investitionsbedarfs für die Schulgebäude der kommunalen Schulträger schnellstmöglich ermittelt und der Entwurf einer Richtlinie zur Umsetzung des Landesschulbauprogramms vorgelegt werde. Außerdem schlagen wir vor, einen Vergabebeirat einzurichten.

Der bildungspolitische Sprecher Thomas Lippmann führte dazu aus: „Es gibt sie also auch nach mehr als 30 Jahren noch – gänzlich unsanierte Schulen. Und das, obwohl in diesen 30 Jahren schon fast 1.000 Schulen geschlossen wurden. Von den ehemals 1.731 öffentlichen Schulen existieren heut nur noch 761 und die Zeit der Schulschließungen ist noch nicht vorbei. Also sollten die Kommunen doch zumindest jetzt in die Lage sein, den verbliebenen und weitgehend sanierten Gebäudebestand aus eigener Kraft zu erhalten und weiter zu modernisieren. Doch der Investitionsbedarf wächst natürlich erneut an, weil viele Sanierungen nun schon wieder 20 Jahre oder länger zurückliegen. Schulgebäude werden ja intensiv genutzt, vor allem wenn sie durch steigende Schülerzahlen aus allen Nähten platzen.

 

 

 

Investitionen in die Schulgebäude bleiben also eine Daueraufgabe. Damit bleibt aber auch der Sanierungsstau, denn die strukturelle Unterfinanzierung der Kommunen besteht ja fort. Bisher wurden die Kommunen allein gelassen, wenn es kein aktuelles Förderprogramm gab, oder wenn die Förderung nicht passte oder wenn das Pro-gramm weit überzeichnet war und viele Antragsteller keine Chance hatten. Nun ist aber offenbar keine weitere Schulbauförderung mit EU-Geldern oder aus dem Bundeshaushalt in Sicht. Deshalb hat die Landesregierung mit dem Haushaltsentwurf 2022 durch die Ausbringung von Verpflichtungsermächtigungen ein Landesschulbauprogramm ins Gespräch gebracht. Ab dem kommenden Haushaltsjahr sollen da jährlich 21 Mio. Euro zur Verfügung stehen.“

Falsch sei es immer noch, den Kommunen nicht deutlich mehr Finanzmittel über das FAG in ihre Grundfinanzierung zu geben und dafür im Gegenzug das Förderunwesen deutlich einzudämmen. Und da reden wir nicht über 100 Mio. Euro, sondern über ein Vielfaches davon. Zur Klärung der noch reichlich vorhandenen Fragen dient der eingebrachte Antrag.

Der Antrag wurde in den Bildungsausschuss überwiesen.

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Neuer Service im Plenarsaal

Besucherinnen und Besuchern sowie Journalistinnen und Journalisten können seit letzter Woche während der Plenarsitzungen ab sofort einen zusätzlichen Service genießen. Auf zwei Großbildschirme an der Besucher- und Pressetribüne kann der Livestream der Landtagssitzung mit Gebärdensprachdolmetschung, den aktuellen Rednern und dem Titel des aktuellen Tagesordnungspunkts verfolgt werden. Damit lässt sich das Geschehen im Landtag leichter verfolgen, insbesondere für Besucher*innen mit Beeinträchtigungen des Gehörs.

Erstellt von Kerstin Eisenreich (MdL), 2. Mai 2022

Mehr und Ausführlicheres über Inhalte und Debatten der Landtagssitzungen im April 2022 ist auf den Internetseiten der Landtagsfraktion zu finden: www.dielinke-fraktion-lsa.de.

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Zur 9. Sitzungsperiode des Landtages standen 18 Themen auf der Tagesordnung,

über die am 24. und 25. März debattiert und abgestimmt wurde.

#Solidarität

Solidarität mit Menschen auf der Flucht

Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine waren und sind viele Menschen gezwungen, die Ukraine zu verlassen. Angesichts der Dynamik und der größer werdenden Zahl der Schutzsuchenden ist klar, dass weitere Schritte nötig sein werden, insbesondere bei der Erschließung von Wohnraum.

Einen Antrag der Linksfraktion brachte die migrationspolitische Sprecherin Henriette Quade ein und führte aus: „Der Krieg gegen die Ukraine ist in vollem Gange. Jeden Tag gibt es Tote und Verletzte sowie Zerstörungen und Grausamkeit. Jeden Tag werden mehr Menschen zur Flucht gezwungen. Es ist nichts anderes als Doppelmoral, den inhumanen Umgang mit Geflüchteten und den systematischen Rechtsbruch an der polnisch-belarussischen Grenze, das seit Jahren herrschende Elend für Geflüchtete auf den griechischen Inseln und die akute Gefahr für afghanische Ortskräfte nicht ebenso als Handlungsauftrag zu begreifen, wie die Not der Ukrainer*innen jetzt. Es ist nötig, die Menschen, die aus Russland fliehen, sei es als Oppositionelle oder als Deserteure, zu schützen und aufzunehmen. Wer die Politik Putins verurteilt, muss denen eine Chance geben, die sich ihr entziehen wollen und gegen sie arbeiten.“ Angriffe auf Menschen, die russisch sprechen, Hass auf Vereine und Verbände seien nicht zu rechtfertigen, sie sind furchtbar und sie müssen aufhören!

Solidarität, Hilfsbereitschaft, enorme Arbeitslast und auch Kreativität prägten die Arbeit der letzten Wochen. Doch es brauche mehr Unterkünfte für die Erstaufnahme, dauerhaften Wohnraum und Sprachkurse, Kinderbetreuung, Kitaplätze und Schulplätze. Insgesamt müssten die entstehenden Kosten schnell und verlässlich finanziell abgesichert werden. „Wir sehen ganz klar den Bund in der Pflicht, für diese finanzielle Absicherung zu sorgen – es ist die Aufgabe der Landesregierung, sich auf Bundesebene für eine entsprechende Regelung einzusetzen und dafür zu sorgen, dass die Kommunen handlungsfähig bleiben.“ „Dass Menschen in Turnhallen und Notquartieren untergebracht werden müssen, kann nicht ausgeschlossen werden. Wir sollten aber alles tun, um das zu vermeiden“, so Henriette Quade. Außerdem müssten die Anmeldungen bei den Ausländerbehörden schnell stattfinden können.

Eine besondere Herausforderung sei die Tatsache, dass viele Frauen, Kinder und ältere Menschen unter den Flüchtenden seien. Sie bräuchten effektive Schutzmechanismen gegen Ausbeutung, sexualisierte Gewalt und die Ausnutzung von Abhängigkeitsverhältnissen. Zudem sei der emotionalen und psychischen Ausnahmesituation, in denen sich Frauen und Kinder befinden, deren Familienmitglieder sich noch im Kriegsgebiet befinden, Rechnung zu tragen, Aber auch den besonderen Bedürfnissen von Geflüchteten mit chronischen Erkrankungen, Behinderungen und Älteren.

„Die Landesregierung muss für eine umfängliche Kostenübernahme durch den Bund sorgen und die Arbeit der Fachträger [von Beratungsstellen] endlich dauerhaft und strukturell absichern. Wir haben die Chance, auf Erfahrungen aus den vergangenen Jahren zurückzugreifen, Bewährtes anzuwenden und Fehler zu vermeiden. Lassen Sie uns diese Möglichkeiten nutzen und jetzt schnell die notwendigen Voraussetzungen schaffen, um alle, die vor dem Krieg in der Ukraine fliehen müssen, gut und sicher aufzunehmen“, schloss Henriette Quade ihre Einbringungsrede.

Der Antrag wurde abgelehnt.

#Kommunales

Kommunale Bäder unterstützen – Schwimmunterricht absichern

Bereits 2019 hatte die Fraktion DIE LINKE einen Schwimmbadfonds gefordert, um den Sanierungsstau in kommunalen Bädern zu reduzieren und den Schwimmunterricht für alle Kinder abzusichern. Allein 29 Städte und Gemeinden meldeten jetzt einen Sanierungsstau von ca. 148 Millionen Euro. Die kommunalpolitische Sprecherin Christina Buchheim betonte in ihrer Rede: „Bereits zu normalen Zeiten war der Betrieb eines Schwimmbades für die Kommunen eine Herausforderung. Die wirtschaftlichen Folgen der Coronapandemie könnten nun allerdings dafür sorgen, dass die Betreiber der Bäder selbst baden gehen. Fehlende Einnahmen aufgrund von Schließungen oder gesetzlich vorgeschriebene maximale Besucherzahlen, höhere Personal- und Sachkosten infolge der Hygienekonzepte - der Betrieb der Bäder ist noch mehr zu einer wirtschaftlichen Herausforderung der Kommunen geworden. Kommunale Schwimmbäder konnten lediglich die sogenannten November- und Dezemberhilfen des Bundes in Anspruch nehmen. Dies war nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Aktuell müssen die Kommunen finanzielle Verluste ausgleichen, aber auch Erhöhungen der Eintrittspreise stehen auf der Tagesordnung. Das trifft die Kommunen, aber auch die Besucherinnen der Bäder hart.

