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Presseerklärungen Burgenlandkreis

Katja Bahlmann, Vorsitzende des Kreisverbandes

Chemnitz brodelt! Rechtsextreme schüren Angst und Gewalt!

Zu den Ausschreitungen der Rechten in Chemnitz am Sonntag und Montag äußert sich die Vorsitzende des Kreisverbandes Burgenlandkreis der Partei DIE LINKE, Katja Bahlmann, wie folgt: Weiterlesen


Pressestelle Stadt Weißenfels, i.A. Katharina Vokoun

Gedenktafel erinnert an sowjetische Kriegsopfer

„Wer vor der Vergangenheit die Augen verschließt, wird blind für die Gegenwart.“ Dieses Zitat des ehemaligen Bundespräsidenten Richard von Weizsäcker steht auf einer Gedenktafel am sowjetischen Ehrenfriedhof der Stadt Weißenfels, die Oberbürgermeister Robby Risch und Bundestagsabgeordnete Birke Bull-Bischoff anlässlich des Tages der Befreiung vom... Weiterlesen


Hans Klitzschmüller, im Auftrag von BO-Vorstand und Fraktion

Ehrung der Opfer des Kapp-Putsches in Weißenfels

DIE LINKE. Weißenfels und ihre Stadtratsfraktion laden alle demokratischen Parteien, Verbände und Vereine sowie alle Bürgerinnen und Bürger zur Gedenkveranstaltung ein. Weiterlesen


Hans Klitzschmüller, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Stadtrat Weißenfels

Mitteilung der Fraktion DIE LINKE im Stadtrat Weißenfels

Der Stadtrat der Stadt Weißenfels hat in seiner 39 Sitzung am 25.01.2018. auf Antrag unserer Fraktion, beschlossen sich der Forderung des Verbandes Deutsche Grundstücksnutzer (VDGN) nach Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Sachsen-Anhalt anzuschließen. Weiterlesen


Katja Bahlmann (MdL)

Mitgliedergewinnungskampagne ist überfällig - Daseinsvorsorge im Bereich des Brandschutzes vielerorts gefährdet

Innenminister Holger Stahlknecht hat gestern das Maßnahmenpaket für die Mitgliedergewinnungskampagne der Freiwilligen Feuerwehren in Sachsen-Anhalt vorgestellt. Dazu erklärt die Sprecherin für Rettungsdienste, Zivil- und Katastrophenschutz Katja Bahlmann: Weiterlesen


Birke Bull-Bischoff / Katja Bahlmann

Noch immer werden Spenden gesucht: Gedenktafel für den sowjetischen Ehrenfriedhof in Weißenfels

Herzlichen Dank an alle Spender*innen der letzten Wochen. Es geht voran! Bis zum 8. Mai - also in gut drei Monaten - hat sich die Basisgruppe der LINKEN in Weißenfels zum Ziel gestellt, die notwendigen Spenden für eine neue Tafel zusammenzutragen. Es geht um eine Gedenktafel, die Auskunft über die Geschichte des sowjetischen Ehrenfriedhofes in... Weiterlesen


Zum Streit zwischen dem Oberbürgermeister der Stadt Weißenfels und dem Kreistag über die Höhe der Kreisumlage

Presseerklärung des Vorstandes der Fraktion DIE LINKE im Kreistag des Burgenlandkreises Weiterlesen


Birke Bull-Bischoff (MdB)

Recht auf Bildung

„Es ist unerträglich und kaum vorstellbar, dass 264 Millionen Kinder und Jugendliche weltweit nicht zur Schule gehen können und ihnen damit das Recht auf Bildung verwehrt wird“, erklärt Birke Bull-Bischoff mit Blick auf die Zahlen des heute veröffentlichten Weltbildungsberichts 2017 der UNESCO, die sich auf das Jahr 2015 beziehen. Die Expertin für... Weiterlesen


Birke Bull-Bischoff, Direktkandidatin im Wahlkreis 73

UNTERWEGS IM WAHLKAMPF:

Im kleinsten Stadttheater Deutschlands Weiterlesen

Presseerklärungen DIE LINKE. Sachsen-Anhalt

Thomas Lippmann, Kristin Heiß

Verzögerung der Haushaltsberatungen ist verantwortungslos 

Zu den Meldungen über die Verzögerung der Beratungen in der Landesregierung zum letzten Haushalt in dieser Legislatur erklären der Fraktionsvorsitzende Thomas Lippmann und die haushaltspolitische Sprecherin Kristin Heiß: »Wenn ein Finanzminister die Beratungen für den Haushalt verzögert,  ist das völlig verantwortungslos. Nicht zuletzt die... Weiterlesen


