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"Wir müssen zwischen Pest und Cholera entscheiden." sagt Gunter Schneider

MZ berichtete am 18.03.2010 darüber, dass der Kreistag mit drei Gegenstimmen, zwei Enthaltungen und drei Ja-Stimmen dem vierten Entwurf des Schulentwicklungsplanes seine Empfehlung verwehrt hat.

VON CONSTANZE MATTHES

NAUMBURG/WEISSENFELS/MZ - Der Aufprall einer fallenden Stecknadel wäre hörbar gewesen. Sprachlosigkeit herrschte am Dienstag gegen 18 Uhr im Kreistagssaal der Kreisverwaltung Naumburg. "Das war ein Eigentor", bemerkte Wilmar Kabisch (CDU), Vorsitzender des Schul-, Kultur- und Sportausschusses des Kreistages.
Das Gremium hatte zuvor mit drei Gegenstimmen, zwei Enthaltungen und drei Ja-Stimmen dem vierten Entwurf des Schulentwicklungsplanes seine Empfehlung verwehrt. In diesen Minuten glaubte man, dass mit dem Entschluss auch das notwendige Beteiligungsverfahren nicht ins Rollen gebracht und damit die geplante Zeitschiene bis zum Kreistagsbeschluss am 10. Mai nicht mehr eingehalten werden kann. Die Ausreichung der EU-Schulbauförderung in Höhe von 10,6 Millionen Euro hätte damit auf 
der Kippe gestanden, da die Mittel an einen genehmigten Plan gebunden sind, wie ein Schreiben vom 18. Februar aus dem Landeskultusministerium noch einmal mahnte (die MZ berichtete).

Doch Frank Götschenberg, Leiter des Kreisrechtsamtes, gibt Entwarnung. "Wir haben noch Möglichkeiten", betonte er. So sei die Vorlage von der Verwaltung unkorrekt formuliert worden. Sie hätte nur einen informativen Charakter haben sollen. "Wir werden die Empfehlung außer Kraft setzen. Die Verwaltung eröffnet das Beteiligungsverfahren", so Götschenberg. Er wies daraufhin, dass der Ausschuss kein beschließendes, sondern nur ein empfehlendes Gremium sei. Nach der Anhörung komme der Entwurf erneut auf den Tisch. "Über diesen Weg werden die Ausschussmitglieder sofort informiert", sagte der Amtsleiter.

Im Ausschuss fand der neuen Entwurf, der in seiner alten Fassung im Januar vom Landesverwaltungsamt abgelehnt worden war (die MZ berichtete) keine Mehrheit. Der Grund: Vier Schulen wird nun das Aus bescheinigt. Neben den beiden Grundschulen in Lossa und Gleina sind die "Knackpunkte", wie Kabisch betonte, die Borlachschule Bad Kösen (derzeit 122 Schüler) sowie die Sekundarschule Lützen (171 Schüler). Beide Standorte sollen laut Entwurf am 31. Juli 2012 aufgehoben und bis zu diesem Termin auslaufend beschult werden. Eine fünfte Klasse würde in beiden Einrichtungen nicht mehr eingerichtet werden, wie Schulamtsleiterin Marion Rosentreter sagte. Sie erklärte die Grundlagen des 383-seitigen Entwurfes mit seiner langfristigen Prognose vor. So seien neben den Geburtenzahlen die neuesten Daten aus den Grundschulen wie die Schullaufbahnerklärungen der Viertklässler, berücksichtigt worden.

Zwar bekundeten die Ausschussmitglieder ihren Respekt vor der Leistung in der Verwaltung, "aber wir sind hilflos. Wir müssen zwischen Pest und Cholera entscheiden", sagte Gunter Schneider (die Linke). Auf den problematischen Hintergrund der Entscheidung, die notwendigen EU-Mittel und der Druck aus dem Kultusministerium, machte Petra Hörning (ebenfalls die Linke) aufmerksam. Sie kritisierte die baulichen Mängel an Schulen: "Das sind flächendeckend menschenunwürdige Zustände."


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