Kurz gesagt: Ohne Unterstützung von Bund und Land sind aktuell weitere Bäder von der Schließung bedroht.“

Hinzu kämen stark gestiegene Energiekosten, die zusätzlich belasten, sowie Personalmangel, weil sich viele Mitarbeiter*innen umorientiert hätten.

Auch die Koalition habe erkannt, dass durch die Schließung von kommunalen Bädern der Schwimmunterricht in Gefahr gerät. Angekündigt wurde mit dem Koalitionsvertrag ein – ich zitiere – „Sonderprogramm zur Sanierung von Hallen- und Freibädern“. „Lassen Sie bereits heute diesen Worten Taten folgen! Es bedarf einer gezielten Förderung, die die Bedeutung der Bäder für den ländlichen Raum und für den Schwimmsport würdigt. Dem starken Anstieg der Betriebskosten muss dringend entgegengewirkt werden. Durch Sanierungen können Einsparungen bei Strom und Wärme generiert und im doppelten Sinne positive Effekte erzielt werden, nämlich eine Entlastung der kommunalen Haushalte und ein Beitrag zum Klimaschutz“, so Christina Buchheim.

Der Antrag wurde zur Beratung in die Fachausschüsse überwiesen.

#Kommunalfinanzen

Land soll Tarifsteigerungen 2022 in Kindertageseinrichtungen voll übernehmen

Im Februar 2022 wurden Tarifverhandlungen für den Sozial- und Erziehungsdienst aufgenommen. In diesen Verhandlungen geht es um die Verbesserung von Arbeitsbedingungen, um Maßnahmen gegen den Fachkräftemangel und eine Aufwertung der Arbeit. Die große Bedeutung der Arbeit in Kindertagesstätten, Horten sowie vielen anderen sozialen Einrichtungen für die Entwicklung der Kinder und Jugendlichen spiegelt sich längst noch nicht überall in einer angemessenen Bewertung der Arbeit und in motivierenden Arbeitsbedingungen wider. Ziel muss es sein, die Kostensteigerungen aus einer Aufwertung der Arbeit im Sozial- und Erziehungsdienst, die im gesamtgesellschaftlichen Interesse ist, vollständig vom Land zu übernehmen und nicht die klammen kommunalen Haushalte und die Beiträge der Eltern zur Finanzierung dieser Mehrkosten heranzuziehen, so fordert es der Antrag der Linksfraktion. Diesen brachte die familienpolitische Sprecherin Monika Hohmann ein und sagte:

„In den letzten zwei Jahren, die durch die Pandemie bestimmt waren, galt unser Dank den Beschäftigten in systemrelevanten Berufen, auch denen in der Kinder- und Jugendhilfe. Eine funktionierende Kindertagesbetreuung ist enorm wichtig, sowohl für Kinder, ihre Eltern und unsere gesamte Gesellschaft. Die Beschäftigten in den Kindertagesstätten leisten einen großen Beitrag im Kampf gegen die sozialen Folgen in und nach der Pandemie.

Vor diesem Hintergrund sind die Forderungen der Gewerkschaften in der aktuellen Tarifrunde nach einer Aufwertung der Arbeit im Sozial- und Erziehungsdienst nachvollziehbar. Damit sich daraus keine Erhöhung der finanziellen Belastungen für Kommunen und Eltern ergeben, fordern wir die Landesregierung auf, die durch ein Tarifergebnis in der Tarifrunde 2022 für den Sozial- und Erziehungsdienst entstehenden Mehrkosten in den Kindertageseinrichtungen vollständig in den Kind-Pauschalen für die Zuweisungen des Landes abzubilden. Unsere Befürchtungen sind, dass die Kommunen sich über die Erhöhung der Elternbeiträge einen Teil des Geldes zurückholen werden.

Wir können es uns nicht leisten, Fachkräfte durch ständig wachsende Arbeitsbelastungen zu verlieren. Selbst wenn der Tarifabschluss nicht optimal läuft, haben wir bei der Qualitätsverbesserung noch einiges zu tun, etwa bei der Verbesserung des Personalschlüssels, bei Vor- und Nachbereitungszeiten, Vollzeit- statt Teilzeitbeschäftigung, mehr Zeit für Fort- und Weiterbildung sowie der Entlastung der Eltern bei den Beiträgen.“

Der Antrag wurde abgelehnt.

#Pandemie

Hilfestrukturen für Frauen und Mädchen stärken

Die Situation für Mädchen und Frauen hat sich in der Pandemie verschärft. Gründe hierfür waren die Zunahme von häuslicher Gewalt, die vermehrte Beanspruchung von Kurz- und Teilzeit, Sonderurlaub oder unbezahlten Freistellungen von berufstätigen Frauen zur Betreuung der Kinder sowie der Begleitung dieser beim Homeschooling. Dadurch stieg auch die ökonomische Abhängigkeit vom Partner oder von der Ausübung von mehreren Mini-Jobs. Der Anstieg von psychischen, physischen und ökonomischen Belastungen bei Frauen führt auch zu gestiegenen Bedarfen an Beratungen und Schutzräumen. Hier stellten die Frauenzentren eine besondere Anlaufstation für alleinerziehende Mütter bzw. Seniorinnen dar. Hierfür verdienen die Einrichtungen Wertschätzung und Anerkennung, welche in Form einer einmaligen Corona-Bonuszahlung erfolgen muss, so der Antrag der Linksfraktion.

Die Fraktionsvorsitzende sowie frauen- und gleichstellungspolitische Sprecherin Eva von Angern betonte in ihrer Rede: „Die Coronaprämie ist seit geraumer Zeit in aller Munde. Sie dient als Anerkennung für zusätzliche Leistungen, zum Teil auch für übermenschliche Leistungen, die während der Pandemie erbracht worden sind. Und ja, es soll eben auch ausdrücklich eine Wertschätzung für besondere Anforderungen durch die Arbeitgeberinnen sein. Im Zusammenhang mit der Coronasonderprämie denken wir an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Krankenhäusern, von Pflegeeinrichtungen. Ich will die kritischen Dinge, die dazu zu sagen sind, und die Tatsache, dass viele Beschäftigte in den Krankenhäusern das Geld noch nicht einmal erhalten haben, an dieser Stelle einmal außen vorlassen.“

Die Mitarbeiterinnen in den Frauenschutzhäusern und Beratungsstellen haben zum Teil übermenschliche Anstrengungen unternommen, um all die pandemiebedingten neuen und zusätzlichen Aufgaben zu bewältigen. Dabei darf nicht vergessen werden, in welcher teilweise prekären Beschäftigungs- und Personalsituation sich diese Einrichtungen befinden. „Ich sage ganz deutlich: Es ist das Mindeste, danke zu sagen. […] Aber dies Danke sollte eben ausdrücklich in Form einer finanziellen Anerkennung, einer finanziellen Wertschätzung vorgenommen werden“, so Eva von Angern in ihrer Rede.

Der Antrag wurde abgelehnt.

 

 

#Wohnen

Wohnungsunternehmen unterstützen, um Hilfsangebote für Mieter*innen zu erleichtern

Die Kosten für Wohnen, Energie und Mobilität steigen stetig und belasten gerade einkommensschwache Haushalte immens. Der kürzlich beschlossene Energiekosten-Zuschuss des Bundes ist verhältnismäßig gering und auf wenige Haushalte beschränkt – vor allem auf jene mit Wohngeld-Bezug.

Die sozialpolitische Sprecherin Monika Hohmann verwies in ihrer Rede auf traurige Fakten: „Im Jahr 2020 hatten wir in Sachsen-Anhalt 2626 Zwangsräumungen. Das sind pro Arbeitstag zehn Zwangsräumungen. Das heißt, während wir hier sitzen, finden zehn Zwangsräumungen im Land statt. Für das Jahr 2021 liegen uns diese Zahlen noch nicht vor; […] Aber meine Befürchtung ist, dass die Zahlen nicht besser aussehen werden als im Jahr 2020.“

Zudem habe eine kürzliche Anfrage der Linksfraktion im Bundestag ergeben, „dass jeder zweite Arbeitnehmer in Sachsen-Anhalt derzeit so wenig verdient, dass nach 45 Jahren Vollzeitarbeit eine Rente von weniger als 1 300 € brutto droht. Nach Abzug der Sozialversicherungsbeiträge bedeutet das eine monatlich ausgezahlte Nettorente von rund 1 160 €. In Sachsen-Anhalt sind davon 258 727 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer betroffen. Also müssen 52 % der Vollzeitbeschäftigten mit einer schmalen Rente rechnen, trotz eines kompletten Arbeitslebens“, so Monika Hohmann weiter. Trotzdem sei die Inanspruchnahme von Leistungen wegen des mit dem Gang zum Sozialamt verbundenen Stigmas für viele keine Option, sie verzichteten stattdessen und versuchten irgendwie über die Runden zu kommen. Altersarmut, Kinderarmut, Überschuldung – mit diesen Problemen hat Sachsen-Anhalt massiv zu kämpfen und dies hat für die Menschen Auswirkungen auf die Bezahlbarkeit von Wohnraum, aber die Richtlinie des Landes für den sozialen Wohnungsbau sei bis heute nicht in Anspruch genommen worden.