Henriette Quade, Kerstin Eisenreich

Rassistische Morde in Merseburg zu DDR-Zeiten aufklären 

Am Abend des 12. August 1979 kamen in Merseburg die kubanischen Vertragsarbeiter Raúl Garcia Paret und Delfin Guerra zu Tode. Die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage (LT-Drs. 7/4625) der LINKE-Abgeordneten Henriette Quade und Kerstin Eisenreich zeigt, dass die Staatsanwaltschaft Halle (Saale) bis heute keinen Anlass sieht, die Fälle... Weiterlesen


Eva von Angern, Swen Knöchel

Von der Umsetzung der Pläne zum Strafvollzug noch weit entfernt 

Die Landesregierung will in Sachsen-Anhalt unbedingt einen Drei-Standort-Vollzug einführen. Bis jetzt deutet jedoch alles darauf hin, dass dieses Unterfangen scheitern wird. Viel wichtiger ist für uns jedoch die Umsetzung der Einzelunterbringungen, für die es ab 1. Januar 2025 einen Rechtsanspruch geben wird. Hierzu erklären unsere justiz- und... Weiterlesen


Katja Bahlmann

Die Umsetzung des Seniorenpolitischen Programms der Landesregierung ist gescheitert. 

Am 08. Februar 2019 haben wir eine Große Anfrage zum Seniorenpolitischen Programm „Aktiv und selbstbestimmt“ - Altenhilfe und Pflege im Land Sachsen-Anhalt bis zum Jahr 2020 –  gestellt. Aus der beschämenden Antwort geht hervor, dass Prioritäten falsch gesetzt werden und ein Jahr vor Beendigung des Programms nur rund ein Viertel aller Maßnahmen... Weiterlesen


Wulf Gallert

100 Jahre sind genug – Verfassungsauftrag endlich wahrnehmen 

Anlässlich des 100-jährigen Jubiläums der Weimarer Reichsverfassung und der immer intensiver werdenden Diskussionen um die Staatskirchenleistungen erklärt der religionspolitische Sprecher Wulf Gallert: »Am 11. August 1919 trat die Weimarer Reichsverfassung in Kraft. Der Verfassungsauftrag zur Ablösung der Staatskirchenleistungen ist jedoch nach... Weiterlesen

Presseerklärungen DIE LINKE. im Landtag Sachsen-Anhalt

Birke Bull, Wulf Gallert

Solidarität mit Sören Herbst und Robert Fietzke

Bei der gestrigen MAGIDA-Demonstration in Magdeburg gab es nach Zeugenberichten aus dem Bündnis gegen Rechts Sprechchöre mit Mordaufrufen gegen Sören Herbst und Robert Fietzke. Diese neuerliche Eskalation beweist, dass es bei der MAGIDA-Demonstration keinesfalls um besorgte Bürger geht, sondern um eine Bewegung, deren Kern durch gewaltbereite... Weiterlesen


Gudrun Tiedge

Wenn schon Hilfspolizei, dann nur auf klarer gesetzlicher Grundlage

Innenminister Stahlknecht beabsichtigt, in Sachsen-Anhalt eine so genannte Hilfspolizei zu installieren. Dazu erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion Gudrun Tiedge: "In gewisser Weise bleibt sich die Landesregierung treu, sie handelt unverdrossen nach der Devise "Haltet den Dieb!" Zum Personalentwicklungskonzept der Landesregierung ist... Weiterlesen


Stefan Gebhardt

Unzulässiger politischer Werbung durch die Landesregierung einen Riegel vorschieben

Zur Entscheidung der Landesmedienanstalt bezüglich der Ausstrahlung zweier Sendungen bei radio SAW in Zusammenhang mit der Landesregierung erklärt der medienpolitische Sprecher der Fraktion Stefan Gebhardt: "Die Entscheidung der Landesmedienanstalt, „dass die Sendungen »SAW Spezial Thema Opferschutz« vom 29. Juni 2015 und »SAW Spezial Thema STARK... Weiterlesen


Stefan Gebhardt

Welterbetitel unnötig gefährdet

Zur heutigen Meldung, dass der Weltdenkmalrat ICOMOS sich gegen die Franckeschen Stiftungen als Welterbestätte ausspricht, erklärt Stefan Gebhardt, kulturpolitischer Sprecher der Fraktion: Diese Entwicklung ist zu tiefst bedauerlich. Nachdem der Antrag Naumburger Dom und die hochmittelalterliche Herrschaftslandschaft in diesem Jahr bereits eine... Weiterlesen