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Presseerklärungen Burgenlandkreis
Presseerklärungen DIE LINKE. Sachsen-Anhalt

Janina Böttger, Wulf Gallert

Es geht um nichts Geringeres als die Meinungsfreiheit im Internet

Zur heutigen Abschaltung der deutschen Wikipedia-Seiten und den angekündigten Demonstrationen am 23. März 2019 gegen die EU-Urheberrechtsreform, erklären die stellvertretende Landesvorsitzende Janina Böttger und der europapolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Landtag von Sachsen-Anhalt Wulf Gallert: Der Entscheidungsprozess zur... Weiterlesen


Kerstin Eisenreich

CDU-Fraktion hält an Zwangsbeiträgen fest - Koalition handlungsunfähig

Die CDU-Fraktion bricht die Koalitionsberatungen zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ab. Dazu erklärt die Abgeordnete Kerstin Eisenreich: »Bei den seit langem im Land heiß diskutierten Straßenausbaubeiträgen gibt es nun eine abrupte Wende. Nachdem die CDU-Fraktion in letzter Zeit fast jede Woche eine neue Sau durchs Dorf trieb, bricht sie... Weiterlesen


Guido Henke, Doreen Hildebrandt

Verkehrswachten müssen stärker unterstützt werden

Zur heute von der Landesregierung vorgestellten aktuellen Verkehrsunfallbilanz, nach der die Zahl der Verkehrstoten angestiegen ist, erklären der verkehrspolitische Sprecher Guido Henke und die Abgeordnete Doreen Hildebrandt als Mitglied im Ausschuss für Landesentwicklung und Verkehr: »Die Fraktion DIE LINKE bekräftigt ihre Forderung, die... Weiterlesen


Monika Hohmann

Bewerberlage auf Lehrerstellen ist alarmierend - Neuausrichtung der Lehrerausbildung gebraucht

Nach jüngsten Berichten zur aktuellen Lehrereinstellungsrunde erklärt die bildungspolitische Sprecherin Monika Hohmann:    »Die Bewerberlage auf die aktuelle Ausschreibungsrunde zur Besetzung von Lehrerstellen ist höchst alarmierend und zeichnet ein noch kritischeres Bild als gedacht. Die  Fraktion DIE LINKE fordert endlich ein konsequentes Handeln... Weiterlesen


Kristin Heiß

Rücklagen sinnvoll nutzen - aber nicht für Regierungswünsche

Zum heutigen Beitrag in der Mitteldeutschen Zeitung »Griff nach dem Notgroschen« erklärt die haushaltspolitische Sprecherin Kristin Heiß: »Finanzminister Schröder plündert das Sparschwein und verplant künftige Einnahmen. Offensichtlich beginnt man schon jetzt, Geschenke zu verteilen, um sich in der kommenden Legislaturperiode die Macht zu sichern.... Weiterlesen

Presseerklärungen DIE LINKE. im Landtag Sachsen-Anhalt

Unterbringung von Asylsuchenden und Flüchtlingen – Landesregierung kommt über Absichtserklärungen nicht hinaus

Die Landesregierung hat heute ihre Pläne zur Unterbringung von Asylsuchenden und Flüchtlingen vorgestellt. Dazu bemerkt die migrationspolitische Sprecherin der Fraktion Henriette Quade: „Die Landesregierung hat heute angekündigt, ein Konzept zur Unterbringung von Asylsuchenden und Flüchtlingen vorzulegen. Sie ist es schuldig geblieben. Es blieb bei... Weiterlesen


Richtige Weichenstellung bei der Wipperliese

Die Kreisbahn Mansfelder Land (KML) und der Landkreis Mansfeld-Südharz arbeiten engagiert an der Zukunft der Wipperliese. Das hat die Beratung im Verkehrsausschuss am vergangenen Freitag unter Beweis gestellt. Die Fahrgastzahlen steigen und der Bericht des Landes zur Wipperliese war in Teilen schon vor seiner Veröffentlichung überholt.  Eine... Weiterlesen


Wulf Gallert und weitere Abgeordnete suchen ZAST Halberstadt auf

Der Vorsitzende der Fraktion Wulf Gallert sucht heute um 14.00 Uhr gemeinsam mit der migrationspolitischen Sprecherin der Fraktion Henriette Quade, dem regionalen Abgeordneten André Lüderitz sowie dem Oberbürgermeister von Halberstadt Andreas Henke die ZAST Halberstadt auf, um sich über die aktuelle Situation bei der Aufnahme von Flüchtlingen zu... Weiterlesen


Menschlichkeit oder Abschottung – Sachsen-Anhalt muss sich entscheiden

Zu jüngsten Entwicklungen in der Asyl- und Flüchtlingspolitik erklärt der Vorsitzende der Fraktion Wulf Gallert: „Für Menschlichkeit oder für Abschottung – Sachsen-Anhalt muss sich für einen Weg entscheiden. Die jüngsten Auslassungen des Magdeburger Oberbürgermeisters Trümper bedeuten in der Konsequenz nichts anderes, als dass das Boot voll sei, als... Weiterlesen