Um die Nutzung des Wohngelds und andere Hilfsangebote zu stärken, bedarf es auch des Aufsuchens der Mieter*innen, um zu den Möglichkeiten der vorhandenen Mittel zu beraten. Viele Wohnungsunternehmen würden Senior*innen, Alleinerziehende und einkommensschwache Haushalte gerne niedrigschwellig bei der Beantragung unterstützen, es fehlt Ihnen jedoch an Beschäftigten, die die aufsuchende Betreuung übernehmen können. Die Fraktion DIE LINKE möchte daher die Wohnungsunternehmen dabei unterstützen, die Mieten für ihre Mieter*innen bezahlbar zu halten.

Der Antrag wurde abgelehnt.

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Wahl des Landesdatenschutzbeauftragten scheitert

Der Landtag von Sachsen-Anhalt wählt nach Artikel 63 Absatz 2 der Verfassung des Landes Sachsen-Anhalt den Landebeauftragten für den Datenschutz. Nach dem Datenschutz-Grundverordnungs-Ausfüllungsgesetz Sachsen-Anhalt sind 7 Bewerber durch Ausschreibung ermittelt worden. Ausgehend von 97 Mitgliedern des Landtages beträgt das erforderliche Quorum der Mitglieder des Landtages 49 Abgeordnete. Die Koalitionsfraktionen haben insgesamt 56 Stimmen. Der beste der 7 Kandidaten brachte es jedoch nur auf 46 Stimmen. Damit bleibt Sachsen-Anhalt weiterhin ohne Datenschutzbeauftragten.

Erstellt von Kerstin Eisenreich (MdL), 7. April 2022

Mehr und Ausführlicheres über Inhalte und Debatten der Landtagssitzungen im März 2022 ist auf den Internetseiten der Landtagsfraktion zu finden: www.dielinke-fraktion-lsa.de.

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Zur 7. Sitzungsperiode des Landtages standen 23 Themen auf der Tagesordnung,

über die am 24. und 25. Februar debattiert und abgestimmt wurde.

#Frieden

Landtag bekräftigt Solidarität mit der Ukraine

Aufgrund des Angriffs von russischen Truppen auf die Ukraine hat sich der Landtag von Sachsen-Anhalt mit einer gemeinsamen Erklärung der fünf demokratischen Fraktionen positioniert. In der Debatte zur Regierungserklärung drückte der europapolitische Sprecher Wulf Gallert seine Erschütterung über den Angriff auf die Ukraine aus und forderte auf, die Perspektive der Menschen einzunehmen und unseren humanistischen Verpflichtungen nachzukommen. Das gelte auch gerade jetzt für die Menschen, die aus der Ukraine fliehen, aber auch für jene Russen, die sich diesem Krieg verweigtern. Dies sei ein Akt des Friedens. Zu den Kriegsursachen und Motivation sagte er unter anderem:

„Ja, die NATO, der Westen insgesamt hat seit 1990 viele Fehler gemacht. Es gab an vielen Stellen die Möglichkeit, eine solche wiedererstehende bipolare Systemkonfrontation, die es übrigens gar nicht ist, weil die Systeme zumindest ökonomisch gesehen gar nicht mehr so unterschiedlich sind, zu vermeiden. Das wäre möglich gewesen. Dafür, dass das nicht geschehen ist, tragen viele die Verantwortung. […] Das Motiv für den Überfall auf die Ukraine [ist]: nationalistische, militaristische Großmachtpolitik. Das ist der Hintergrund. Putin hat sehr deutlich gesagt, was er will: Sowjetunion ohne Republiken und ohne Sozialismus. Das ist seine historische Mission, sehr klar. Dass ist das, was übrigens die politische Dimension für uns noch einmal deutlicher macht; denn diese Argumentation kann man nicht nur auf die Ukraine übertragen, sondern faktisch auf jede ehemalige Sowjetrepublik, und zwar ausdrücklich und nur mit der Macht des Stärkeren. Das ist die Ideologie, die diesem Krieg zugrunde liegt. Das ist die zentrale Motivation, um die es hier geht. Das ist die Gefahr.“

Wulf Gallert verwies darauf, dass die Frage nach Reaktionen Europas und der Welt auf Putins Überfall nicht einfach zu beantworten sei, weil der russische Präsident diese auch einkalkuliere und diese ihm als Legitimation und Begründung der nächsten Eskalationsstufe dienten und weil der Präsident die Hand am Atomsprengkopf habe. Das habe er sehr deutlich gesagt. Wulf Gallert schloss mit den Worten: „Lassen Sie uns heute hier ein gemeinsames Signal der Demokraten aussenden für den Frieden, in Verantwortung für das, was wir erleben und was unsere Kinder in der nächsten Generation erleben.“

Wortlaut des Beschlusses:

„Solidarität mit der Ukraine, Völkerrechtsbruch durch Russland verurteilen

Der Landtag wolle beschließen:

Der Landtag von Sachsen-Anhalt verurteilt den Völkerrechtsbruch Russlands. Der Angriffskrieg gegen die Ukraine ist durch nichts zu rechtfertigen. Die Inkaufnahme von Toten, das Leid der Zivilbevölkerung in der Ukraine, die Zerstörung der Infrastruktur des Landes wird von der Putin-Administration als Preis einer großrussischen nationalistischen Ideologie in Kauf genommen.

Der Landtag von Sachsen-Anhalt erklärt seine Solidarität mit der Ukraine und steht an der Seite der Menschen, die durch diesen Krieg bedroht werden.

Wir fordern die Bundesregierung, die EU und die UN auf, alles zu tun, um den Krieg zu stoppen und einen Flächenbrand in Europa zu verhindern.

Wir wenden uns auch an die Bevölkerung Russlands, die im Zweiten Weltkrieg genauso wie alle Völker unendliches Leid erfahren musste: Wenden Sie sich gegen diesen Krieg, in dem es keine Gewinner geben kann. Stoppen Sie diesen Präsidenten und seine Erfüllungsgehilfen!“

#aktuell debattiert

Desaströser Abbau der Schulsozialarbeit

Entgegen den Verlautbarungen des Bildungsministeriums im August 2021 zu einem Ausbau der Schulsozialarbeitsstellen ist daraus ein desaströser Abbauvorgang geworden. Denn die zur Verfügung stehenden ESF-Mittel sind in andere Bereiche abgeflossen, wodurch der Abbau von weiteren 80 bis 100 Schulsozialarbeitsstellen, die bisher rein kommunal getragen waren, im Land festgeschrieben sei. Dies und die katastrophalen Folgen für die Schulsozialarbeit nahm die Linksfraktion zum Anlass einer aktuellen Debatte im Landtag. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecher Thomas Lippmann verwies in seiner Rede auf die hohe Quote von Schulabbrecher*innen in Sachsen-Anhalt und die notwendige Bewältigung der Pandemiefolgen. Für beide sei die Schulsozialarbeit notwendiger denn je, damit Schüler*innen, Lehrer*innen und Eltern Unterstützungsangebote erhielten. Doch Sachsen-Anhalt schlage hier gerade den umgekehrten Weg ein und zerstöre bewährte Strukturen an Schulen.

„Wir brauchen dringend bessere Rahmenbedingungen für die Entwicklung der Kinder und Jugendlichen, doch gerade hier hält der Finanzminister die Taschen zu und zahlt lieber hunderte Millionen für die Tilgung von Krediten oder Fonds. Noch bis weit über 2030 hinaus werden zu wenige Lehrkräfte zur Verfügung stehen. Allein im letzten Jahr sind aus den Personalkostenbudgets für die Schulen mehr als 90 Mio. Euro nicht eingesetzt worden – Geld ist also da. Wir fordern die Koalition auf, ein klares Bekenntnis abzugeben, bis zum Ende der Wahlperiode die Schulsozialarbeit in allen Schulen des Landes sicherzustellen.“

Außerdem müsse das Engagement in den Kommunen angerechnet werden. „Das bedeutet, dass die Landkreise und kreisfreien Städte in dem Maße von der im neuen ESF-Programm verlangten Mitfinanzierung entlastet werden müssen, indem sie nachweislich eigene Schulsozialarbeiter*innen zusätzlich in ihren Schulen einsetzen.“

#Pandemie

Betroffene nicht allein lassen

Die Pandemiepolitik dürfe nicht nur auf gegenwärtige Umstände reagieren, sondern müsse auch die Folgen von COVID-19-Infektionen und die Behandlung von Folgeerkrankungen in den Blick nehmen. Dazu forderte die Linksfraktion die Landesregierung unter anderem auf, für Betroffene sofort Informationsangebote für Long-COVID- und Post-COVID-Erkrankungen zu initiieren. Eine Webseite solle unter anderem Begriffserklärungen, medizinische Angebote von Haus- und Fachärzt*innen, auf COVID spezialisierte Reha-Einrichtungen und Selbsthilfegruppen anbieten.

Die gesundheitspolitische Sprecherin Nicole Anger betonte: „Long- und Post-Covid-Erkrankte haben mit dauerhaften Erschöpfungszuständen, Kraftlosigkeit, fehlender Konzentration zu kämpfen. Jede noch so leichte Tätigkeit wird zu einer Herausforderung. Aber auch Erkrankungen an Herz und Lunge sind Folge der Corona-Infektion. Betroffene fühlen sich allein gelassen, ihnen fehlen Informationen für Ansprechpartner*innen zu Long- und Post-Covid im Land. […] Es gibt Fälle, wo die Menschen seit mehr als 1,5 Jahren an diesen Folgen leiden. Es hängt quasi vom Zufall ab, ob behandelnde Ärzt*innen sich mit dem Krankheitsbild auskennen. Wir brauchen eine klare Strategie, die langfristig ansetzt und klärt, wie wir mit Folgeproblematiken von Corona umgehen werden.“

Notwendig seien ein konkretes Angebot für Kur- und Rehamaßnahmen und der Ausbau der Beratungs- und Hilfsangebote, da die Bedarfe mit den bestehenden Strukturen nur schwer abgedeckt werden könnten. Die Sensibilität bei den Mediziner*innen für diese Erkrankungen müsse erhöht und sie müssten bei den Behandlungen unterstützt werden.

„Die Realität ist, dass Sachsen-Anhalt schlecht auf die Endemie, die nach der Pandemie kommt, vorbereitet ist. An Long- oder Post-Covid Leidende brauchen bei der Behandlung dringend Unterstützung. Wir brauchen spezialisierte Ambulanzen im Land. Der Weg über die Unfallkasse oder die Berufsgenossenschaft trägt nicht dazu bei, dass schnell Klarheit für die Betroffenen hergestellt wird. Frauen sind häufiger von Long-Covid betroffen als Männer, damit haben diese Erkrankungen auch sozialökonomische Aspekte. Lassen Sie uns beginnen, etwas für die von Post-Covid-Betroffenen zu tun“, schloss Nicole Anger ihre Rede.

Der Antrag wurde in die Fachausschüsse zur weiteren Beratung überwiesen

Energiepreise

Menschen von steigenden Energiepreisen entlasten

Aufgrund der weiteren drastischen Preissteigerungen für Strom, Heizung, Kraftstoffe aber auch für Lebensmittel leiden viele Verbraucher*innen und Verbraucher unter hohen Lebenshaltungskosten. Die Inflationsrate liege so hoch wie seit 1993 nicht mehr, formuliert die Fraktion DIE LINKE in ihrem Antrag. Die Teuerungen stellten auch insbesondere kleine und mittlere Unternehmen in Sachsen-Anhalt vor massive Probleme. Die von der Bundesregierung angekündigten Maßnahmen reichen nach unserer Ansicht bei weitem nicht aus, um die prekäre Situation insbesondere für Menschen mit geringem Einkommen und Sozialleistungsempfänger zu mildern.

Kerstin Eisenreich, Sprecherin für Energie und Verbraucherschutz sagte in ihrer Einbringungsrede: „Für ca. 20 Prozent der Menschen in Sachsen-Anhalt ist die Situation besonders dramatisch. Diese gelten aufgrund ihres geringen Einkommens als arm. Während immer mehr Menschen prekär leben, füllen sich Eigentümer von Lidl, Aldi und Co. die Taschen mit riesigen Profiten. Hier muss endlich eine Umverteilung passieren, damit die Menschen, die am meisten unter den hohen Preisen leiden, endlich eine gerechte Unterstützung erfahren.“

Sie forderte die Landesregierung auf, sich auf der Bundesebene für weitergehende Maßnahmen einzusetzen. Denn weder die bisher angekündigte Einmalzahlung des Heizkostenzuschusses noch die jetzt versprochene Einmalzahlung eines Corona-Zuschusses für besonders Bedürftige von 100 Euro könnten die Not tatsächlich lindern. „Noch dazu werden die Auszahlungen frühestens im Sommer beginnen. Die Probleme der Menschen sind aber jetzt akut! […] Wir fordern für alle, deren Einkommen unter der Armutsrisikoschwelle liegt, einen Sofortzuschuss von 200 Euro pro Person.“ Sie skandalisierte die kürzliche Erhöhung des Hartz-IV-Regelsatz um drei Euro und forderte mittelfristig mindestens 658 Euro. Kurzfristig sollten sowohl die Sätze für Arbeitslosengeld II als auch Grundsicherung wenigstens um die Höhe der Inflationsrate erhöht werden. Wohngeldanpassung, die vollständige Übernahme des CO²-Preises durch die Vermieter*innen als Anreiz zur Umstellung auf erneuerbare Energien, statt Erhöhung der Pendlerpauschale ein sozial gerechtes Mobilitätsgeld, unabhängig vom genutzten Verkehrsmittel für alle Pendler*innen, sind weitere Forderungen des Antrages.

Auch für die kleinen und mittleren Unternehmen, die Grundlage der Wirtschaft im Land, fordert DIE LINKE mehr Unterstützung von Bund und Land ein. Neben den nunmehr vorgeschlagenen Steuererleichterungen und Verlängerung von Kurzarbeitergeld müsse Sachsen-Anhalt diesen Unternehmen Unterstützung bei der derzeitigen Kostenbewältigung und auch die Chance geben, ihre Wirtschaftsweise hin zu mehr Effizienz, Ressourcen- und Energieschonung umzustellen. Förderprogramme zur energetischen Sanierung und Modernisierung müssten fortgesetzt, Strompreise stärker überwacht und ein schärferes Kartellrecht im Bereich von Strom, Gas und Öl durchgesetzt werden.

Zugleich müsse der Ausbau erneuerbarer Energien stärker dezentral passieren und damit einhergehen, dass die Menschen unmittelbar vor Ort direkt davon profitieren. Parallel dazu müssen die für die Daseinsvorsorge notwendigen Strom- und Wärmenetze in öffentliche Hand überführt und stärker demokratisch kontrolliert werden.“

Der Antrag wurde zur Beratung in die Fachausschüsse überwiesen.

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Bäume pflanzen für den Klimaschutz

Mit der Aufnahme des Klimaschutzes als Staatsziel in die Landesverfassung, hat sich auch der Landtag, der selbst jährlich schätzungsweise 695 Tonnen Kohlendioxid ausstößt, verpflichtet, den eigenen CO²-Fußabdruck zu verringen. Dazu werden jährlich Gelder als CO²-Kompensation an verschiedene Klimaschutzprojekte ausgereicht. Für 2021 wurden 14.600 Euro im Ältestenrat festgelegt, die an die Schutzgemeinschaft Deutscher Wald gingen und mit denen insgesamt 4,7 ha Wald in diesem Frühjahr wieder bewaldet werden. Am 26. Februar fand im Auenwald des Dessau-Wörlitzer Gartenreiches eine gemeinsame Pflanzaktion zur Wiederaufforstung einer abgestorbenen Waldfläche mit Stieleichen und Flatterulmen statt.

Erstellt von Kerstin Eisenreich (MdL), 27. Februar 2022

Mehr und Ausführlicheres über Inhalte und Debatten der Landtagssitzungen im Februar 2022 ist auf den Internetseiten der Landtagsfraktion zu finden: www.dielinke-fraktion-lsa.de.

Auch auf Facebook, Twitter und Instagram können die Debatten verfolgt werden.

Zur 6. Sitzungsperiode des Landtages standen wieder zahlreiche Themen auf der Tagesordnung,

über die am 27. und 28. Januar debattiert und abgestimmt wurde.

#vereidigt

Neu gewählte Richterinnen und Richter des Landesverfassungsgerichtes vereidigt

Im Dezember 2021 hatte der Landtag von Sachsen-Anhalt die neuen Mitglieder des Landesverfassungsgerichtes und deren Vertreterinnen und Vertreter gewählt. Mit der Vereidigung kann das höchste Rechtssprechungsorgan des Landes in neuer Zusammensetzung seine Arbeit aufnehmen. Präsident des Landesverfassungsgerichtes ist Dr. Uwe Wegehaupt. Wir freuen uns, dass aus den Reihen der Partei DIE LINKE Dr. Detlef Eckert aus Halberstadt erneut ins Amt gewählt wurde. Als Vertreterin wurde Dr. Birke Bull-Bischoff aus Halle gewählt. Wir gratulieren ganz herzlich und wünschen eine erfolgreiche Arbeit.

#aktuell debattiert

Verbraucherpreise, Energieversorgung, internationale Politik

Gleich zwei aktuelle Debatten sowie weitere Anträge befassten sich mit dem Thema Energie.

Die Explosion der Energiepreise und ihre sozialen Auswirkungen auf Verbraucherinnen und Verbraucher rückte die Fraktion DIE LINKE als einzige Fraktion in den Mittelpunkt der Debatten. Dabei hatten wir bereits mit unserem Antrag im November prognostiziert, dass es zu Jahresbeginn zu einem neuerlichen Anstieg der Energiepreise kommen würde.

„Für viele Familien mit geringem Einkommen sind die Preissteigerungen überhaupt nicht mehr bezahlbar. Hier wird Energie zum Luxusgut, das sich nur noch Gutverdienende leisten können, während immer mehr Menschen im Kalten sitzen müssen“, schilderte die Sprecherin für Energie und Verbraucherschutz Kerstin Eisenreich die Situation vieler Menschen und forderte daher im Namen der Fraktion DIE LINKE soziale Garantien des Sozialstaates! „Andere Länder, wie Frankreich, Spanien, Italien, Tschechien haben bereits seit Oktober Maßnahmen zur Entlastung der Verbraucher*innen umgesetzt bzw. angekündigt. Aber Deutschland kommt weder auf Bundes- noch Landesebene aus dem Knick und lässt die Menschen im Stich.“ Verschiedene Maßnahmen müssen kurz- und langfristig umgesetzt werden. DIE LINKE fordert eine direkte Zahlung von 200 Euro pro Person in einkommensschwachen Haushalten kurzfristig als notwendiges Minimum. Mittelfristig müssten die Sozialleistungen erhöht werden. Eisenreich kritisierte: „Die Erhöhung des Satzes für Bezieher*innen von Leistungen nach SGBII um 3 Euro hat doch keinerlei entlastenden Effekt. Sie ist verantwortungslos.“ Der Maßnahmenkatalog ist umfangreich - vollständige Übernahme der tatsächlichen Heiz- und Stromkosten für Sozialleistungsbezieher*innen, Steuersenkungen, z.B. bei der Stromsteuer, Verbot von Strom- und Gassperren, Deckelung des Strompreises, Abbau fossiler Subventionen, Reduzierung der Ausnahmeregelungen für stromintensive Unternehmen usw. Die sozialen Folgen hoher Energiepreise und Sicherstellung der gesellschaftlichen Teilhabe müssen dringend abgefedert werden. „Es gibt zahlreiche Stellschrauben, um die Menschen finanziell zu entlasten. Nur muss daran auch endlich gedreht werden“, forderte Eisenreich die Landesregierung zum Handeln auf.

Weitere Tagesordnungspunkte befassten sich mit Sanktionen gegen Russland, der Inbetriebnahme von Nord Stream 2 und der Stromnetzstabilität mit sehr unterschiedlichen Bewertungen durch die einzelnen Fraktionen.

#Menschenrechte

Humanitäre Katastrophe - Schutzsuchende von der polnisch-belarussischen Grenze evakuieren

„An der polnisch-belarussischen Grenze spielt sich eine humanitäre Katastrophe ab. Bei Temperaturen unter dem Gefrierpunkt sitzen Schutzsuchende seit Wochen in den Wäldern und Sümpfen entlang der Grenze fest – ohne Zugang zu Nahrung, Wasser oder medizinischer Versorgung. Journalist*innen, Menschenrechtsorganisationen und Hilfsorganisationen werden von der Grenze verbannt. Die polnische Regierung hat das Grenzgebiet zur Sperrzone erklärt, behauptet eine Notlage und hat sich so einen rechtsfreien Raum unter Ausschluss der Öffentlichkeit geschaffen. Diese Notlage ist die politische Erzählung der Rechten und dient als Legitimation für die Aussetzung von Menschenrechten, EU-Recht und Pressefreiheit,“ sagte die Sprecherin für Flüchtlingspolitik Henriette Quade bei der Einbringung des Antrages der Linksfraktion. Diese Einschätzung beruht auf ihren persönlichen Erlebnissen vor Ort an der polnisch-belarussischen Grenze, die sie gemeinsam mit weiteren Landtags- Bundestags- und Europaabgeordneten der Linken bei einer kürzlichen Reise in die Grenzregion erfahren hatte.

„Mindestens 21 Menschen sind bisher in diesem Grenzgebiet gestorben, darunter auch Kinder. In der EU wird systematisch Recht gebrochen, finden schwere Menschenrechtsverletzungen statt und ist es illegal Menschen vor dem Erfrieren im Wald zu retten,“ sagte Quade weiter. Dabei kämen die Schutzsuchenden kommen aus Kriegs- und Krisengebieten wie Irak, Syrien, Afghanistan, dem Jemen oder dem Iran und hätten nach europäischem Asylrecht Aussichten auf einen Schutzstatuts und selbst wenn das nicht so wäre, hätten sie das Recht auf ein faires Verfahren und die Prüfung ihres Falls. Deshalb fordert die Linksfraktion konkret, dass die Menschen so schnell wie möglich evakuiert werden und in der EU ein rechtsstaatliches Asylverfahren bekommen. Sie forderte ein Landesaufnahmeprogramm, den Stopp illegaler Push-Backs, die Schließung der Haftlager für Asylsuchende, die Wahrung der Menschenrechte und ein Ende der systematischen Rechtverletzungen. Es dürften keine Menschen mehr nach Polen abgeschoben oder rücküberstellt werden.

Der Antrag wurde abgelehnt.

#Pandemie und junge Menschen

Mentale Gesundheit junger Erwachsener

In einer von der FDP beantragten Aktuellen Debatte ging es um die Folgen der Corona-Pandemie auf das Leben junger Menschen, die nach Auffassung der antragstellenden Fraktion in der öffentlichen Debatte häufig außer Acht gelassen würde. Damit sei eine ganze Generation gefährdet, nicht nur schwer psychisch zu erkranken, sondern auch als ein wichtiger Teil unserer Gesellschaft wegzubrechen.

Die gesundheitspolitische Sprecherin Nicole Anger betonte in ihrem Debattenbeitrag: „Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene haben sich seit Beginn der Pandemie solidarisch und verständnisvoll gezeigt. […] Wir müssen bei jungen Menschen, egal ob sie studieren, oder sich in einer Ausbildung befinden, wie die FDP hier eng fokussiert, oder bei den Jüngeren in Kita und Schule genau hingucken.“ Die Copsy-Studie weise darauf hin, dass es durch die Pandemie zu einer Zunahme von spezifischen Sorgen, Zukunftsängsten oder Unsicherheit gekommen sei. Fehlende Kontakte zu Kommiliton*innen, kein studentisches Leben, Verlust des Minijobs, Einsamkeit und Existenzangst treiben die jungen Menschen um. Doch nicht allein die Pandemie sei verantwortlich für die belastende Situation der jungen Erwachsenen. Sondern die Grundverantwortung trägt ein System, welches nur auf Leistungsdruck fokussiert ist, Freiräume einschränkt und Stärkung der Kompetenzen unterbindet. Bildung darf nicht der Verwertungslogik unterliegen. Ein auf Leistung und Ökonomisierung ausgerichtetes System ist für einen Teil junger Menschen eine erhebliche Belastung. Unsere Anträge zum Corona-Sondervermögen, die zu Gunsten der jungen Menschen gingen, wurden abgelehnt. Die jungen Menschen im Land sind junge Menschen und kein Humankapital.“

#Pandemie und Beteiligung

Solidarisch aus der Pandemie

Die Welt und Sachsen-Anhalt leben nunmehr seit fast zwei Jahren mit der Pandemie. Die Folgen sind noch immer nicht in Gänze absehbar. Erste Studien liegen hierzu vor. Aller-dings wird nicht nur durch das stetig zunehmende und sich am rechten Rand radikalisierende Versammlungsgeschehen deutlich, dass die Akzeptanz der Maßnahmen und auch demokratischer Prozesse abnimmt. Umso größer ist die Bedeutung von für Menschen schlüssigen, nachvollziehbaren und gerechten politischen Maßnahmen. „Entscheidende Bedeutung für die Akzeptanz der Beschränkungsmaßnahmen, zu denen wir als Opposition grundsätzlich stehen, ist die Transparenz der Entscheidungen und eine Einbindung von Wissenschaftlerinnen, von Expertinnen, aber eben auch von Expertinnen in eigener Sache, nämlich Bürgerinnen und Bürgern des Landes Sachsen-Anhalt“, sagte die Fraktionsvorsitzende Eva von Angern. Deshalb fordern wir mit unserem Antrag die Einberufung eines Pandemierates, der die kurz- wie langfristigen Folgen der Pandemie für die Menschen in Sachsen-Anhalt analysieren, Maßnahmen dagegen entwickeln und auch Präventionsstrategien entwickeln. Denn immer mehr Menschen seien verunsichert, ob die beschlossenen Corona-Maßnahmen angemessen seien und welche langfristigen Folgen sie haben könnten.

Der Antrag wurde ebenso wie ein Änderungsantrag der Fraktion Bündnis90/Grüne abgelehnt.

#Pandemie und Kultur

Kunst und Kultur sind mehr als Unterhaltung

Die Kulturlandschaft in ihrer Gesamtheit und insbesondere die Freie Kunst- und Kulturszene hat in den letzten zwei Jahren mit erheblichen Einschränkungen umgehen müssen. Der Ausfall von kulturellen Veranstaltungen aller Art brachte und bringt die Kulturschaffenden in existentielle Notlagen. Darüber hinaus ist in den vergangenen zwei Jahren nicht nur für die nachwachsende Generation ein kulturelles Vakuum in der eigenen Biografie entstanden, dessen gesellschaftlicher Schaden aktuell noch nicht in Gänze sichtbar ist. Das entstandene Defizit muss mit verstärktem Engagement des Landes aufgeholt werden. In einem öffentlichen Apell des Kulturministers im Januar bittet der Minister die Kunst- und Kulturschaffenden, sich im Hinblick auf die anstehenden Haushaltsverhandlungen für die eigenen Belange einzusetzen und kulturpolitisch aktiv zu werden. Auch aus Sicht der antragstellenden Fraktion braucht es ein Gremium aus Kunst- und Kulturschaffenden, das sich in die kommenden Haushaltsverhandlungen und in die gesellschaftlichen Debatten einbringen kann, die vor uns liegen. Dem kulturpolitischen Sprecher Stefan Gebhardt zufolge müsse der Fokus auf denjenigen liegen, die gar keine Absicherung hatten, die auf Almosen angewiesen waren, die eventuell ihren freien Theaterberuf kurzzeitig an den Nagel gehängt haben. Diejenigen müssten wir motivieren, wieder künstlerisch für uns im Land tätig zu sein, weil wir den kulturellen Reichtum, den wir seit Jahren in Sachsen-Anhalt hatten, nicht missen wollen.

Des Weiteren gehe es um die Sicherung von Kunst und Kultur als Teil der Bildung junger Menschen. Theaterbesuche, Musikschulen aber auch die Chorlandschaft generell bedürfen massiver finanzieller Unterstützung des Landes.

 

Der Antrag wurde in den Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten, Medien sowie Kultur überwiesen.

 

 

 

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Wahl eines Vizepräsidenten des Landtages

Nach mehreren erfolglosen Versuchen stellte die AfD-Fraktion erneute einen Antrag auf Wahl eines ihrer Abgeordneten zum Vizepräsidenten des Landtags von Sachsen-Anhalt. Dieser fand im Parlament nicht die erforderliche Unterstützung. Damit bleibt das Präsidium des Landtages unverändert mit dem Präsidenten und zwei Vizepräsidenten besetzt.

Erstellt von Kerstin Eisenreich (MdL), 7. Februar 2022

Mehr und Ausführlicheres über Inhalte und Debatten der Landtagssitzungen im Januar 2022 ist auf den Internetseiten der Landtagsfraktion zu finden: www.dielinke-fraktion-lsa.de.

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Zur 5. Sitzungsperiode des Landtages standen wieder zahlreiche Themen auf der Tagesordnung,

über die am 14., 15. und 16. Dezember debattiert und abgestimmt wurde.

#Pandemie

#Nachtragshaushalt und Sondervermögen

Nachdem die Landesregierung den Entwurf eines Nachtragshaushaltsbegleitgesetzes 2021 im November in den Landtag eingebracht hatte, stand nunmehr die zweite und abschließende Beratung auf der Tagesordnung. In ihrer Rede kritisierte die Fraktionsvorsitzende Eva von Angern, dass die Landesregierung bereits 2020 ein Sondervermögen hätte auf den Weg bringen können, wie es die Linksfraktion gefordert hatte. Stattdessen habe sie wertvolle Zeit verstreichen lassen.

Zum Nachtragshaushalt beantragte de Linksfraktion einen Coronabonus für alle Beschäftigten im Gesundheitswesen in Sachsen-Anhalt. „500 Euro steuerfrei sollen nicht nur für Mediziner, Krankenschwestern, Pfleger*innen, Rettungsassistenz, Sanitäter*innen und Arzthelfer sondern eben auch für das nichtmedizinische Personal in den Einrichtungen gezahlt werden“, so die Fraktionsvorsitzende. Außerdem sieht der Antrag vor, denjenigen, die überdurchschnittlich von pandemiebedingter Arbeitslosigkeit betroffen seien, in den nächsten Jahren mit zusätzlichen Fördermitteln helfen. Dazu gehören bundesweit vor allem Menschen mit Behinderungen. Weitere Schwerpunkte, denen der Nachtragshaushalt nicht gerecht werde, sind Jugendsozial- und Jugendmedienarbeit, häusliche Gewalt, Frauen- und Kinderschutzhäuser, Luftfilter für Schulen sowie eine bessere Unterstützung für die Kommunen. All die von der Linksfraktion vorgeschlagenen Maßnahmen haben einen Umfang von zusätzlichen 180 Million Euro. Wir sehen darin in den genannten Bereichen dringenden Handlungsbedarf, der Landtag leider nicht, denn unser Antrag wurde abgelehnt.

#aktuell debattiert - Pflegenotstand

Gelobt, beklatscht, aber schlecht bezahlt

Seit Jahren sind die schlechten Arbeitsbedingungen und die unzureichende Bezahlung im Gesundheitswesen, vor allem beim Pflegepersonal, Thema. Getan hat sich nichts. Dazu sagte die gesundheitspolitische Sprecherin Nicole Anger: „Wie erwähnt: Der Worte gab es schon viele. Jetzt gab es dazu auch noch den Applaus in der Pandemie und das stetige Loben des Einsatzes der vielen Beschäftigten im Gesundheitssystem. Aber glauben Sie wirklich, dass das reicht?“ Das Pflegepersonal werde weiter auf Verschleiß gefahren. Deutschlandweit haben tausende Pflegekräfte ihrem Beruf den Rücken gekehrt, auch in Sachsen-Anhalt. Wir brauchen ein Gesundheitssystem, welches sich an den Bedürfnissen der Patient*innen orientiert, statt Gewinne zu erwirtschaften. Das Personal braucht schnellstmöglich höhere tarifgebundene Löhne, um einen Kollaps des Gesundheitswesens zu verhindern.

Auch die Beschäftigten der landeseigenen Kliniken und Universitätsklinika profitieren nicht vom Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes der Länder. Deshalb hat die Linksfraktion einen entsprechenden Antrag eingebracht. Dazu sagte der wissenschaftspolitische Sprecher Hendrik Lange: „Wir sind uns alle darin einig, dass die Beschäftigten in den Kliniken in der Pandemie Großartiges leisten, sonst übrigens auch. Das muss sich auch in der Lohntüte widerspiegeln; denn Klatschen allein reicht nicht.

Unser Antrag möchte erreichen, dass mindestens die Tarifvereinbarungen der TdL zeit- und inhaltsgleich übernommen werden.“ Sollte ein Haustarifvertrag bessere Regelungen enthalten, dürften diese nicht verschlechtert werden. Außerdem fordern wir die Ausweitung des Corona-Bonus auf alle Beschäftigten in den Kliniken, einschließlich der Subunternehmen, d.h. auch Reinigungskräfte, Beschäftigte in Krankenhausküchen, bei Caterern. Der Antrag wurde zur Beratung in die zuständigen Fachausschüsse überwiesen.

#Schulsozialarbeit

Sicherung der Schulsozialarbeit in allen Regionen!

Mit der neuen Landesrichtlinie zur Schulsozialarbeit haben sich die Rahmenbedingungen für kreisfreie Städte und Landkreise geändert. Diese müssen künftig einen Eigenanteil von 20 Prozent bei den Schulsozialarbeiter*innen und 40 Prozent für die Netzwerkstellen aufbringen. Das bringt insbesondere Kommunen in schwieriger Haushaltslage in Bedrängnis und gefährdet das bisher Erreichte. Deshalb betonte die sozialpolitische Sprecherin Monika Hohmann bei der Einbringung des Antrages: „Alle diese von mir kurz skizzierten Unklarheiten haben uns veranlasst, Ihnen heute diesen Antrag vorzulegen. Wir sind der Meinung, dass die Fortführung der Schulsozialarbeit nach dem bisherigen ESF-Programm ‚Schulerfolg sichern‘ in der neuen EU-Förderperiode in allen Landkreisen und kreisfreien Städten mindestens auf dem bisherigen Niveau sichergestellt werden muss.“ Das Land müsse durch die Gewährung eines finanziellen Ausgleichs dafür Sorge tragen, dass der Umfang der Schulsozialarbeit nicht davon abhängt, ob es sich um finanzschwache oder finanzstarke Kommunen handelt. Der Antrag wurde zur Beratung in die Fachausschüsse überwiesen.

#Bildung

Rettungsschirm für Sachsen-Anhalts Schulen

Angesichts der weiter sinkenden Unterrichtsversorgung in den Schulen Sachsen-Anhalts fordert die Linksfraktion einen Rettungsschirm. Dabei verschärfen sich die Unterschiede sowohl zwischen den Regionen, Stadt und Land als auch zwischen den einzelnen Schulformen. Besonders betroffen sind Sekundar-, Gemeinschafts- und Förderschulen im Land. Wenn nicht endlich agiert werde, so der bildungspolitische Sprecher Thomas Lippmann, gebe es keine Aussicht auf Besserung, weit über das Jahr 2030 hinaus. Davon werden dann Zehntausende Schülerinnen und Schüler betroffen sein. Der Antrag beinhaltet ein ganzes Maßnahmenbündel, angefangen von bedarfsgerechten Abordnungen, Gewinnung von pädagogischem Personal, Ausbau der ganztagsspezifischen Angebote bis hin zu mehr Studienplätzen für Lehramtsstudierende und eine inhaltliche Neuausrichtung zur Sicherung des Fachkräftenachwuchses in allen Schulformen durch ein gemeinsames Lehramtsstudium für Gymnasium und Schulen der Sekundarstufe I. Der Antrag wurde von den anderen Fraktionen abgelehnt.

#Bodenmarkt

Bodenspekulationen eindämmen

Nach dem erneut gescheiterten Ansatz, den landwirtschaftlichen Bodenmarkt in der 7. Legislatur zu regulieren, hat die Fraktion Bündnis 90/Grüne beantragt, die sogenannten Share Deals, also Anteilkäufe an landwirtschaftlichen Unternehmen, endlich zu regulieren. Dazu sagte agrarpolitische Sprecherin Kerstin Eisenreich, dass die Share Deals immer noch auf dem bisherigen gesetzlichen Stand verharrten, intransparent seien und dafür sorgten. Dass zahlungskräftige Investoren fast unbehelligt über beherrschenden Einfluss auf Agrargesellschaften und damit mittelbar über den Boden verfügten. Außerdem werde die Grunderwerbsteuer umgangen, wenn maximal 90 Prozent der Anteil erworben würden.

„Hier kommt es bisher einer massiven Konzentration von Boden, die weitestgehend unreguliert und lukrativ ist, aber auch erheblichen Einfluss auf das Wirtschaften in den Agrarunternehmen und die Strukturen im ländlichen Raum hat.“, so Eisenreich weiter. Durch die Nichtregulierung auf Landesebene verschärft sich die Bodenmarktsituation und bringt landwirtschaftliche Betriebe, die durch derzeitige Preissteigerungen für Betriebsmittel oder Absatzverluste durch die drohende Afrikanische Schweinepest massiv in Bedrängnis geraten, noch weiter in existenzielle Nöte, mit allen negativen Auswirkungen auf den ländlichen Raum. Deshalb unterstütze die Linksfraktion den Antrag. „Der Boden ist im Dorf und in der ländlichen Struktur zu erhalten. Er gehört nicht in die Hände von Spekulanten.“ Der Antrag wurde in die zuständigen Ausschüsse überwiesen.

+ + kurz berichtet + + kurz berichtet + + kurz berichtet +

Abberufung des Vorsitzenden des Rechtsausschusses

Die demokratischen Fraktionen im Landtag heben einen gemeinsamen Antrag auf Abberufung des Vorsitzenden des Ausschusses für Recht, Verfassung und Verbraucherschutz, Hans-Thomas Tillschneider (AfD) auf die Tagesordnung gesetzt. Dazu heißt es, dass die AfD, allen voran Herr Tillschneider, die Verfassung seit Beginn ihrer Abgeordnetentätigkeit vehement mit Füßen getreten habe. Den Nationalsozialismus verherrlichende Aussagen im Parlament und seine Nähe zum rechtextremen Institut für Staatspolitik machten ihn als Ausschussvorsitzenden untragbar.

Mit einem offenkundigen Manöver umging die AfD die Abstimmung, indem sie selbst am Tage der Parlamentsberatung den Vorsitzenden zurückzog und eine andere Abgeordnete der Fraktion zur Ausschussvorsitzenden berief. Zwei Tage später, am Freitag, berief sie jedoch Herrn Tillschneider erneut als Ausschussvorsitzenden. Darauf reagierte die Fraktionsvorsitzende Eva von Angern in einer Pressemitteilung: „Die AfD spielt üble Spiele mit der höchsten Vertretung der Menschen in diesem Land, dem Landtag. Die Abberufung und Wiederernennung von Hans-Thomas Tillschneider kommt einem politischen Schmieren-Theater gleich.“ 

Erstellt von Kerstin Eisenreich (MdL), 20. Dezember 2021

Mehr und Ausführlicheres über Inhalte und Debatten der Landtagssitzungen im Dezember 2021 ist auf den Internetseiten der Landtagsfraktion zu finden: www.dielinke-fraktion-lsa.de.

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Zur 4. Sitzungsperiode des neu gewählten Landtages standen 18 Themen auf der Tagesordnung,

über die am 18. und 19. November 2021 debattiert und abgestimmt wurde

#Pandemie

#Nachtragshaushalt

Die Landesregierung hat den Entwurf eines Nachtragshaushaltsbegleitgesetzes 2021 in den Landtag eingebracht. Einer der wesentlichen Punkte des Gesetzentwurfs ist die Einrichtung des Sondervermögens „Corona“ zur Bewältigung der Pandemiefolgen mit einem Volumen von 1,95 Milliarden Euro. Dieses soll durch die Zuführung von Mitteln aus dem Landeshaushalt finanziert werden. Die haushaltsrechtlichen Voraussetzungen dafür sollen mit dem Entwurf eines zweiten Nachtragshaushaltsgesetzes geschaffen werden, den die Landesregierung vorlegte. Ergänzt wurde dies mit einem Entschließungsantrag der Landesregierung zur Bekämpfung der unmittelbaren Auswirkungen der Pandemie vor. In diesem wird sich für die Aufnahme von Krediten in Höhe von 2,6 Milliarden Euro ausgesprochen.

Der finanzpolitische Sprecher Andreas Henke sagte in seinem Debattenbeitrag, dass sowohl die Bundesregierung als auch das Land Thüringen Milliardenkredite auf den Weg gebracht hätten, um die Pandemiefolgen abzufedern. Sachsen-Anhalt halte dagegen trotz der eingeplanten Corona-Schutzmaßnamen immer noch an dem Prinzip der Schwarzen Null fest. Dass der Doppelhaushalt 2020/21 nicht geeignet wäre, allen notwendigen Aufgaben zur Stärkung des Gesundheitswesens, der Revitalisierung der Wirtschaft und der Gestaltungsfähigkeit der Städte und Gemeinden zu entsprechen, darauf hätte die Linksfraktion im Februar dieses Jahres hingewiesen und die Einrichtung eines Sondervermögens gefordert, das jetzt komme. Und er kritisierte, dass die erste Erörterung im Kabinett vor fast einem Jahr stattgefunden hätte und der Nachtragshaushalt wesentlich eher hätte diskutiert werden müssen. Diese Auffassung teile übrigens auch der DGB, „der bereits im Juli 2020 mit seinem 3-Säulen-Konzept ‚Gesundheit schützen, Binnennachfrage stärken, Zukunftschancen gezielt nutzen‘ einen Nachtragshaushalt für coronabedingte impulsbedingte Kredite vorgeschlagen hatte“, so Andreas Henke weiter. Meine Fraktion werde den Nachtragshaushalt kritisch begleiten. Ein paar erste Einschätzungen: „Von den 60 Maßnahmen haben viele aus unserer Sicht unmittelbaren, andere nur mittelbaren Bezug zur Pandemie.“ Das müsse hinterfragt werden. Zur Stärkung der Kommunen sollte das Thema Investitionsförderung und Ausgleich von Steuerausfällen stärkere Beachtung erlangen.

Die Ausschüsse des Landtages werden in den nächsten Wochen über die Gesetzesvorhaben diskutieren.

#Gesundheit/Pflege

Die Pandemie ist nicht vorbei

Die Fraktion DIE LINKE hat mit einem Antrag die aktuelle Lage in der Corona-Pandemie thematisiert, die unserer Ansicht nach keineswegs vorbei sei, sondern sich dramatisch zuspitze. Die Inzidenzen bei Kindern zwischen 5 und 14 Jahren steigen rasant, gleichzeitig haben wir bedauerliche Todesfälle in Altenheimen. Dennoch hat das Land die Impfzentren geschlossen. Deshalb haben wir die Landesregierung unter anderem aufgefordert, ihre Aufklärungskampagne zum Impfen und zum Testen deutlich zu intensivieren.

Die gesundheitspolitische Sprecherin Nicole Anger dankte zu Beginn ihrer Rede allen Menschen, die sich tagtäglich an die Schutzmaßnahmen halten, sich impfen ließen und lassen, aufeinander Rücksicht nehmen. „Der Dank geht besonders an diejenigen, die im medizinischen, pflegenden und betreuenden Bereich tätig sind, auf deren Krafteinsatz und Wirken wir in dieser vierten Welle nun mehr denn je angewiesen sein werden.“

Das Instrument der Impfung bleibe das wichtigste, um weitere Mutationen zu verhindern und die Pandemie einzudämmen. Deshalb forderte Nicole Anger namens der Linksfraktion eine Ausweitung der Impfkampagne mit intensiver Aufklärungsarbeit über die Impfung und eventuelle Nebenwirkungen. Dazu schlagen wir ein Informationspaket, eine Impfhotline, die Wiedereröffnung von Impfzentren, mobile Impfangebote insbesondere im ländlichen Raum, ohne dass diesen ein Mehraufwand droht. „Kommen die Menschen nicht zu den Impfungen, müssen die Impfungen zu den Menschen kommen.“, so Nicole Anger weiter. Impfverweigerer sind nicht nur eine Gefahr für sich selbst, sondern auch für unser Gesundheitssystem.

„Übertragungen des Virus können aber durch eine hohe Impfquote in der Bevölkerung wirklich effektiv unterbunden werden. Wir fordern daher ganz besonders mit Blick auf die vulnerablen Gruppen mindestens eine berufsgruppenbezogene Impfpflicht. Wir begrüßen es, dass sich nicht nur Wissenschaftlerinnen dazu bekennen, sondern dies auch die MPK endlich erkannt hat.“ Deshalb wird die Landesregierung aufgefordert, sich beim Bund für eine berufsspezifische Impfpflicht einzusetzen. Überall dort, wo Menschen gepflegt werden, müssen Mitarbeitenden sich ihrer moralischen Verantwortung bewusst sein, dies betrifft Kindertagesbetreuung, Jugendhilfeeinrichtungen, Schulen, Altenpflegeheime, Tagespflege, Krankenhäuser. Alle müssen regelmäßig getestet werden. Die Landesregierung wird aufgefordert, Kinder und Jugendliche bis zum 18. Lebensjahr eine Teilhabe am Leben gemäß 3-G-Regelung zu ermöglichen und von einer 2G-Lösung für diese Altersgruppe abzusehen. Schüler*innenausweise können dabei Nachweis für die Testungen sein.

Dieser Antrag sowie ein Antrag der Fraktion Bündnis90/Grüne zum gleichen Thema wurde zur Diskussion in die Fachausschüsse überwiesen.

#Energiepreise

Niemand soll frieren Energiepreise jetzt deckeln, Mehrwertsteuer senken!

Die angespannte Weltmarktlage mit anhaltenden Preissteigerungen für Gas lassen die Ausgaben privater Haushalte und Verbraucher*innen für Energie, Heizen, Brenn- und Kraftstoff unaufhörlich steigen. Darüber hatte der Landtag auf Initiative der Linken bereits im Oktober debattiert. „Diese Preisspirale gefährdet alle, die für niedrige Löhne schuften, unter Armut leiden, wegen Kurzarbeit und Arbeitslosigkeit Einkommensverluste erleiden oder aus anderen Gründen jeden Euro zweimal umdrehen müssen. All diese Menschen können die hohen Energiepreise nicht mehr verkraften. Energie droht zum Luxusgut zu werden. In der nun anstehenden kalten Jahreszeit hat das zur Folge, dass Menschen frierend zuhause sitzen müssen“, sagte die für Energie und Verbraucherschutz zuständige Sprecherin Kerstin Eisenreich.

In Anbetracht der Initiativen in Frankreich, Italien oder Spanien forderte sie die Landesregierung zu entschlossenem Handeln bei der spürbaren und unverzüglichen Entlastung der Verbraucher*innen auf. Dazu bedarf es für den Winter Sofortmaßnahmen, damit für alle privaten Haushalte eine bezahlbare Energieversorgung sichergestellt wird, als auch langfristiger Maßnahmen im Sinne der Daseinsfürsorgepflicht des Staates.

So müssten die Regelsätze für Bezieher*innen von Grundsicherungsleistungen endlich den tatsächlichen Bedarf abbilden und entsprechend steigen. Der Mehrwertsteuersatz auf Energiepreise solle zugunsten privater Haushalte und Verbraucher*innen von 19 Prozent auf mindestens 7 Prozent abgesenkt wird. Auch die Stromsteuerabsenkung von 2,05 Ct/kWh auf 0,1 Ct/kWh soll forciert werden. Nur so wird bei weiterhin steigenden Energiepreisen gewährleistet, dass der Zugang zu bezahlbarer Energie für alle ermöglicht wird. Gleichzeitig soll entsprechend der Haushaltsgröße möglichst ein kostenfreies oder sehr kostengünstiges Grundkontingent an Energie bereitgestellt werden und die Preise dann mit zunehmenden Verbräuchen ansteigen. Denn es sei ja weder gerecht noch ökologisch sinnvoll, dass derzeit die Tarife mit zunehmendem Verbrauch sinken.

Der Antrag wurde zusammen mit einem Alternativantrag von Bündnis90/Grüne in mehrere Fachausschüsse überwiesen.

#Umweltschutz

Sofortiger Einlagerungsstopp für die Deponie Roitzsch – Müllimporte begrenzen

Die Deponie in Roitzsch war bereits in der letzten Legislaturperiode ein Dauerthema im Landtag. Ein neues Gutachten der Stadt Sandersdorf-Brehna liegt vor und sagt aus: Schadstoffe können damit aus der Deponie unkontrolliert austreten. Damit ist eine Belastung des Schicht- und Grundwassers vorgezeichnet. Vor diesem Hintergrund sehen wir akuten Handlungsbedarf, um die Menschen vor Ort vor weiteren Umweltverschmutzungen zu schützen. Das betonte der umweltpolitische Sprecher Hendrik Lange und sagte unter anderem: „Damit das Grundwasser und der Roitzscher See nicht in Mitleidenschaft gezogen werden, fordern wir einen sofortigen Einlagerungsstopp. Neben der akuten Gefahr zeigt das Gutachten eklatante Fehler im Genehmigungsverfahren auf, die die Schlussfolgerung zulassen, dass die Genehmigung nie hätte erteilt werden dürfen. Es braucht eine Überprüfung der Genehmigung mit den neuen Erkenntnissen und eine Überprüfung der Basisabdichtung.“

Gleichzeitig hat die Linksfraktion erneut den Gesetzentwurf zur Änderung des Abfallgesetzes vorgelegt, der in der vergangenen Legislatur nicht mehr behandelt wurde. Das Landesverwaltungsamt als obere Abfallbehörde soll künftig die Genehmigungen für die Deponien aller Deponieklassen erteilen, wenngleich Hendrik Lange im Zusammenhang mit der Deponie Roitzsch kritisch anmerkte: „Mit Blick auf das Gutachten könnte man fragen, warum wir gerade dem Landesverwaltungsamt noch die Genehmigungsverfahren für die Deponieklassen 1 und 0 anvertrauen wollen.“ Es wäre jedoch viel besser, wenn die Genehmigungsbehörde Gutachten unabhängig beauftragt und dafür eine Gebühr einnimmt. Außerdem müssten die Menschen von Anfang an einbezogen werden. „Die Menschen vor Ort akzeptieren nicht, dass Firmen mit Asbest aus Italien viel Geld verdienen, während man ihnen den Müll vor die Füße kippt und sie mit den Folgen leben müssen.“ Immerhin könnten wir Müllimporte aus anderen Bundesländern einschränken.

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Kommunale Parkraumbewirtschaftung

Die Fraktion Bündnis90/Grüne beantragte, die Deckelung der Parkgebühren aufzuheben, da diese nicht mehr zeitgemäß sei. DIE LINKE hat einen Alternativantrag vorgelegt, weil die Idee der Grünen einseitig die Situation betrachtet. Dazu sagte der verkehrspolitische Sprecher Guido Henke, dass die kommunale Mobilitätswende durch eine Stärkung des ÖPNV erreicht werden müsse. „Es geht um Grundsätzlicheres als die zusätzliche kommunale einnahmen- und kostengesteuerte Verkehrslenkung in den Gemeinden. Böse gesprochen hieße das: freie Fahrt für Reiche, Arme parken am Rand. - Das lehnen wir als LINKE ab.“ Die Anträge wurden in den Fachausschuss überwiesen.

Kostenfreies KiTa- und Schulessen

Mit einem umfangreichen Alternativantrag hat DIE LINKE auf einen Antrag der AfD reagiert und gezeigt. Die familienpolitische Sprecherin Monika Hohmann zerlegte den Antrag und zeigte vor allem, dass dieser im völligen Widerspruch zum sonstigen Agieren bei bildungspolitischen Fragen stehe. Zudem fordere DI LINKE seit Jahren eine kostenlose Essensversorgung für alle Kinder und Jugendlichen in Kitas und Schulen. „Meine Fraktion hatte bereits in der letzten Wahlperiode einen Antrag zur gesunden Ernährung von Kita- und Schulkindern und darüber hinaus zur Förderung der regionalen Versorgung eingebracht. Da damals nicht alle Vorschläge berücksichtigt werden konnten, haben wir einige hiervon erneut aufgegriffen“, sagte Monika Hohmann. Durch die Mehrheit wurde allerdings ein sehr magerer Alternativantrag der Koalitionsfraktionen angenommen.

Gedenken zum Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen

Jährlich wird am 25. November der Internationale Tag gegen Gewalt an Frauen begangen. Landesfrauenrat und der Landtag führen dazu traditionell eine gemeinsame Gedenkstunde durch. Abgeordnete des Landtages setzten auch in diesem Jahr gemeinsam mit Vertreterinnen des landesweiten Netzwerks für ein Leben ohne Gewalt und der Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung, Petra Grimm-Benne, ein deutliches Zeichen gegen geschlechtsspezifische Gewalt.

Erstellt von Kerstin Eisenreich (MdL), 24. November 2021

Mehr und Ausführlicheres über Inhalte und Debatten der Landtagssitzungen im November 2021 ist auf den Internetseiten der Landtagsfraktion zu finden: www.dielinke-fraktion-lsa.de.

Auch auf Facebook, Twitter und Instagram können die Debatten verfolgt werden.